Kopelke: Endlich Bewegung bei Technik, Ausstattung und Befugnissen

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister (IMK) in Bremerhaven. Unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gelangen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Deutschland. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke betont im Zusammenhang mit der IMK: „Die IMK hat endlich ein gemeinsames Vorgehen bei Messerattacken, elektronische Fußfessel, Cybersicherheit, OK Bekämpfung und Geldwäsche beschlossen. Das freut uns Polizisten sehr.“

„Deutlich wird der enorme Bedarf an Informationsweitergaben bei psychisch Kranken Gefährlichen Personen, bei der Erfassung ausreisepflichtiger, straffälliger Ausländer und der Extremismusbekämpfung. Die Polizei muss endlich mit moderner Software und IT ausgestattet werden, damit die Gefahrenabwehr effektiver wird“, fordert Kopelke. Die gelinge nur mit automatisiertem Datentransfer zwischen den vielen unterschiedlichen Behörden und ist dringend notwendig, damit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zu jeder Tages- und Nachtzeit mehr und hochwertigere Informationen zur Lagebewältigung hätten. Die notwendige IT und Programmierung muss das neue Digitalministerium im Bund finanzieren und verantwortlich vorantreiben, um die Kosten und Mühe nicht auf die Polizei abzuwälzen.

Offen bleibt nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der enorme Finanzierungs- und Personalbedarf bei allen Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Die neue Bundesregierung will in den kommenden Wochen den Bundeshaushalt und die Verteilung des 500 Milliarden Sondervermögen Infrastruktur beschließen. Hier muss die Innere Sicherheit profitieren und der neue Bundesinnenminister die finanzielle Stärkung der Bereitschaftspolizei, des Digitalfunk und vieler anderer Polizeimaßnahmen für Polizei und Sicherheitsbehörden durchsetzen. Wer der Bundespolizei und Länderpolizei mehr Aufgaben gibt, muss auch mehr Personal einstellen“, fordert Kopelke.