Sachsen braucht ein modernes Polizeigesetz

Das Polizeigesetz ist einer die zentrale Rechtsgrundlagen für die Polizei. Es bildet den rechtlichen Rahmen für den gesetzlichen Auftrag der Polizei, Gefahren zu erforschen und zu verhindern sowie Schäden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Angesichts der sich wandelnden Sicherheitslage ist eine Anpassung dringend erforderlich.

„Die Bedrohungen unserer Zeit unterscheiden sich deutlich von denen früherer Jahrzehnte. Cyberkriminalität, Terrorismus und organisierte Kriminalität stellen neue Herausforderungen dar, auf die die sächsische Polizei angemessen reagieren muss“, betonte der Landesvorsitzende Jan Krumlovsky im Ausschuss.

Kriminelle nutzten zunehmend moderne Technologien, agierten im digitalen Raum, setzten auf Verschlüsselung oder Künstliche Intelligenz, um Straftaten vorzubereiten, durchzuführen oder zu verschleiern. Diese Entwicklungen stellten die Polizei vor neue Aufgaben und erforderten zeitgemäße Befugnisse und Methoden.

Um diesen Phänomenen wirksam begegnen zu können, braucht die Polizei auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Dazu gehören unter anderem der Einsatz moderner Technologien wie automatisierte Datenanalysen, biometrische Abgleiche öffentlich zugänglicher Daten sowie die Anwendung Künstlicher Intelligenz.

Auch aus fachlicher Sicht wurde die Bedeutung dieser Instrumente unterstrichen. Der Digitalisierungsverantwortliche der GdP Sachsen, Manuel Barthelmes, machte deutlich: "Automatisierte Datenanalysen schaffen keine neuen Verdachtsmomente, sondern unterstützen die tägliche Polizeiarbeit effizient. Zugleich muss Sachsen bei der Auswahl entsprechender Systeme auf Vielfalt und technologische Unabhängigkeit achten, um digitale Souveränität zu gewährleisten. Die Softwarelösung eines US-amerikanischen Marktführers ist nicht die einzige existente und Sachsen kann mit der Prüfung von Konkurrenzprodukten ein Vorreiter für die digitale Souveränität werden."

 Ebenso wichtig sei die konsequente Einhaltung gesetzlicher Kontroll- und Löschpflichten beim Einsatz von KI, auf welche wir als GdP ebenso großen Wert legen, um auch weiterhin das  Vertrauen der Bevölkerung zu wahren.

Die GdP Sachsen fordert daher:

• Vertrauen in die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die täglich für die innere Sicherheit im Freistaat sorgen.
• Die Schaffung eines modernen, zukunftsfesten Polizeigesetzes, das den aktuellen und künftigen Anforderungen gerecht wird