Staatsmodernisierung: GdP Sachsen bewertet Ergebnisse des Transfomrationsvorhabens.

Ein zentrales Ergebnis aus unserer Sicht ist, dass die Polizei zunächst vom geplanten Stellenabbau ausgenommen bleibt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Einstellungszahlen stabil bei jährlich 475 Anwärterinnen und Anwärtern gehalten werden. „Das ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Polizei Sachsen und ein Erfolg konsequenter gewerkschaftlicher Interessenvertretung“, so der Landesvorsitzende Jan Krumlovsky. Perspektivisch ist vorgesehen, den Personalbestand im Anschluss über Altersabgänge zu steuern. Als GdP sehen wir eine Stellenreduzierung immer kritisch, so lange nicht klar ist, welche Aufgaben damit wegfallen können.

Gleichzeitig mahnen wir klare Prioritäten bei der Nutzung vorhandener Infrastruktur an. „Solange das Studium der Polizeikommissarsanwärterinnen und -anwärter auf Räumlichkeiten in Bautzen angewiesen sind, darf es keinerlei Überlegungen geben, polizeiliche Bildungseinrichtungen an andere Dienststellen abzugeben“, so der Landesvorsitzende weiter. Bereits heute bestehen erhebliche Bedarfe insbesondere im Bereich der Fortbildung, die nicht weiter eingeschränkt werden dürfen.

Mit Blick auf die geplante Umstrukturierung des Polizeiverwaltungsamtes (PVA) sehen wir die Umsetzung mit einer gewissen Skepsis. Voraussetzung für ein Gelingen ist es, dass zentrale IT- und Verwaltungsprojekte künftig verlässlich funktionieren. „Ein zweites Szenario mit HKR wie bei der Einführung von ePM.Sax darf es nicht geben“, betont Krumlovsky. Die angekündigte Evaluierung des Systems wird grundlegend begrüßt. Entscheidend sei jedoch, zunächst bestehende Fehler zu beheben und die laufende Einführung zu stabilisieren, bevor neue Strukturveränderungen zusätzliche Komplexität schaffen.

Positiv bewerten wir zudem, dass es keine Änderungen bei der Zuführung in den Generationenfonds geben wird. Hier haben wir seit Jahren klare Kante gezeigt, denn das ist mit uns nicht zu machen. Ein Eingriff oder Reduzierung der Einzahlungen hätte die Probleme nur in die Zukunft verschoben. Ebenso konnte eine generelle Erhöhung der Lebensarbeitszeit abgewendet werden – auch dank unseres kontinuierlichen Engagements. Kritisch sehen wir jedoch weiterhin mögliche Anpassungen bei Altersarbeitsgrenzen: „Eine faktische Anhebung durch die Hintertür lehnen wir entschieden ab, insbesondere mit Blick auf die besonderen Belastungen im Polizeidienst.“

Deutlich kritisch sehen wir die fehlende finanzielle Anerkennung der Beschäftigten. Auch im kommenden Doppelhaushalt sind keine Leistungsprämien vorgesehen. „Das ist ein falsches Signal an die Kolleginnen und Kollegen, die täglich unter hoher Belastung ihren Dienst leisten“, so der Landesvorsitzende. Wir werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine angemessene Wertschätzung der polizeilichen Arbeit einsetzen.

Fazit:
Die GdP Sachsen sieht in den aktuellen Entwicklungen wichtige Zwischenergebnisse, macht aber zugleich deutlich, dass die Staatsmodernisierung nicht zu Lasten der Polizei gehen darf. Entscheidend bleibt, dass Personal, Ausstattung und Rahmenbedingungen den realen Anforderungen und damit auch der Polizeilichen Kriminalstatistik entsprechen. Die GdP Sachsen wird den Prozess weiterhin eng und kritisch begleiten.