Nach Fraktionsklausur von Union und SPD –
Kopelke: Richtiger Weg, konkrete Schritte müssen folgen

Innenpolitik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die Bundesregierung nach ihrer Klausurtagung in Münster wichtige Vorhaben für mehr Sicherheit voranbringen will. Gleichzeitig mahnt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, bei der Inneren Sicherheit dürfe es nicht bei Ankündigungen bleiben.

„Die Bundesregierung setzt wichtige Signale. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus schnell konkrete Sicherheit für die Menschen wird. Entscheidend sind die Gesetze, die bereits im Deutschen Bundestag liegen. Wir hoffen, dass die dafür notwendigen Mehrheiten halten und die Vorhaben jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt Kopelke.

Rechtsstaat ist mehr als Justiz. Wenn Polizei und Ermittlungsbehörden nicht ausreichend ausgestattet sind, kann der Rechtsstaat seine Versprechen nicht einlösen. Ein funktionierender Rechtsstaat beginnt bei einer starken Polizei.“

Kritisch sieht die GdP einen zu engen Blick auf die staatliche Reserve. „Eine Sicherheitsreserve, die ausschließlich militärisch gedacht wird, greift zu kurz. Deutschland braucht auch eine starke, personell gut aufgestellte Polizei, die im Krisenfall handlungsfähig ist. Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht getrennt voneinander denken“, so der GdP-Bundesvorsitzende.

Positiv bewertet er die angekündigte Stärkung der Drohnenabwehr. Allerdings müsse jetzt schnell gehandelt werden: „Wir haben beim Drone Resilience Day Anfang Juli schon klar gefordert: ‚Behörden müssen unbürokratisch mit der rasanten Drohnenabwehrtechnologie Schritt halten und mit zusätzlichem Geld jederzeit einsatzfähig gehalten werden.‘ Genau das muss die Politik jetzt liefern!“

Auch beim geplanten Pakt für den Rechtsstaat sieht Kopelke Nachbesserungsbedarf. „Rechtsstaat ist mehr als Justiz. Wenn Polizei und Ermittlungsbehörden nicht ausreichend ausgestattet sind, kann der Rechtsstaat seine Versprechen nicht einlösen. Ein funktionierender Rechtsstaat beginnt bei einer starken Polizei.“

Besonders dringlich sei die Personalsituation. Bund und Länder müssten endlich gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt werden. „Wir verlieren Bewerber, wir haben zu hohe Durchfallquoten und zu viele Abbrüche. Das ist kein Naturgesetz, sondern ein politischer Auftrag. Wer mehr Polizei will, muss den Polizeiberuf attraktiver gestalten.“

Kopelke fordert deshalb eine Stärkung des Beamtentums: „Polizeidienst ist kein normaler Beruf. Hohe Risiken, enorme körperliche und psychische Belastungen sowie Einsatz rund um die Uhr verlangen besondere Rahmenbedingungen und Absicherung in allen Lebensphasen.“

Kopelkes Fazit: „Wir brauchen Tempo bei den Gesetzen, moderne Technik und vor allem Menschen, die sie bedienen. Wer Innere Sicherheit ernst nimmt, muss nachhaltig in Polizei investieren – und zwar jetzt!“