Klarstellung zur Debatte um „Richtig Nein sagen“

Die Diskussion um den Beitrag „Richtig Nein sagen“ in der aktuellen Ausgabe der DP hat viele Kolleginnen und Kollegen bewegt. Auch uns erreichen zahlreiche kritische, besorgte und teilweise sehr deutliche Rückmeldungen.

Wir nehmen diese ernst und stellen uns der Auseinandersetzung, teilen aber nicht die derzeitige Hetze.

Als GdP Sachsen stehen wir klar für den Rechtsstaat und eine Polizei, die auf dem Boden von Grundgesetz und sächsischer Verfassung handelt. Das ist für uns selbstverständlich und nicht von der politischen Zusammensetzung einer Regierung abhängig.

Unsere Kolleginnen und Kollegen haben unterschiedliche politische Überzeugungen und das Recht, selbst zu entscheiden, welche Partei sie wählen und welche politischen Positionen sie vertreten, solange sie sich dabei im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. 

Genau diese notwendige Trennung vermissen wir in Teilen des diskutierten Beitrags. Der Beitrag gibt daher nicht die Position der GdP Sachsen wieder.

Als Gewerkschaft müssen wir deutlich benennen, welche Auswirkungen extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen auf unseren Rechtsstaat, den öffentlichen Dienst, die Polizei, die Gewerkschaften und letztendlich auf die Rechte unserer Mitglieder haben können. 

Die konkrete politische Zuspitzung im Beitrag „Richtig Nein sagen“ war aus unserer Sicht jedoch nicht hilfreich.

Insbesondere die unmittelbare Verknüpfung eines möglichen Wahlerfolges der AfD mit der Frage, wie sich Polizeibeschäftigte gegenüber einer solchen Regierung zu verhalten hätten, vermittelt aus unserer Sicht ein falsches Bild.

Sie konnte vielmehr den Eindruck erwecken, die GdP wolle ihren Mitgliedern eine politische Haltung oder Wahlentscheidung vorgeben. Das ist nicht unser gewerkschaftliches Verständnis. 

Eine demokratisch gewählte Regierung ist zunächst eine demokratisch gewählte Regierung, unabhängig davon, welcher Partei sie angehört. Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gelten klare rechtlichen Maßstäbe. Rechtswidrige Anordnungen sind nicht zu befolgen. Die beamtenrechtlichen Pflichten zur Verfassungstreue, zur Gesetzesbindung und, wo erforderlich, zur Remonstration gelten gegenüber jeder Regierung und jedem Dienstherrn. Das ist keine politische Frage, sondern geltendes Recht.

Deshalb braucht es keine politischen Szenarien, darüber, welche Partei gerade regiert, um diese Grundsätze zu erklären. Wir halten es für richtig und notwendig, über Themen wie Verfassungstreue oder Remonstration zu sprechen. Diese sind für Polizeibeschäftigte von zentraler Bedeutung. Eine Regierungsübernahme unmittelbar mit einem Konflikt zwischen Polizei und Verfassung zu knüpfen ist aus unserer Sicht jedoch problematisch.

Die GdP Sachsen ist die Interessenvertretung aller Polizeibeschäftigten. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, eine starke Polizei und einen handlungsfähigen Rechtsstaat ein. Dafür nutzen wir den Dialog mit allen demokratisch legitimierten politischen Kräften und vertreten dort die Interessen unserer Mitglieder.

Unsere Mitglieder verdienen eine Gewerkschaft, die zuhört. Eine kontroverse Debatte gehört zu einer demokratischen Gewerkschaft. Kritik an dem Beitrag, an seinen Aussagen und auch an der Entscheidung, ihn in dieser Form zu veröffentlichen, muss möglich sein.

Genauso klar sagen wir aber: Persönliche Angriffe, Hetze, Diffamierungen oder Bedrohungen gegen Sven Hüber oder andere Beteiligte lehnen wir ab.

Sven Hüber hat sich über viele Jahre mit großem Engagement für die Belange der Polizeibeschäftigten und für unsere Gewerkschaft eingesetzt. Auch wenn wir seine Darstellung in dieser Form nicht teilen, darf die Debatte deshalb nicht dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen sich gegenseitig politisch verdächtigen oder ausgrenzen. Meinungsvielfalt gehört zu einer pluralistischen Gesellschaft und auch zu unserer Gewerkschaft.

Kritik, Widerspruch und Diskussion müssen möglich sein. Hetze und Bedrohungen haben dabei aber keinen Platz.

Die GdP Sachsen steht für eine Polizei, die dem Recht verpflichtet ist und nicht einer Partei.

Und wir stehen für eine Gewerkschaft, in der unterschiedliche politische Meinungen Platz haben, ohne dass unsere gemeinsamen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen zur Disposition stehen. Das ist unser Verständnis von Gewerkschaft und Polizei.

Dafür steht die GdP Sachsen.

Im Namen des Landesvorstandes

Jan Krumlovsky
Landesvorsitzender der GdP Sachsen