Gemeinsamer offener Brief der  Gewerkschaften

GdP, DPolG und BdK wenden sich gemeinsam gegen eine Zusammenlegung ohne belastbare Analyse

Die geplante Neuordnung der Hochschul-, Aus- und Fortbildungsstrukturen des Freistaates sorgt für erhebliche Kritik. Gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen deshalb einen offenen Brief an Innenminister Armin Schuster gerichtet.

Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei nicht die grundsätzliche Bereitschaft zu Veränderung und Modernisierung. Entscheidend ist vielmehr, wie eine Reform vorbereitet und umgesetzt wird.

Die Polizeigewerkschaften wurden in die bisherigen konzeptionellen Überlegungen nicht frühzeitig und strukturiert einbezogen. Wesentliche Entscheidungen sollen nach der derzeit bekannten Planung getroffen werden, bevor Personalvertretungen und Gremien umfassend beteiligt werden.

„Eine Reform dieser Größenordnung darf nicht über die Köpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften hinweg organisiert werden“, machen GdP, DPolG und BdK deutlich.

Noch viele Fragen offen

Die am 4. September 2026 vorgestellten Arbeitsergebnisse der Projektgruppe zeigen aus Sicht der Gewerkschaften, dass zentrale Fragen weiterhin ungeklärt sind.

Für den Studienbereich wird derzeit kein strukturelles Einsparpotenzial gesehen. Auch für den Ausbildungsbereich wird ausdrücklich kein finanzielles Sparpotenzial festgestellt. Bei einer Zentralisierung der Anwärterverwaltung werden sogar zusätzliche Kosten erwartet.

Damit stellt sich für die Gewerkschaften eine zentrale Frage: Welchen konkreten fachlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Mehrwert soll die geplante Zusammenführung tatsächlich bringen?

Allgemeine Hinweise auf Synergien, Vernetzung oder Digitalisierung reichen dafür nicht aus. Wer bewährte Strukturen grundlegend verändern will, muss nachvollziehbar darlegen, was dadurch besser wird, welche Kosten entstehen und welche Risiken damit verbunden sind.

Polizei braucht eigene Steuerungs- und Entscheidungskompetenzen

Besondere Bedeutung hat für die drei Polizeigewerkschaften die Frage der polizeilichen Eigenständigkeit.

Polizeiliche Ausbildung, Studium und Fortbildung sind Bestandteil der Sicherheitsarchitektur des Freistaates. Sie müssen deshalb eng mit der polizeilichen Praxis und den Führungsstrukturen der Polizei Sachsen verbunden bleiben.

Personalführung, Auswahl und Einstellung, Dienst- und Fachaufsicht, IT und Informationssicherheit sowie die Einsatz- und Krisenfähigkeit stellen besondere Anforderungen dar. Diese müssen auch in einer möglichen neuen Organisationsstruktur verbindlich abgesichert werden.

Der für die Polizei zuständige Teil einer künftigen Hochschulleitung muss deshalb über klar geregelte eigene Fach-, Führungs- und Entscheidungskompetenzen verfügen. Die unmittelbare Steuerungsfähigkeit der Polizeiführung darf nicht geschwächt werden.

Keine Ablehnung von Modernisierung aber klare Bedingungen

Die GdP, DPolG und BdK machen zugleich deutlich: Die gemeinsame Position ist keine Absage an Veränderungen, Kooperationen oder eine Modernisierung der Bildungslandschaft.

Kooperationen bei übergreifenden Lehrinhalten, bei Verwaltungsaufgaben oder bei geeigneten gemeinsamen Strukturen können sinnvoll sein. Dafür müssen jedoch unterschiedliche Modelle anhand nachvollziehbarer fachlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher Kriterien miteinander verglichen werden.

Auch die Frage, ob bewährte Strukturen durch eine stärkere Zusammenarbeit erhalten werden können, muss Bestandteil dieser Prüfung sein.

Beteiligung muss vor der Entscheidung stattfinden

Die Gewerkschaften fordern deshalb, vor einer abschließenden Festlegung der Gesamtstruktur und vor einer Kabinettsbefassung die vollständigen Ergebnisse der Strukturprüfung und der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen.

GdP, DPolG und BdK erwarten einen gemeinsamen Gesprächstermin mit Innenminister Armin Schuster, bei dem die offenen Fragen gemeinsam erörtert werden können.

„Wir sind gesprächsbereit aber Gesprächsbereitschaft ist keine Zustimmung und Beteiligung darf keine Formalie sein.“, so Landesvorsitzender der GdP Sachsen, Jan Krumlovsky.

Für die Gewerkschaften muss eine Reform daran gemessen werden, ob sie dauerhaft funktioniert, die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt und die Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei stärkt.