Geplante Proteste am Reformationstag: Versammlungsfreiheit schützen – Gewalt konsequent Grenzen setzen!

„Das Recht, friedlich auf die Straße zu gehen und seine Meinung öffentlich zu vertreten, ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Dieses Grundrecht zu schützen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Polizei. Wer jedoch glaubt, Demonstrationen für Gewalt, Zerstörung oder Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten missbrauchen zu können, überschreitet eine rote Linie. Versammlungsfreiheit ist kein Freibrief für Gewalt!“, erklärt Jan Krumlovsky, Landesvorsitzender der GdP Sachsen.

Die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich haben gezeigt, wie schnell Proteste durch gewaltbereite Personen instrumentalisiert werden können. Eine vergleichbare Entwicklung lässt sich für Sachsen jedoch nicht automatisch ableiten. Friedlich demonstrierende Menschen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Gleichzeitig muss die Polizei auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein und bei Gewalt konsequent und verhältnismäßig einschreiten können. 

„Gewalt darf weder verharmlost noch als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung dargestellt werden. Wer meint, seinen Frust an Polizistinnen und Polizisten auslassen zu können, muss mit einem entschiedenen Einschreiten und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, betont Krumlovsky.

Einsatzkräfte brauchen Schutz, Ausstattung und Rückendeckung

Im Hinblick auf die von der Initiative „Gen Z regelt das" angekündigten Proteste am bevorstehenden Reformationstag sieht die GdP Sachsen die Polizei Sachsen gut gewappnet. „Die Polizei Sachsen hat in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie auch anspruchsvolle Großlagen professionell bewältigen kann. Wir haben volles Vertrauen in die Einsatzvorbereitungen unserer Polizeidirektionen und in die Erfahrung unserer Kolleginnen und Kollegen", so Jan Krumlovsky. 

Für die GdP Sachsen steht der Schutz der Kolleginnen und Kollegen im Fokus, die in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie darüber hinaus im Einsatz sein werden. „Gerade bei dynamischen Versammlungslagen und zusätzlichen Herausforderungen kommt es auf eine belastbare Einsatzplanung und ausreichende Ressourcen an. Wir erwarten vom Dienstherrn, dass er ihnen den Rücken stärkt und die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Wer von Polizistinnen und Polizisten verlangt, in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen, muss ihnen auch die bestmöglichen Voraussetzungen dafür bieten.“

Dank und Anerkennung für unsere Einsatzkräfte

Ausdrücklich dankt die GdP Sachsen allen Polizistinnen und Polizisten, die am Samstag im Einsatz sind und mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass Menschen ihre demokratischen Grundrechte sicher wahrnehmen können. „Während andere den Reformationstag oder Halloween im Kreis ihrer Familien und Freunde verbringen, stehen unsere Kolleginnen und Kollegen auf Sachsens Straßen und tragen Verantwortung für die Sicherheit aller. Dafür gebühren ihnen unser ausdrücklicher Dank, unsere Anerkennung und unser voller Rückhalt. Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich. Hinter jeder Uniform steht ein Mensch, der Respekt verdient. Wir stehen fest an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen“, unterstreicht Krumlovsky.