GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke:
Stärkt uns, während wir Euch schützen 

 

Ich bin deshalb nervös, weil ich gerne Zeitpläne mag, die funktionieren. Dieser funktioniert nicht, weil wir ein wenig hinterherhinken. Das ist nicht schlimm. Ich werde drei wesentliche Elemente meiner Rede hervorbringen: Ich werde resumieren, ich werde Fragen stellen, ich gebe einen kleinen Ausblick. Das ist wichtig, weil wir mit Blick auf unser Kongressmotto sehr beeindruckende Reden gehört haben, darüber, wie man uns den Rücken stärkt. 

Dieser Saal ist gefüllt mit Menschen, die die Polizei schützen und stärken.  Das bingen Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck, das bringt natürlich in den ersten Bundesländern auch die korrigierte Alimentation, die Bezahlung, zum Ausdruck, und auch die Tarifverträge, die wir gemeinsam abschließen.
Die Menschen in den Sicherheitsbehörden können Sicherheit. Deutschland ist eines der sichersten Länder, und deswegen auch Zufluchtsort vieler. 

Unsere Mitglieder können Gewerkschaft. Das haben wir gehört, darauf können wir stolz sein. Und dadurch sind wir die größte Gewerkschaft der Polizeibeschäftigten in Europa und auf der Welt. Und mir reicht es nicht, das auszusprechen. Ich will es sichtbar machen. Daher freue ich mich, dass wir Gäste aus ganz Europa begrüßen dürfen. Auch unsere amerikanischen Freunde sind unserer Einladung gefolgt. Sie alle sind interessiert, wie wir das machen und seit 75 Jahren halten. Also wir können Gewerkschaft. Worüber soll ich dann heute auf dem Kongress noch reden, wenn es doch so viel Zuspruch gibt? Vielleicht über das, was das Ernste da draußen ist. 

Wir sind als Gewerkschafter ja stets mit dem GdP‑Kugelschreiber und dem Blog unterwegs, weil Polizistinnen und Polizisten ja immer Vernehmungen auf der Straße durchführen. Und wird etwas Relevantes gesagt, schreiben wir minutiös mit. Das machen wir auch in der politischen Debatte, weil wir gerne daran erinnern, wer was wann gesagt hat, was die Botschaft ist und ob es stimmt oder nicht. Daran messen wir das Einhalten von Versprechungen. Und es liefern viele im innenpolitischen Bereich. Das seit Jahren, weil die GdP viel fordert und weil wir gute Dinge fordern. Und trotzdem müssen wir über Dinge sprechen, die da draußen sehr ernst sind. 

Wird gerade ein Keil in die Gewerkschaftsbewegung getrieben? Gefragt wird: Ist das Beamtentum noch das Richtige zum Schutz einer Demokratie oder nicht? Es fühlt sich an, als müssten wir beginnen, uns zu rechtfertigen. Andere versuchen, die Gewerkschaftsbewegung von außen massiv zu beeinflussen, Unruhe hereinzubringen, die wir jedoch abwehren und aushalten, weil wir uns nicht auseinandertreiben lassen, weder als GdP noch im DGB. Auch nicht bei denen, die hierzulande Innenpolitik in betreiben und für die Sicherheit von Menschen zuständig sind. Wir stehen zusammen, dennoch habe ich Fragen.

Herr Bundesinnenminister Dobrindt, lieber Frank Werneke, worauf werden wir uns wohl in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes verständigen? Welche Zahl wird am Ende der Verhandlungen sein, wenn es um unsere Tarifbeschäftigten für Bund und Kommune geht? Warum ist diese Frage so existenziell?

Weil sich insbesondere Besoldungsstreitigkeiten an den Tarifabschlüssen orientieren. Deswegen verstehen wir nicht, warum das Beamtentum so massiv unter Druck steht in der Frage der Rente und der Pensionen. Diese Systeme sind doch gar nicht miteinander vergleichbar. Und sie sind deshalb nicht vergleichbar, weil man Polizistinnen und Polizisten im Vollzug etwas anderes abverlangt. Und zwar für einen Dienst, der nicht von Fragen und Problemen geprägt ist, sondern vom Liefern, wenn es darauf ankommt, und dem Klären, wenn die Zeit besteht. Deswegen erwarten wir, dass das Beamtentum in Deutschland nicht abgeschafft wird. Wir erwarten, dass vornehmlich der Polizeibereich in den Sicherheitsbürden,  die Menschen dort, sich auf ihre Pension verlassen können und nicht in Gesetzentwürfen nachher von der Absenkung der Versorgung lesen müssen. Und dennoch sprechen wir so detailliert darüber, weil wir sehen, dass nicht bei der Polizei Personal abgebaut wird. Das ist gut.

Für den Tarifbereich bei der Polizei haben wir diese Zusagen immer weniger, in Hessen gibt es einen Abbau. In der Frage, was Tarifbeschäftigte künftig an Vollzugsaufgaben leisten sollen, wird es in den Ländern immer schwammiger. Die Frage, wer in einer Behörde also jetzt liefert und leistet, daran kann man auch festmachen, welche Aufgaben, welche Pflichten und Rechte die Menschen haben. 

Das Remonstrationsrecht obliegt nur den Vollzugsbeamtinnen und ‑beamten, sowie den Verbeamteten in der Verwaltung. Wir sind in der Polizei jedoch viel mehr. Die Fragen der Zukunft müssen andere sein. Ein Blick in die Glaskugel: Wie wäre ein Rückschritt oder Rückbau der Föderalismusreform? Lasst uns doch darüber sprechen, wie es wäre, wieder eine Einheit zu sein. Wie wäre es, wieder einheitlich über unsere Arbeit zu sprechen? Unsere Arbeit ist äußerst vergleichbar in Bund und Ländern. Lasst uns darüber sprechen, wie man diese gleiche Arbeit gleich bezahlt – in Besoldung und in Tarif. Lasst uns über eine einheitliche Besoldung sprechen, über ein Tarifgebiet der Sicherheitsbehörden. Wir müssen Antworten finden, denn Ihre Welt verändert sich. Die Gesetze, die wir jetzt haben, der Parlamentarische Raum berät Veränderungen der Nachrichtendienstgesetze, wirft die ein oder andere grundlegende Frage im Umgang mit dem Grundgesetz auf, aber nicht für die Sicherheit der Republik. 

Wir stellen den Föderalismus grundsätzlich nicht infrage. Bei der Bezahlung aber sehr wohl. Wir stellen die Zusammenarbeit der Behörden nicht infrage. Wir wundern uns, warum uns der Datenschutz hemmt. Wir stellen uns die Frage, ob es nicht vielleicht leichter wäre, zu Frontex zu wechseln. Dort verdient man sechsmal mehr, und Frontex sucht gerade 15.000 neue Menschen. Sind wir es dann, die da hingehen, weil es ein besserer Arbeitgeber ist? Bringen wir damit das Gleichgewicht der Sicherheit in Deutschland durcheinander? Dürfen wir denn jetzt aus Berlin nach Baden-Württemberg wechseln, weil dort demnächst eine linksextremistisch geführte Regierung ist? Warum werden Prinzipien der Innenministerkonferenz gerade auch von außen in Bewegung gebracht, während wir doch hören, dass dort Einheit herrscht?

Und deswegen sind die Themen der nächsten Monate mit mir als neuem Bundesvorsitzenden klar und deutlich: Wir wollen Ängste verlieren. In der Bezahlung brauchen wir Klarheit, sonst gäbe es nämlich nicht die Gerichtsurteile, die besagen, dass das, was wir erleben, unrechtmäßig ist. Wir benötigen Klarheit in der Tarifverhandlungsrunde und deren Wirkung auf die Besoldung. Und ich sage: Das nächste kommende Besoldungsgesetz ist schon überholt, weil das Urteil eines anderen dazu beiträgt, dass es übermorgen auch falsch ist. Das ist nicht die Zukunft. 

Warum darf die Bundeswehr schneller Gebäude bauen, und wir sitzen in den verrotteten Buden? Warum sollen Betreiber der kritischen Infrastruktur Drohnen abwehren, und nicht wir? Weil uns das Gerät und die Technik fehlen oder weil sie es besser können? Warum müssen wir im maritimen Sicherheitszentrum die Nordsee und Ostsee auf einmal ganz anders betrachten und erkennen Fischerboote mit russischen Spionen in unseren Häfen? Die Welt da draußen ist richtig schlimm geworden. 

Ansprechen muss ich erneut, dass wir neben der klassischen Polizei zunehmend andere Sicherheitsbehörden in unseren Reihen wahrnehmen. Die Verfassungsschutzbehörden suchen Schutz bei uns, weil es Menschen gibt, die sie diskreditieren und die sie abschaffen wollen. Und hier, in der GdP, ist man zu Hause und findet Schutz. Wir stärken diese Menschen, die für die Sicherheit in Deutschland einstehen. 

Wir haben unangenehme Themen aufgeworfen. Wir haben den Bundeszwang angesprochen. Aber uns interessiert auch, ob die Innenministerinnen und Innenminister uns demnächst in einem anderen Bundesland gegeneinander einsetzen. Das ist für uns eine wichtige Frage, die unsere Dienstherren klären müssen, weil wir vorbereitet sein wollen. Und wir stellen uns natürlich die Frage, ob wir demnächst wieder über den Kombattantenstatus sprechen müssen. Das sind unsere kommenden Themen. Und wir sind eine Gewerkschaft, die das sieht, anspricht, sich nicht abduckt, sich nicht versteckt und nur schaut. 

Wir müssen uns den Themen widmen, die uns Angst und Bange machen. Wir sammeln Spenden, wenn unsere Leute erschossen wurden, weil die Dienstunfallabsicherung in Deutschland nicht gerecht ist. Wir müssen die ersten Dienstvereinbarungen auf den Weg bringen, die sich mit dem Thema der Rehabilitation von Menschen in Sicherheitsbehörden, die öffentlich diskreditiert wurden, beschäftigen. Diese kehren wieder zurück in die Behörden und sind freigesprochene Menschen, die die nächsten Jahre bei der Polizei weiterarbeiten. 

Für diese unangenehmen Themen erhält man nicht immer Lob. Deswegen kommen aber die Mitglieder zu uns. Und das sehen auch andere. Wir haben etwa in den vergangenen vier Jahren vier große Medienhetzkampagnen gegen Funktionäre unserer ersten Reihe erlebt. Wir haben Fragen nach unserer Finanzierung erlebt, mit wem wir wie oft Termine machen. Uns stehen im parlamentarischen Raum auch echte Gegner gegenüber, man hasst uns, und denen stellen wir uns jede Minute der nächsten Jahre in den Weg. Denn wenn diese Linie bricht, dann frisst der faschistische Mob uns auf und wird den Vollzug missbrauchen. 

Und ich zeichne dieses Bild absichtlich: Denn auf der Straße stellen wir uns den steinewerfenden Linksextremisten entgegen. Wer am Ende standhält, das ist unsere Gewerkschaft, das sind die Gewerkschaften, und es sind die Menschen in den Sicherheitsbehörden. Damit nicht die Dämme brechen und Chaos auf den Straßen in Deutschland oder gar Europa ausbricht. 

Unsere Instrumente sind der Rechtsschutz, die Pressearbeit, die Netzwerke. Auch Demonstrationen gehören dazu. Streiken dürfen Polizisten nicht, unsere Tarifkolleginnen und -kollegen sehr wohl – mit Größe und Stärke. 

Zum Schluss noch ein persönlicher Appell an die vielen Menschen in diesem Saal und darüber hinaus: Ich habe in den vergangenen vier Jahren mehrere Ministerinnen und Minister erlebt, die ihre politische Karriere beendet haben. Erst zum Ende ihrer politischen Karriere haben  sie vielen Menschen, insbesondere in den Ministerien und den Polizeien, für ihre Arbeit gedankt. Sie haben sich zudem bei Polizistinnen und Polizisten entschuldigt, für das, was sie ihnen abverlangt haben. Nun zu meinem Appell: Warten Sie nicht, bis Ihre politische Karriere endet, um Entschuldigung zu sagen. Werden Sie Ihrer Verantwortung jeden Tag gerecht, stärken Sie uns, während wir Sie schützen. Das tun wir jederzeit, egal welcher Partei Sie angehören, denn darauf kann man sich in Deutschland verlassen. Die Menschen in den Sicherheitsbehörden schützen jeden in unserem Land, und darauf bin ich als Polizist und als Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei sehr stolz.