08.03.2020
GdP zum Verkehrssicherheitsbericht 2019
Widersprüchliche Ergebnisse erfordern ein Umdenken
Schupo
Verkehr
22 Verkehrstote und 0,5 % Unfallverletzte weniger im Verkehrssicherheitsbericht 2019 sind positive Schlaglichter eines Verkehrssicherheitsberichtes, aber nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch lange kein Grund zur Freude. Der Landesvorsitzende der GdP Torsten Jäger: „100 Verkehrstote in Schleswig-Holstein bedeuten alle drei bis vier Tage Unglück und Leid für Angehörige und Familien. Diese Zahl darf uns nicht zufriedenstellen!“
Nach Ansicht der GdP gebe es weitere Alarmzeichen: Die Zahl der
verunglückten Radfahrer, insbesondere die der E-Bike- und Pedelec-Fahrer,
steige kräftig, ältere Menschen werden deutlich häufiger Opfer von
Verkehrsunfällen. Die Aggressionen im Straßenverkehr nähmen spürbar zu,
genauso wie die Beanstandungen bei Kontrollen des Güter- und
Schwerlastverkehrs.
Innenminister Grote betone richtigerweise die guten präventiven Maßnahmen
der Polizei und anderer im Land. Aber das werde nicht reichen, so Jäger
weiter.
Die spezialisierte Verkehrsüberwachung müsse wieder in einem
erforderlichen und gestärkten Maß als originäre polizeiliche Aufgabe
wahrgenommen werden. Dazu würden nach Berechnungen der GdP 50 zusätzliche
Polizistinnen und Polizisten gebraucht, um beispielsweise die vorhandenen
Videoüberwachungsfahrzeuge voll auszunutzen. Die Fahrzeuge würden
vornehmlich zur Verfolgung von Aggressionsdelikten eingesetzt.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung für den besseren Schutz von
Radfahrern sei laut Jäger ein richtiger verkehrspolitischer Weg: Beim
Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand.
Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit
einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird stärker zur Kasse
gebeten.
Jäger: „Diese guten Schutzregelungen werden nur greifen, wenn sie
konsequent überwacht werden. Die Landespolizei muss dazu personell in die
Lage versetzt werden. Aber ich fordere auch die Kommunen auf, ihre
Überwachungstätigkeiten im Schwerpunkt auf den Schutz der schwächeren
Verkehrsteilnehmer auszurichten. Dafür reicht die Überwachung von
Parkuhren nicht aus.“
Der Landesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der
Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit
über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf
dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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