02.04.2020
GdP aktuell
Auf die Polizei ist auch in Pandemiezeiten Verlass
Vorstand
Innenpolitik
Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei Schleswig-Holstein versehen weiter professionell, ruhig und souverän ihren Dienst. Die Landespolizei hat sich organisatorisch schnellstmöglich auf die Situation eingestellt. Bei der Schutzausrüstung fehlt es noch an vielen Stellen, die Verantwortlichen nehmen aber alle Hinweise in einer Zeit weltweiter Knappheit auf und organisieren nach und nach Verbesserungen.
Die GdP in Schleswig-Holstein begrüßt ausdrücklich die Schaffung eines
Bußgeldkataloges für Verstöße gegen die notwendigen Auflagen und
Beschränkungen der neuen Landesverordnung basierend auf dem
Infektionsschutzgesetz. Gerade vor den Feiertagen, bei wärmeren
Temperaturen wird es auch uneinsichtige Menschen geben, die damit das
Leben anderer gefährden. Der Landesvorsitzende der GdP, Torsten Jäger:
„Polizei und Ordnungsbehörden brauchen eine klare und verstehbare
Handlungsleitlinie. Leider funktioniert Überwachung nicht nur durch
Überzeugung, wir brauchen auch deutliche und abschreckende
Sanktionsmöglichkeiten“.
Die GdP in Schleswig-Holstein hält es für richtig, dass die Daten von
Corona infizierten Personen durch die Gesundheitsämter an die Polizei
übermittelt werden. Jäger: „Ja, es ist ein erheblicher Eingriff in die
informationelle Selbstbestimmung. Aber in dieser Ausnahmesituation müssen
wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen schützen. Zudem muss die Polizei
handlungsfähig bleiben“.
Polizisten setzen im Dienst ihre eigene Gesundheit ein. Kolleginnen und
Kollegen können die Sicherheitsabstände oft nicht einhalten und gehen in
den Körperkontakt. Die Anerkennung als Dienstunfall ist bei
Infektionskrankheiten rechtlich schwierig. Wir fordern daher dazu auf,
jeden Kontakt mit einem nachweislich Infizierten sorgsam zu dokumentieren!
Den Dienstherrn fordern wir auf, die Fürsorgeverpflichtung hier großzügig
auszulegen.
In Anlehnung an die Worte des dritten Bundespräsidenten Gustav Heinemann
erneuert auch der GdP Landesvorsitzende den Appell der GdP: „Meiden Sie
Kontakte, bleiben Sie zuhause, folgen Sie den Weisungen der
Ordnungsbehörden und der Polizei. Die Würde unserer Gesellschaft bemisst
sich am Umgang mit seinen schwächsten Mitgliedern, den älteren und
vorerkrankten sowie auch sehr armen Menschen!“
Der Landesvorstand
Nr. 08/2020 - Kiel, 03. April 2020
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof,
Landesgeschäftsführerin Gewerkschaft der Polizei,
Landesbezirk Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22,
24116 Kiel,
Mobil: 0173-4534384
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