05.05.2020
GdP zum Verfassungsschutzbericht 2019
Desinformierender Populismus im Netz ein riesiges Problem
Die vorgelegten Zahlen, Daten und Fakten alarmieren. Die politische motivierte Kriminalität nimmt stark zu. Dabei machen die 360 gewaltorientierten Rechtsextremisten große Sorge. Das ebenso vorhandene hohe Aggressions- und Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene, die ihre Gewalt oft durch ein Vorgehen gegen rechts zu legitimieren versucht, muss ebenso sehr konsequent geahndet werden.
Torsten Jäger: „Gewalt lässt sich nicht in gut und schlecht
differenzieren. Die GdP spricht sich gegen jede Form des Extremismus und
Populismus aus. Nur der Staat besitzt ein durch gesetzliche Schranken
normiertes Gewaltmonopol. Wir vertrauen diesem Rechtsstaat, der vorbeugend
und nach Tatgeschehen ermittelnd agieren muss!“
Die zunehmende Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger ist ein unmittelbarer
Angriff auf unsere Demokratie. Jäger: „Auch hier erwarte ich eine
tatsächliche Wehrhaftigkeit unseres Staates und keine Toleranz gegenüber
Tätern. Sie müssen die maximale Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!“
Grundvoraussetzung für ein Gelingen ist Verlässlichkeit und gegenseitiges
Vertrauen.
Bürgerinnen und Bürger und Politik können sich auf rechtsstaatliches
Handeln ihrer Polizei verlassen und ihrer Polizei vertrauen. Polizei muss
sich auf Regierungshandeln verlassen und vertrauen können. Die
Beschäftigten in der Polizei müssen ihrer Polizeiführung vertrauen, und
Polizeiführung muss ihren Beschäftigten vertrauen.
Die GdP hat unlängst in ihrem Strategiepapier „Wie viel und welche Polizei
braucht Schleswig-Holstein 2.0“ unter anderem in diesem Deliktsfeld mehr
Personal angemahnt. Ermittlungsunterstützung durch Cyberspezialisten und
IT-Datenauswertespezialisten, Spezialisten für das Internetmonitoring, die
Terrorbekämpfung und den konkreten Umgang mit Gefährdern beinhalten für
sich einen zusätzlichen Personalbedarf von 90 Stellen.
Der Landesvorstand
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der
Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit
über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf
dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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Nr. 11/2020 - Kiel, 5. Mai 2020
Gewerkschaft der Polizei
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