19.05.2020
GdP Information
GdP: „Stillstand wäre für die Stimmungslage in der Landespolizei fatal!“
Drei Wochen sind nach der Ernennung von Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zur Innenministerin vergangen. Dies nahm die neue Ministerin kürzlich zum Anlass, die GdP-Spitze zu einem ersten Gedanken- und Meinungsaustausch einzuladen. Gemeinsam mit Innenstaatssekretär Torsten Geerdts, dem Chef der Polizeiabteilung Torsten Holleck und ihrem persönlichen Referenten Jürgen Herdes empfing Sütterlin-Waack den GdP-Landesvorsitzenden Torsten Jäger und seinen Stellvertreter Sven Neumann im Ministerium.
GdP-Spitze zum Gespräch bei der neuen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack
Dabei wünschten die beiden GdP-Vertreter der ehemaligen Justizministerin
für ihre neue Aufgabe viel Glück und Erfolg. In dem rund einstündigen
Gespräch wurden auch erste Probleme im Zusammenhang mit der Landespolizei
thematisiert: Unter Hinweis auf die Corona-Krise und die damit verbundenen
Gesundheitsgefahren vor allem für Polizeibeamte im Streifen- und
Einsatzdienst sprachen sich Jäger und Neumann dafür aus, einen
„Fürsorgeleitfaden“ für die Kolleginnen und Kollegen zu gestalten.
„Polizisten können schließlich gerade in der Corona-Krise Gefahren nicht
aus dem Wege gehen. Mindestabstandsfristen sind naturgemäß schwierig oder
gar nicht einzuhalten“, so Torsten Jäger. Da die rechtlichen Hürden zur
Anerkennung eines Dienstunfalls sehr hoch seien, böte ein
Fürsorgeleitfaden eine mögliche Kompensationsmöglichkeit für diese Lücken
im Versorgungsrecht. Der Vorschlag der GdP-Vertreter fiel bei der
CDU-Politikerin auf fruchtbaren Boden. „Da ziehen wir an einem Strang und
werden Details prüfen“, so Sütterlin-Waack. „Wenn eine Polizistin oder ein
Polizist erkrankt, werden wir uns darum kümmern“, versprach die Ministerin
mit Blick auf die Corona-Krise.
Interessiert zeigte sich die Innenministerin auch am GdP-Perspektivpapier
„Wie viel und welche Polizei braucht Schleswig-Holstein 2.0“. Ausdrücklich
betonten die Gewerkschafter die Bedeutung, das Strukturpaket mit
Beförderungen für alle Bereiche der Landespolizei konsequent fortzuführen.
Hier würden vor allem zeitnahe Beförderungen zu A9 mit Amtszulage und
entsprechende Aussagen auch für den gehobenen Dienst erwartet. Gerade in
dieser Gruppe befänden sich unzählige Polizistinnen und Polizisten, die in
einem belastendenden Dienst auf ein langes Berufsleben zurückblicken.
„Wenn gerade in der insbesondere auch für die Landespolizei
herausfordernden Phase in diesem Punkt Stillstand eintreten würde, wäre
das für die Stimmungslage fatal“, so die Gewerkschafter. Jäger weiter:
„Dabei schätzen wir die Situation in der Corona Lage
gesamtgesellschaftlich vorsichtig ein und wissen um die Nöte vieler
Menschen. Dennoch darf kein Weg an den bereits versprochenen und
vereinbarten Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen in der
Landespolizei führen.“
Die GdP-Vertreter und die Ministerin zogen ein positives Fazit des
Auftaktgesprächs. „Wir sind uns einig beim Ziel, den Polizeiberuf
attraktiver zu gestalten. Die Beschäftigten in der Landespolizei genießen
zu Recht einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert und haben die
Wertschätzung verdient“, so Sütterlin-Waack und Jäger übereinstimmend. Die
Ministerin habe sich offenbar in der kurzen Zeit seit der Amtsübernahme
schon sehr intensiv mit der Landespolizei und deren Themen und Probleme
beschäftigt, würdigte Jäger den offenen Austausch. Beiden Seiten sagten
sich einen intensiven und vertrauensvollen Umgang zu.
DP-Landesredakteur Thomas Gründemann gewann die neue Ministerin kurz nach
ihrer Amtseinführung für ein kurzes Interview. Sabine Sütterlin-Waack ist
promovierte Juristin und kommt aus Lürschau (Kreis Schleswig-Flensburg).
Sie ist die Tochter des ehemaligen geschäftsführenden Ministerpräsidenten
Henning Schwarz.
Sie sind durch die Ablösung von Hans-Joachim Grote als Innenminister nun
an die Spitze des Hauses gekommen. Ein denkbar ungünstiger Start für ein
solch wichtiges Amt, oder?
Sabine Sütterlin-Waack: Natürlich kam der Wechsel auch für mich
überraschend. Deshalb bin ich sehr froh, dass mich die Kolleginnen und
Kollegen hier so freundlich aufgenommen haben. Die Einarbeitung läuft
außerordentlich professionell und macht mich richtig gespannt auf das was
kommt.
Was ging ihnen spontan durch den Kopf, als der Ministerpräsident Sie
fragte, ob sie Innenministerin werden wollen? Wäre es für Sie denkbar
gewesen, den Wunsch Günthers abzulehnen?
Sabine Sütterlin-Waack: Wenn man gefragt wird, kann man immer ablehnen.
Das kam aber für mich aus zwei Gründen nicht in Frage: Erstens darf ein
Innenministerium mitten in einer Pandemie-Krise nicht ohne Ministerin oder
Minister dastehen. Und zweitens ist das eine außerordentlich interessante
und vielseitige Aufgabe.
Vor Ihrer Ernennung waren Sie Justizministerin. Wo sehen Sie den Reiz in
der neuen Aufgabe im Vergleich zur bisherigen? Welche Bedeutung hat die
Ernennung zur Innenministerin für Sie persönlich?
Sabine Sütterlin-Waack: Für mich als Juristin war das Amt der
Justizministerin natürlich sehr reizvoll und erfüllend. Hinzu kamen dort
ja Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Beim Innenministerium ist
der Reiz die enorme Bandbreite der Themen: Von der Polizei und dem
Verfassungsschutz über die Integration, das Kommunale mit dem Brand-und
Katastrophenschutz, Bauen und Wohnen, die Landesplanung mit der Windkraft,
Gleichstellung kommt jetzt noch hinzu. Da ist jeden Tag etwas Neues dabei,
und die ersten Tage lassen mich erwarten, dass das in den verbleibenden
zwei Jahren auch so bleiben wird.
Welche Beziehungen bzw. Kontakte hatten Sie vor ihrem Wechsel ins
Innenministerium? Beschreiben Sie Ihr Verhältnis zur Polizei!
Sabine Sütterlin-Waack: Als langjährige Rechtsanwältin hatte ich natürlich
auch mit Polizeibeamten zu tun. Als Zeugen in Strafsachen, aber auch in
Familiensachen, wenn Gewalt gegen Kinder und Frauen ausgeübt worden ist.
Auch als ehrenamtliche Bürgermeisterin kam ich in Kontakt zu unserer
Landespolizei. Als Bundestagsabgeordnete habe ich etliche Besuche bei der
Bundespolizei gemacht. Von daher gehe ich offen an die Aufgabe heran. Mein
erster echter Arbeitstag hat mich zur Vorstellung ins Lagezentrum geführt.
Ich bin beeindruckt von der Arbeit und auch dem Verantwortungsbewusstsein,
mit dem sie wahrgenommen wird.
Sie sind nunmehr als oberste Dienstherrin auch für die rund 8000
Beschäftigten der Landespolizei verantwortlich. Was haben die
Beschäftigten der Landespolizei von Ihnen zu erwarten? Und vor allem:
Warum sollten die Ihnen vertrauen?
Sabine Sütterlin-Waack: Für mich waren schon immer Verlässlichkeit und
Kontinuität wichtige Eckpfeiler meiner Arbeit. Strategische
Weichenstellungen kann man nicht alle paar Monate ändern. Ich finde, dass
die von der Polizeiführung gemeinsam mit der Hausspitze in den vergangenen
Jahren getroffenen Entscheidungen zur Fortentwicklung in der Landespolizei
überzeugend begründet sind. Und das wollen wir jetzt gemeinsam weiter
umsetzen.
Welche Ziele haben Sie sich für die Landespolizei gesetzt?
Sabine Sütterlin-Waack: Die Ziele gibt der Koalitionsvertrag vor – mit
PROFIL werden die dafür notwendigen Maßnahmen überzeugend auf den Weg
gebracht. Deswegen ist mein oberstes Ziel für die etwa 8000 Beschäftigten
in der Landespolizei jetzt, dass diese PROFIL neben ihrer ohnehin
herausfordernden Arbeit konzentriert umsetzen können. Das steht mit weitem
Abstand an erster Stelle. Als Gleichstellungsministerin weiß ich, dass
unsere Landespolizei beim Frauenanteil noch besser werden kann. Dafür will
ich werben. Nicht zuletzt habe ich meiner Kollegin Finanzministerin schon
gesagt, dass ich mit ihr ganz freundschaftlich noch mal über die
Haushaltsaufstellung sprechen will – da bin ich aber ganz sicher nicht die
einzige, und wir müssen sehen, was in Post-Coronazeiten möglich sein wird.
Wie stehen Sie zur Mitbestimmung? Welche Bedeutung hat für Sie der
Hauptpersonalrat der Polizei?
Sabine Sütterlin-Waack: In der Mitbestimmung liegen enorme Chancen.
Wichtig ist, dass Mitbestimmung gelebt und wirklich ernst genommen wird.
Ich erlebe gerade die Polizei da als Vorreiter. Wir sprachen eben über
PROFIL – mir ist berichtet worden, dass da jeder Schritt nicht nur mit den
Behördenleitern, sondern auch mit den Personalräten und dem
Hauptpersonalrat abgestimmt worden ist. Das dauert zwar häufig etwas
länger, vermeidet aber Fehler und sorgt für große Akzeptanz bei allen
Beteiligten.
In weiten Teilen der Landespolizei ist die Arbeitslast extrem hoch. Die
GdP hat dazu kürzlich ein Positionspapier formuliert, aus dem sich ergibt,
dass ein erheblicher Personalzuwachs für die Landespolizei ergibt, um
diese Arbeits- und Aufgabenlast zu bewältigen. Halten Sie eine Umsetzung
für realistisch?
Sabine Sütterlin-Waack: Natürlich ist mir über die hohe Arbeitsbelastung
der Polizei und Ihr aktuelles Positionspapier berichtet worden. Ich nehme
beides absolut ernst. Allerdings erinnere ich mich auch noch gut daran,
dass ich als Justizministerin in den vergangenen drei Jahren für 693
zusätzliche Stellen bei der Polizei und Investitionen im Umfang von 648,1
Millionen Euro die Hand gehoben habe. Ich habe diese Entscheidungen schon
als Justizministerin aus voller Überzeugung getroffen und auch gegenüber
meinen damaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertreten. Denn die
Fortentwicklung der Landespolizei inklusive einer besseren Ausstattung und
zusätzlichem Personal war und ist ein Kernprojekt unserer Koalition.
Deshalb werde ich mich – wie gesagt – als Innenministerin umso mehr für
unsere Landespolizei einsetzen. Wenn durch Mitarbeitervertretungen dann
klare Konzepte mit nachvollziehbar durchgerechneten und stringenten
Forderungen vorgelegt werden, hilft mir das sehr.
Ein aktueller Erlass ermöglicht zum 1.7. Beförderungen zum
Polizeihauptmeister. Sind im Sommer bzw. Herbst konkret auch noch
Beförderungen zu A9 mit Amtszulage und im gehobenen Dienst vorgesehen? Zu
diesem Thema erreichen uns besorgte Nachfragen aus der Mitarbeiterschaft.
Sabine Sütterlin-Waack: Wie in den Vorjahren auch wollen wir in der
zweiten Jahreshälfte 2020 weitere Beförderungen möglich machen. Die
Beförderungen für den gehobenen Dienst können - wie mit dem
Hauptpersonalrat besprochen - natürlich erst nach dem Abschluss des
aktuellen Beurteilungsverfahrens erfolgen. Für A9 mit Amtszulage hängen
Beförderungsmöglichkeiten von freien Stellen ab.
Der Oppositionsführer im Landtag Ralf Stegner hat erneut Zweifel am
Rechtsstaat erkennen lassen und im Zusammenhang mit dem Rücktritt Ihres
Amtsvorgängers das Vorgehen der Kieler Staatsanwaltschaft in Frage
gestellt. Was entgegnen Sie solcher scharfen Kritik?
Sabine Sütterlin-Waack: Fragen der Opposition drücken für mich keine
Zweifel am Rechtsstaat aus. Im Gegenteil: Sie gehören zu einem
demokratischen Rechtsstaat dazu. Ich bin sicher, dass die aufgeworfenen
Fragen von der Kieler Staatsanwalt vollständig beantwortet werden.
Text/Foto: Thomas Gründemann
Der Landesvorstand
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