03.06.2020
Offener Brief der GdP
Zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin
(Drucksache des Berliner Abgeordnetenhauses Nr. 18/1996)
Sehr geehrte Frau Ministerin Sütterlin-Waack,
die Gewerkschaft der Polizei stellt sich mit ihren bundesweit mehr als
195.000 Mitgliedern geschlossen gegen das in Berlin geplante
Landesantidiskriminierungsgesetz. Sämtliche Landesvorsitzende der GdP
bundesweit haben einen Brief an die Berliner Abgeordneten unterzeichnet
und dabei betont, dass diskriminierungsfreies Handeln Grundlage unserer
täglichen Arbeit für diesen demokratischen Rechtsstaat sei. Damit stellt
das Berliner Gesetzesvorhaben in Zielrichtung und Inhalt Polizeibeamte in
ein völlig falsches Licht.
Von Seiten des GdP-Bundesvorstandes sind u.a. der Vorsitzende der
Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der
Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Herr Georg Maier sowie der
verantwortliche Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und
Antidiskriminierung Herr Dr. Dirk Behrendt sehr kritisch angeschrieben
worden.
Inhaltlich geht es um folgende maßgebliche kritische Punkte:
Erstens sieht der Gesetzentwurf in § 7 eine sog. Vermutungsregelung vor,
die in der Praxis zu einer faktischen Beweislastumkehr durch
Glaubhaftmachung von Anschuldigungen führen wird. Wenn „Tatsachen
glaubhaft“ gemacht werden, die das „Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2
(Diskriminierungsverbot) oder § 6 (Maßregelungsverbot) überwiegend
wahrscheinlich machen“ soll es laut Gesetzentwurf zukünftig „der
öffentlichen Stelle“ obliegen, „den Verstoß zu widerlegen“.
Zum Zweiten wäre mit Inkrafttreten des Gesetzes die Einführung einer so
genannten Verbandsklage verbunden. Demnach sollen Klagen aufgrund des
neuen Gesetzes künftig nicht allein durch die Person möglich sein, die
geltend macht, Diskriminierung erfahren zu haben, sondern auch – unter
gewissen Voraussetzungen, die § 9 näher regeln will – durch anerkannte
Verbände, die gewissermaßen als Interessenswahrer der eine Diskriminierung
geltend machenden Person auftreten können.
Rechtlich offen scheint die Frage zu sein, ob nach möglichem Inkrafttreten
des Antidiskriminierungsgesetzes auch unterstützende Kolleginnen und
Kollegen aus anderen Bundesländern betroffen sein könnten.
Das erzeugt insbesondere bei Kolleginnen und Kollegen der
Einsatzhundertschaft, aber auch bei anderen Polizisten in
Schleswig-Holstein, die immer wieder in gut geübter Praxis die Berliner
Polizei unterstützen konnten, für viele Fragen und Unsicherheit. Werden
Beschwerden nach derartigen Berliner Einsätzen unabhängig von einer
vorhandenen Beweislage künftig zu beamten- und/oder disziplinarrechtlichen
Maßnahmen führen? Werden sie damit Auswirkungen auf Beurteilungen,
Stellenbesetzungen und Beförderungen haben?
Die GdP in Schleswig-Holstein hat die Position eingenommen, dass keine
unterstützenden Polizeieinheiten mehr nach Berlin entsendet werden
dürften, bis all diese Fragen geklärt sind. Zunächst muss ein solch
irrsinniges Gesetzesvorhaben, das Polizeibeamten jedes Vertrauen
abspricht, auf seine Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden.
Herr Innenstaatssekretär Torsten Geerdts hat sich in den sozialen
Netzwerken deutlich hinter unsere Kolleginnen und Kollegen gestellt und
die Forderung der GdP Schleswig-Holstein unterstützt.
Sehr geehrte Frau Ministerin Sütterlin-Waack,
uns ist sehr bewusst, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der
Hauptstadt oft auf Unterstützung angewiesen sind. Wir wollen sie natürlich
nicht alleine lassen, aber wir können auch nicht verantworten, dass unsere
Polizisten völlig ungerechtfertigt in eine Dilemma-Situation geraten und
mit erheblichen beruflichen Nachteilen zu rechnen haben.
Ich bitte Sie sehr dringend, die rechtliche Situation definitiv vor dem
nächsten Berlin-Einsatz zu klären, notfalls bis zur Klärung auf einen
solchen Einsatz zu verzichten.
Wir gestalten diesen Brief bewusst offen, um mit dazu beizutragen, dieser
rot-rot-grünen Berliner Rechtsstaatsverdrehung und dem Vertrauensentzug in
die Polizei entgegenzutreten. Bitte geben Sie eine deutliche Antwort, nach
unserem Kenntnisstand findet morgen die zweite Lesung im Berliner
Abgeordnetenhaus statt.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Jäger
Zum offenen Brief als pdf-Datei
