10.06.2020
GdP Information
GdP: Wir erwarten jetzt konkrete Fürsorge-Vorschläge
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhält in ihrer Initiative und für die eingeleiteten Bemühungen um einen Schutz von Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit der anhaltenden Corona-Pandemie Unterstützung durch die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni. In einem Brief an den Innen- und Rechtsausschuss stellt El Samadoni die besonderen Herausforderungen und Gefahren für die Polizistinnen und Polizisten in der Corona-Krise heraus.
Polizeibeauftragte unterstützt GdP-Forderungen nach Fürsorgeregelungen für Einsatzkräfte im Zuge der Corona-Pandemie
Die tägliche Arbeit der Polizei zeichne sich grundsätzlich aus durch
zahlreiche Kontakte zu anderen Menschen sowie durch Einsätze zu jeder
Tages- und Nachtzeit an unterschiedlichsten Orten. „Es sind die
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die Anordnungen und Maßnahmen
erforderlichenfalls auch unter Anwendung körperlichen Zwanges durchsetzen
müssen. Abstands- und Hygienegebote, wie wir sie in diesen Wochen und
Monaten zum Fremd- und Eigenschutz einhalten, sind in vielen
Einsatzsituationen für die betroffenen Beamt*innen schlicht nicht
umsetzbar. Aus diesem Grunde sind sie einem deutlich höheren
Infektionsrisiko ausgesetzt als der „Normalbürger". Dies gilt nicht nur in
Bezug auf das Corona-Virus, sondern generell auch hinsichtlich anderer
Infektionskrankheiten“, erklärte die Polizeibeauftragte. Sie sei der
Auffassung, dass dieser besonderen Gefährdungslage, in welcher sich
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte tagtäglich bewegten, durch eine
angemessene Fürsorge des Dienstherrn Rechnung getragen werden müsse.
Deshalb sei es begrüßenswert, wenn im Rahmen der derzeit laufenden
Überarbeitung des Landesverwaltungsgesetzes eine neue Regelung geschaffen
werden solle, wonach unter bestimmten Voraussetzungen etwa Blutproben von
Personen zur Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten vorgenommen werden
dürften (§ 183 b LVwG neu).
„Dies ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem meines
Erachtens allerdings weitere Schritte folgen sollten“, schreibt El
Samadoni an den Ausschuss. Zu bedenken gelte insbesondere, dass mit dem
neuen § 183 b LVwG zwar eine Rechtsgrundlage für eine wichtige und
notwendige Gefahrenerforschungsmaßnahme geschaffen werde, damit aber keine
Regelung für die Situation erfolge, in der es bei einer
Polizeivollzugsbeamtin oder einem -vollzugsbeamten tatsächlich zu einer
Infektion komme. Hier greife grundsätzlich das im Beamtenversorgungsgesetz
geregelte Dienstunfallrecht des Landes. lnfiziere sich eine Beam-tin/ein
Beamter bei Ausübung des Dienstes mit einer Krankheit, so könne ein Antrag
auf Anerkennung der Infektion als Dienstunfall gestellt werden. Nach
herrschender Rechtslage trage allerdings die Antragstellerin bzw. der
Antragsteller die Beweislast für das Erfülltsein aller gesetzlichen
Tatbestandsmerkmale. Im Zusammenhang mit der Infektion mit Krankheiten
dürfte sich dies beim Merkmal der Kausalität problematisch gestalten.
Gerade mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie ließe sich
argumentieren, dass die Beamtin bzw. der Beamte sich die Infektion derzeit
auch bei jeder anderen Gelegenheit, also insbesondere auch außerhalb des
Dienstes, zugezogen haben könnte.
„Hier droht also eine Versorgungslücke, die mit Blick auf das gesteigerte
Risiko, dem unsere Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt sind, und auch
mit Blick auf mögliche heute noch gar nicht absehbare Spätschäden einer
COVID-19-Erkrankung aus Fürsorgegründen, aber auch aus Gründen der
Fairness den Beamtinnen/Beamten gegenüber nicht hingenommen werden
sollte“, so Samiah El Samadoni.
Folglich rege sie eine Modifizierung des Dienstunfallrechts des Landes an.
Dabei sollten mehrere Aspekte in die Überlegungen miteinbezogen werden:
- „Man könnte eine Beweislastumkehr regeln, so dass die Ansteckung
eines*einer Polizei-vollzugsbeamt*in mit einer Corona-Infektion als
Dienstunfall gilt, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Infektion
nicht in Ausübung des Dienstes erfolgte.“
- „Zu überlegen wäre auch, ob man eine solche Regelung generell für
Polizeivollzugsbeamt*innen schafft oder den Personenkreis lieber weiter
fasst und die Regelung dafür auf bestimmte Einsatzsituationen bezieht.“
Hierbei denke sie beispielsweise an Einsatzsituationen in
Asylunterkünften, wo oft nicht nur Polizeivollzugsbeamtinnen und
-beamte‚ sondern auch andere Personen, etwa Mitarbeitende der Einrichtung,
mitinvolviert sind und somit auch mitbetroffen sein könnten.
- „Zu diskutieren wäre weiter zudem, ob eine entsprechende Regelung
zeitlich befristet, z.B. bis ein Impfstoff gegen COVID-19 zur Verfügung
stehe.“ Hier stelle sich damit auch die Frage, ob eine Neuregelung nur in
Bezug auf das Corona-Virus oder aber generell in Bezug auch auf andere
Infektionskrankheiten, gegen die es keinen Impfschutz gibt, schaffen
möchte.
Im Interesse unserer Polizistinnen und Polizisten appelliert die
Polizeibeauftragte an den Innen- und Rechtsausschuss, die vorstehenden
Anregungen vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie kurzfristig
aufzugreifen und eine entsprechende Initiative zu prüfen und ggf. auf den
Weg zu bringen.
Die GdP bekräftigt ihr Anliegen: „Die Anregungen der Polizeibeauftragten
zur Überarbeitung des Dienstunfallrechts bei Infektionen von
Polizeibeamten, die sich gerade in der momentanen unsicheren Pandemiezeit
in vielfältigen Einsatzgeschehen eben nicht ausreichend schützen können,
sind richtig und gut. Sie verleihen der GdP-Forderung nach einem besseren
Schutz für Polizeibeamte Nachdruck“, so der GdP-Landesvorsitzende Torsten
Jäger. Auch die neue Innenministerin habe bereits Mitte Mai in einem
ersten Gedankenaustausch mit der GdP die Idee eines Fürsorgeleitfadens
zugunsten unserer Kolleginnen und Kollegen unterstützt. Nur leider fehlen
nach den Worten bisher Taten. „Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge“,
unterstrich Torsten Jäger.
Text: Thomas Gründemann
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