Der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein Torsten Jäger äußert sich kritisch-konstruktiv zu dem erst heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni, die seit Herbst 2016 dieses Amt innehat. Der Bericht sei nach § 19 des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes Schleswig-Holstein ab dem zweiten Jahr jährlich vorzulegen. Insofern verwundere der Zeitpunkt des ersten Berichts nach fast vier Jahren. Jäger: „Um eine angemessene Reaktion zu ermöglichen, erwartet die GdP, dass der nächste Bericht deutlich schneller vorgelegt wird.“ Zu den gesetzlich beschriebenen Aufgaben der Polizeibeauftragten gehöre die Unterstützung der Bürger im Dialog mit der Polizei und die Hinwirkung darauf, dass in begründeten Fällen den Beschwerden abgeholfen wird. Außerdem habe sie sich mit Vorgängen aus dem innerpolizeilichen Bereich zu befassen.
Jäger weiter: „Frau El Samadoni will Transparenz herstellen und die
Kommunikation verbessern, sie stellt dabei die Mittel der Mediation in den
argumentativen Vordergrund.“ In der Tat gäbe es eine Reihe von
Sachverhalten, in denen ratsuchenden Kolleginnen und Kollegen durch
Konfliktmoderation gut geholfen worden sei. Auch bei politischen und
rechtlichen Hürden habe es sehr gelungene Hilfestellungen gegeben. Andere
Beteiligte beklagten in ihrer dienstlichen Rolle eine spürbare
„anwaltliche“ Verhaltensweise von Frau El Samadoni. Sie fühlten sich
angegriffen und teilweise vorgeführt, hätten gleichzeitig die ungute
Erkenntnis, sich gegen eine nur gegenüber dem Gesetz verantwortliche,
somit unantastbare Polizeibeauftragte, nicht verteidigen zu können. Das
sorge für Abwehrhaltung und erhebliche Schwierigkeiten im eigentlich
notwendigen Dialog.
Jäger weiter: „Wir erleben jetzt eine Diskussion über Quantitäten von
Eingaben polizeiinterner Vorgänge und daraus gezogener Rückschlüsse auf
die Führungs- und Unternehmenskultur in der Landespolizei. Wir bräuchten
keine einseitige Bewertung, sondern den Dialog auf Augenhöhe und eine
neutrale Moderation. „Anwaltliches“ und damit parteiliches Handeln birgt
in sich große Risiken!“
Die GdP habe die Einrichtung einer Polizeibeauftragten/eines
Polizeibeauftragten von Anfang an kritisiert, aber die Entscheidung des
Parlaments akzeptiert. Sie sei offen und konstruktiv in den Austausch mit
der Polizeibeauftragten gegangen.
Der Landesvorstand der GdP könne sich die Aufgabenwahrnehmung einer/eines
Polizeibeauftragten in modifizierter Form vorstellen. Dabei sei für die
Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei Verlässlichkeit,
gegenseitiges Vertrauen und zugesagte Vertraulichkeit von größter
Bedeutung!
Eskalierte und gravierende Konflikte innerhalb der Landespolizei könnten
von außen neutral bearbeitet und begleitet werden. Die GdP wünsche sich
eine Bearbeitung, die nicht als pauschaler Vorwurf zu verstehen sein
sollte, sondern im Verständnis der Bearbeitung eines sozialen Konfliktes.
Jäger abschließend: „Konflikte sind im menschlichen Miteinander etwas
völlig Normales! Es ist wichtig, sich um diese zu kümmern, um Eskalation
zu vermeiden. Eine externe und neutrale Moderations- und
Mediationsmöglichkeit könnte einem echten Interessenausgleich dienen und
damit das Vertrauen in die Landespolizei stärken!“
Der Landesvorstand
**********************
Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger wird heute ab 11.00 Uhr für
Presseanfragen im Kieler Landeshaus zur Verfügung stehen.
**********************
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der
Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit
über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf
dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.