19.08.2020
Novelle der Straßenverkehrsordnung
Offener Brief der GdP
Schupo
Gegen ein mögliches Zurückdrehen der StVO-Novelle in puncto Bußgelder, Fahrverbote und Sanktionierbarkeit von Rettungsgassenverstößen
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buchholz,
das Inkrafttreten der 54. Verordnung zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im April 2020 haben wir von der
Gewerkschaft der Polizei sehr begrüßt. Die mit der Novelle erfolgte
Änderung der Straßenverkehrsordnung und die im gleichen Zuge beschlossene
Anpassung des bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs hat aus unserer Sicht
das Potenzial, den Schutz für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende im
Straßenverkehr zu erhöhen und auch darüber hinaus für ein insgesamt
erhöhtes Niveau an Verkehrssicherheit zu sorgen.
Leider müssen wir feststellen, dass die begrüßenswerten Neuerungen von
April 2020 durch einzelne Mitteilungen des Bundesverkehrsministers sowie
aufgrund eines vermeintlichen juristischen Formfehlers beim Erlass der
Verordnung mittlerweile wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden
sind. In der aktuellen Situation haben es nicht nur viele
Straßenverkehrsteilnehmende schwer zu verstehen, welche der neuen
Regelungen wo und Herrn Minister Dr. Bernd Buchholz Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes
Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 94 24105 Kiel 2 inwiefern gelten.
Sogar mancher bei Polizei-und Ordnungsbehörden in der Verkehrsüberwachung
tätigen Kollegin bzw. manchem Kollegen fällt es aktuell nicht immer leicht
zu wissen, inwiefern welche neue Regelung gilt und rechtskonform
anzuwenden ist. Gerade im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern
stellt sich der nun eingetretene Zustand als besonders misslich und bei
der konkreten Durchsetzung verkehrspolizeilicher Maßnahmen als äußerst
hinderlich dar. Die verunsichernde andauernde öffentliche Debatte über die
StVO-Novelle erweist unseren Kolleginnen und Kollegen auf der Straße und
unserer gemeinsamen Arbeit für erhöhte Verkehrssicherheit – offen
gestanden – einen ziemlichen Bärendienst.
Es ist mir daher ein Anliegen, Sie angesichts der aktuellen Diskussionen
rund um die (Un-) Gültigkeit der StVO-Novelle zu bitten, an einer
möglichst schnellen Wiederherstellung der im Straßenverkehr besonders
dringend benötigten, aktuell aber bedauerlicherweise abhandengekommenen
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit mitzuwirken. Sollte – wie sich aktuell
abzuzeichnen scheint – ein erneuter Erlass der StVO-Novelle zu diesem
Zwecke unumgänglich sein, bitte ich Sie im Verlaufe der anstehenden
politischen Entscheidungsprozesse an denen Sie im Namen
Schleswig-Holsteins über den Bundesrat mitwirken würden, zu beherzigen,
dass es auf keinen Fall zu einer nachträglichen Absenkung des in der 54.
StVO-Novelle erreichten, verbesserten Niveaus an Verkehrssicherheit kommen
darf.
Aus Sicht der GdP wäre es besonders misslich, wenn die im April 2020
eingeführten neuen Regelungen mit Blick auf höhere Bußgelder und früher zu
verhängende Fahrverbote wieder aus der StVO und dem mit ihr beschlossenen
Bußgeldkatalog gestrichen würden. Höhere Bußgelder und früher zu
verhängende Fahrverbote, die mit der neuen Rechtslage möglich geworden
sind, erhöhen die subjektive Sanktionshärte für Verkehrsregelverstöße und
sind, in Kombination mit einer ausreichend hohen
Entdeckungswahrscheinlichkeit von Verstößen, ein erwiesenermaßen wirksames
Instrument, um die Einhaltung der geltenden Regeln im Straßenverkehr
sicherzustellen und somit das Niveau der Sicherheit im Straßenverkehr
möglichst hoch zu halten.
Aus polizeilicher Sicht liegt mir hierneben besonders am Herzen, Sie zu
bitten, dass Sie sich dafür einsetzen mögen, dass der mit der StVO-Novelle
neu eingeführte Tatbestand sowie die der Schwere des Verstoßes nunmehr
angemessene Sanktionierbarkeit des Nichtbilden bzw. unerlaubten Befahrens
von Rettungsgassen durch Bußgelder, Punkte im Fahreignungsregister sowie
Fahrverbote Aufnahme auch in eine möglicherweise neu zu erlassene Novelle
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften findet. Geschieht dies nicht, 3
würde die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen von Rettungsdienst,
Feuerwehr und Polizei unnötig erschwert.
Sehr geehrter Herr Minister, bitte halten Sie auch zukünftig Kurs in
Richtung verbesserter Verkehrssicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Jäger
Landesvorsitzender
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