28.08.2020
Rückblick: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu Gast beim Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
„Ich stehe an der Seite der Polizei!“
Zu einem Besuch der GdP-Landesvorstandssitzung war Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack in dieser Woche nach Dersau gekommen. Rund eine Stunde sprach sie mit den GdP-Vertretern aus ganz Schleswig-Holstein.
In seiner Begrüßung verwies Torsten Jäger auf die nach wie vor im Raum
stehenden Rassismus-und Gewaltvorwürfe gegen die Polizei. „Es ist
unerträglich, welches Bild seit längerem vor allem auf Grund von Aussagen
von Politikern in den Medien von der Polizei vermittelt wird. Unsere
Kolleginnen und Kollegen werden in eine Ecke gestellt, in die sie nicht
gehören. Das macht uns wütend“, beschrieb der GdP-Landesvorsitzende die
Stimmungslage. In vielen Aussagen, die offenbar der politischen
Profilierung dienten, werde der schwierige Beruf der Polizistinnen und
Polizisten offenbar verkannt. Die Verhältnisse würden oft auf den Kopf
gestellt, unterstrich Torsten Jäger unter Hinweis auf die gewaltsamen
Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei. Er sei dankbar, dass der
GdP-Bundesvorstand eine Wertschätzungskampagne für die Polizei initiiert
habe. In der Bevölkerung hätten die Polizistinnen und Polizisten
nachweisbar ein beeindruckendes Ansehen. 86 Prozent an Zustimmung in
Umfragen seien ein deutlicher Vertrauensbeweis.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack verlieh den Worten des
GdP-Vorsitzenden Nachdruck. „Ich stehe an der Seite der Polizei, die eine
hervorragende Arbeit leistet“, sagte die CDU-Politkern. In den vier
Monaten als Ministerin sei ihre Achtung und Wertschätzung für die Polizei
noch weiter gestiegen. „Das Bild über die Polizei, das teilweise in den
Medien skizziert wird, darf nicht unwidersprochen bleiben“, stellte
Sütterlin-Waack fest.
· Fürsorgeleitfaden
Auch auf den im Verlauf der Corona-Pandemie von der Landes-GdP
angestoßenen Fürsorge-Leitfaden für Einsatz-und Ermittlungskräfte der
Polizei ging die Innenministerin ein. Für einen entsprechenden Leitfaden
hatte sich die Spitze der GdP beim Antrittsbesuch bei der Ministerin
Anfang Mai ausgesprochen. Aus Sicht der GdP hatte Torsten Jäger eine
fehlende Sachstandsmitteilung des Ministeriums kritisiert. Die Kritik sei
berechtigt, ein Zwischenbericht hätte abgegeben werden müssen, räumte
Sütterlin-Waack ein, stellte jedoch gleichzeitig fest: „Am Entwurf des
Leitfadens wird gefeilt. Er ist in der Polizeiabteilung des
Innenministeriums geprüft und mittlerweile ans Landespolizeiamt
zurückgeleitet worden und geht nun in die finale Bearbeitung“, versprach
die Ministerin.
· Entlassung von 27 Polizeianwärtern an der FHVD
Auf Nachfrage ging die Innenministerin auch auf die nach dem ersten
Ausbildungsjahr entlassenen 27 Polizei-Anwärter an der FHVD ein (wir
berichteten). Die Zahl sei wirklich hoch und auch die GdP-Kritik habe dazu
geführt, die in Rede stehenden Klausuren noch einmal ein wenig genauer zu
prüfen. Im Ergebnis sehe sie derzeit jedoch keine Zweifel an der
Berechtigung der Entlassungen, weil die nötigen Klausurleistungen nicht
erbracht worden seien. Zwei Korrektoren hätten die Klausuren bewertet.
Persönliche Schicksale gesundheitlicher oder sozialer Natur, mit denen das
schlechte Abschneiden der gescheiterten Prüflinge möglicherweise zu
erklären gewesen seien, seien nicht bekannt geworden. In einer
Veranstaltung in der kommenden Woche, zu der auch der
GdP-Landesvorsitzende eingeladen worden sei, würden die Sachverhalte noch
einmal besprochen, berichtete die Ministerin. Sabine Sütterlin-Waack warb
um einen weiteren Austausch zu diesem Thema.
· Forderung nach neuer Einsatzjacke
Konfrontiert wurde Sabine Sütterlin-Waack zudem mit der Forderung nach
Beschaffung von aufeinander abgestimmten Ausrüstungsgegenständen für die
geschlossenen Einheiten des polizeilichen Einzeldienstes. „Wir brauchen
eine enger geschnittene, zusätzlich atmungsaktive Einsatzjacke, die es
ermöglicht, die neue Körperschutzausstattung über der Jacke auch über
längere Zeit und bei schwierigen Wetterbedingungen tragen zu können“,
erklärte Sebastian Kratzert, der Vorsitzende der Regionalgruppe
Segeberg-Pinneberg. So könnten hierbei Synergien genutzt werden, die durch
demnächst anstehende Reinvestitionen im Bereich der Einsatzbekleidung
entstehen könnten, so Kratzert. An diesem Thema arbeitet auch der
Fachausschuss Schutzpolizei mit Torben Steckel. Über weitere Aktivitäten
wird die GdP berichten.
· Sachstand um Einrichtung einer 2. Einsatzhundertschaft
Zur GdP-Forderung im Zusammenhang mit der Einrichtung einer stehenden 2.
Einsatzhundertschaft berichtete die Innenministerin auf Nachfrage von
Martin Rollmann (RG AFB Eutin) von einem schwierigen Gespräch mit
Finanzministerin Monika Heinold. Insbesondere weitere Haushaltsmittel für
die Landespolizei würden demnach aktuell nicht zu erwarten sein. Wie die
Ministerin weiter ausführte, seien nach ihren Erkenntnissen im
Zusammenhang mit der Einrichtung einer 2. Einsatzhundertschaft
entsprechende Vorabsprachen für jeweils 25 zusätzliche Stellen in den
kommenden drei Jahren erfolgt.
„Ich weiß, dass eine zweite Einsatzhundertschaft dringend notwendig ist.
Deshalb ist es wichtig, die Mittel für zu sätzliche 25 Stellen im nächsten
Haushalt einzustellen“, so die Ministerin. An ihren entsprechenden
Bemühungen werde es nicht mangeln. Nachdrücklich wies Torsten Jäger auf
die Bedeutung der ersten Schritte für die Einrichtung einer zusätzlichen
Einsatzhundertschaft hin. So seien nach Erkenntnissen der GdP die Mittel
für die ersten 25 zusätzlichen Stellen im Haushalt bereits bewilligt,
zeigte sich Jäger überrascht. „Hier verweisen wir auf die entsprechenden
politischen Zusagen, die ihren Ursprung im Koalitionsvertrag haben“,
unterstrich der GdP-Landesvorsitzende.
· Lebensgefahren für Polizisten auf der A 7
Von lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen auf der dreispurig ausgebauten
Bundesautobahn 7 zwischen Bordesholmer Dreieck und Hamburg berichtete
Ulrich Bahr, Vorsitzender der Regionalgruppe Schleswig-Holstein, der
Ministerin. „Leider ist beim Ausbau der A 7 das Geld für eine sogenannte
Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) gespart worden. Weiter südlich in
Schleswig-Holstein gibt es diese großen Schilder über der Fahrbahn, die
das Tempo drosseln oder vor Unfällen warnen. Mit einem Streifenwagen
könnten erfahrene Polizisten eine zweispurige Autobahn relativ schnell
dichtmachen. „Das ist aber bei einer dreispurigen Autobahn nicht der Fall.
Da werden zwei Wagen benötigt, um sich versetzt zu nähern und die Autos
auszubremsen“, erklärte Ulrich Bahr der Minister. Erst kürzlich sei eine
Kollegin deshalb bei einem Einsatz auf der Autobahn fast ums Leben
gekommen. Nur glückliche Umstände hätten dies verhindert. Der
GdP-Regionalgruppenvorsitzende wiederholte die Forderung nach einem
Tempolimit in diesem Abschnitt der A 7. Auch eine Personalaufstockung der
zuständigen Dienststelle des PABR Neumünsters sei dringend notwendig. „So
kann es jedenfalls nicht weitergehen“, unterstrich Bahr. Die
Innenministerin zeigte sich betroffen über die Schilderungen des
GdP-Regionalgruppenvorsitzenden. „Ich möchte mir direkt vor Ort ein Bild
von der Situation auf der A 7 machen und das Gespräch mit den Beamten
suchen“, kündigte Sütterlin-Waack in Abstimmung einen Besuch beim PABR
Neumünster an. Hier steht ein Termin inzwischen fest: Mittwoch, 2.
September 2020.
· Neubau Dienstgebäude Itzehoe
Im weiteren Verlauf des Austauschs nahm Sabine Sütterlin-Waack auf
Nachfrage von Bernd Dieg (Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen) auch
Stellung zum maroden Dienstgebäude in Itzehoe. Vor drei Wochen sei ein
Gespräch wegen eines Neubaus mit der Stadt Itzehoe erfolgt. Das Geld für
einen Neubau sei längst bewilligt, so die Ministerin. Ein entsprechendes
Grundstück sei geeignet, verfüge jedoch nur über eine Ausfahrt, zwei
Ausfahrten würden jedoch benötigt. Der Verantwortung läge aktuell bei der
Stadt Itzehoe, ein Plan müsse jedoch für die Polizei geeignet sein, so die
Ministerin. Nötigenfalls müsse sich vom aktuellen Projekt eines
gemeinsamen Baus getrennt werden und seitens des Innenministeriums eigenen
Wege gegangen werden.
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