31.08.2020
GdP Information
Jährlich grüßt das Murmeltier
Dazwischen liegt offenbar ein ausgedehnter Winterschlaf – noch immer keine einvernehmliche Lösung in Sachen Rüst- und Umziehzeiten
Es ist unfassbar, aber der Landesvorstand der GdP musste sich am 25.
August 2020 erneut mit dem Thema Rüstzeiten und Umziehzeiten befassen.
Obwohl auch einige Personalvertreter im Landesvorstand vertreten sind, gab
es eigentlich nur noch Kopfschütteln.
Schon 2018 hatte der Innenstaatssekretär Torsten Geerdts den Auftrag
gegeben, bis Sommer 2018 eine tragfähige Lösung zu präsentieren. Seit
Anfang 2019 gibt es den neuen Arbeitszeiterlass, doch im Spätsommer 2020
noch immer keine geeinte Lösung zum Thema Rüst- und Umziehzeiten. Der
GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger äußerte sich dazu wie folgt: „Einige
Menschen in der Landespolizei versuchen, aus dem Thema eine
Kulturdiskussion zu machen und verhindern gute regionale Lösungen. Dabei
geht es doch lediglich um die Umsetzung geltenden Rechts!“ Das Umziehen
sowie das Auf- und Abrüsten ist Dienstzeit.“
Im Landesvorstand wurde ein völlig verzerrtes und uneinheitliches Bild
innerhalb der Landespolizei gezeichnet. Erschreckend waren die Stimmen aus
einigen Bereichen, dass durch gefundene Lösungen bisher unumstößliche
Mindestpräsenzen unterschritten werden und auf die maximal 10-minütige
Reaktionszeit bei unabdingbaren Soforteinsätzen keine Rücksicht genommen
wird. Zu bestimmten Zeiten sei insbesondere in der Fläche
Schleswig-Holsteins kaum ein Streifenwagen verfügbar. Offenbar wurde das
Argument der taktischen Bewertung sehr weit gedehnt, um auf jeden Fall
zusätzliche Arbeitszeiten zu vermeiden. In anderen Bereichen gibt es
wiederum gute mitarbeiter- und organisationsorientierte Lösungen.
Der Landesvorstand der GdP fordert jetzt eindringlich dazu auf, dieses
Thema zu lösen und die Diskussionen zu beenden. Völlig unverhältnismäßige
organisatorische Maßnahmen zu Vermeidung zusätzlicher Dienstzeiten gehören
beerdigt!
Der Landesvorsitzende Torsten Jäger und sein Stellvertreter Sven Neumann
suchten dazu das Gespräch mit dem Innenstaatssekretär Torsten Geerdts. Der
Staatssekretär und die GdP-Vertreter waren sich einig, dass die Lösung
nicht darin liegen dürfe, Mindestpräsenzen zu reduzieren oder die
Reaktionszeiten zu erhöhen. Eine solche Konsequenz würde die
Sicherheitslage negativ verändern.
Torsten Jäger: „Wir stehen zum Arbeitszeiterlass! Umzieh- und Rüstzeiten
sind Dienstzeiten! Die leidvolle Diskussion in der Landespolizei ist zu
beenden. Unterschreitung von Mindestpräsenzen und verlängerte
Reaktionszeiten sind in keinem Fall hinnehmbar. Für diese Bereiche in der
Landespolizei fordern wir eine Pauschalvergütung dieser Dienstzeiten in
Höhe von 14 Minuten pro Schichtwechsel!“
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