11.09.2020
GdP aktuell
Staatsanwaltschaft braucht Rückenstärkung
Mit heftiger Kritik reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf jüngste Verlautbarungen des schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner im Zusammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Grote. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger äußerte sich dazu wie folgt:
Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner
„Die unsäglichen Angriffe eines offenbar verzweifelten
Fraktionsvorsitzenden der SPD gegen die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit
Heß müssen ein Ende finden. Mit seinen öffentlichen Verlautbarungen greift
Dr. Stegner nicht nur eine integre Juristin, sondern fortlaufend den
Rechtsstaat an. Letztlich macht er damit sogar diejenigen stark, die diese
Demokratie abschaffen wollen. Mit seinen Forderungen im Zusammenhang mit
der Staatsanwaltschaft Kiel tut der SPD-Politiker genau das, was er der
aktuellen Landesregierung unbewiesen unterstellt: Die politische
Einflussnahme auf die Justiz! Immer deutlicher offenbart Dr. Stegner, dass
ihm jedes Mittel recht ist, um sich öffentlich darzustellen. Nachdem er im
letzten Jahr die Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren gegen den
ehemaligen DPolG-Landesvize Thomas Nommensen noch mit der Spiegelaffäre
verglich und die Landesregierung wegen einer richterlich angeordneten
Durchsuchung scharf angriff, setzt er unverdrossen seinen
widersprüchlichen Kurs fort. Es ist schon lange nicht mehr klar, für
welche Werte Dr. Stegner überhaupt noch steht. Aber das scheint ihm egal
zu sein. Er übt als ehemaliger Innenminister unreflektierte Kritik,
augenscheinlich in der Hoffnung, damit persönlich als Politiker zu
punkten. Das hat nichts mehr mit vernünftiger Oppositionspolitik zu tun,
sondern dient offenbar ausschließlich dem Ziel, der Reputation von
Menschen zu schaden!“
Deshalb sei die Landesregierung um Ministerpräsident Daniel Günther gut
beraten, der Leitenden Oberstaatsanwältin Birgit Heß weiter den Rücken zu
stärken, so Jäger abschließend.
Der Landesvorstand
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Nr. 16/2020 - Kiel, 11. September 2020
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof,
Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk
Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
Mobil: 0173-4534384
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