Wenn es um rechte Hetze und mangelnde Distanz zu rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen geht, darf ausgerechnet die Polizei kein Spiegelbild von Strömungen innerhalb der Gesellschaft sein. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorfälle müssen mit aller Konsequenz aufgearbeitet und verfolgt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei steht für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für eine offene und bürgernahe Polizei. Dieses bei der Gründung der GdP vor 70 Jahren manifestierte und über Jahrzehnte gewachsene Bild einer zivilen, die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigende Polizei ist in jüngster Zeit durch das Agieren einiger Polizeibeschäftigter in Schieflage geraten. Das schädigt den Ruf, das Ansehen und letzten Endes das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.
Eine Stigmatisierung der gesamten Polizei und das Einordnen in die rechte
Ecke sind inakzeptabel und werden dem Thema in keiner Weise gerecht. Die
GdP erachtet die Aufarbeitung dieser Vorgänge ausdrücklich als notwendig
und berechtigt. Die GdP fordert die Politik dazu auf, sich darüber hinaus
intensiver mit den Arbeitssituationen und dem Arbeitsumfeld in der Polizei
zu befassen und wertschätzender mit den Beschäftigten in der Polizei
umzugehen, die sich unter immer schwieriger werdenden Bedingungen –
teilweise unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens – für das
friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft einsetzen.
Jeder der bekanntgewordenen Vorfälle ist einer zu viel. Jeder Vorfall
erregt die Öffentlichkeit, wird in den Medien ausführlich dargestellt, von
politischen Kreisen intensiv thematisiert, aber auch von interessierter
Seite dazu benutzt, die Polizei in ihrer Gesamtheit zu verunglimpfen. Dazu
gehört auch die durch Medien und gesellschaftliche, politische Gruppen
hergestellte Analogie zu dem Vorfall George Floyd und der Polizei in den
USA.
Auch wenn es sich bei den rechtsextremen Umtrieben nur um Wenige handelt,
verursachen diese Wenigen einen erheblichen Schaden für die Institution
„Polizei“ und erschüttern das extrem hohe Vertrauen der Menschen in ihre
Polizei. Sie schaden jedem/jeder einzelnen Beschäftigten und erschweren
das polizeiliche Einschreiten. Folgen, wie z.B. der Verzicht auf
Personenkontrollen bei vermeintlich eindeutigem Migrationshintergrund – um
dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu entgehen, Spontankritik an
polizeilichen Einsätzen durch Umstehende oder Filmaufnahmen davon zu
machen bis hin zu körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, führen
einerseits zu einem Vertrauens- und Ansehensverlust der Polizei,
andererseits aber auch zu einer Verunsicherung bei den Kolleginnen und
Kollegen und das mittlerweile auch in ländlich geprägten Regionen und
Dienststellen, in denen man Angriffe auf die Polizei bisher nicht kannte.
Dies ist absolut inakzeptabel und erfordert eindeutige Maßnahmen.
Die GdP folgt einem ethischen Wertekompass. Sie fordert alle
Polizeibeschäftigten dazu auf, eindeutig Haltung zu zeigen und gegen
rechtsextreme Ansichten klar Stellung zu beziehen. Das Eintreten gegen
Rassismus, Hass und Gewalt gehört zur Grundeinstellung eines/einer jeden
Polizeibeschäftigten und muss, egal wie schwer die Aufgabenwahrnehmung
ist, immer und immer wieder deutlich werden. Notwendig ist es, diese
Haltung über ein gesamtes Dienstleben hinweg, von der Einstellung, über
die Vereidigung, die Versetzung in den Dienst bis hin zum Eintritt in den
Ruhestand und darüber hinaus, selbstbewusst zu vertreten. Das muss das
Ergebnis der individuellen Resilienz der Kolleginnen und Kollegen sein.
Die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen müssen die Dienstherren – müssen
die Arbeitgeber – schaffen.
Die GdP ist nach wie vor zutiefst davon überzeugt, dass es keinen
latenten, strukturellen oder institutionellen Rassismus in der Polizei
gibt und vertritt dies auch weiterhin in der Öffentlichkeit. Die Polizei
ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mitverantwortlich und ihr
ist als staatliche Institution das staatliche Gewaltmonopol anvertraut.
Damit muss verantwortlich und verhältnismäßig umgegangen werden.
Soziale und innere Sicherheit bedingen einander und sind untrennbar
miteinander verbunden. Dabei ist wesentlich, dass der Staat respektvoll
mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Umgekehrt können die
„Repräsentanten des Staates“ verlangen, dass mit ihnen ebenso respektvoll
umgegangen wird.
Die GdP begreift Bildung in der Polizei als eigenständigen Wert. Bildung
in allen Facetten ist ein wesentlicher Erfolgsgarant für eine
rechtsstaatliche und demokratische, werteorientierte Polizei. Die Polizei
hat sehr gute und umfassend aus- und fortgebildete Kolleginnen und
Kollegen. Die Polizei führt beispielsweise interkulturellen Unterricht
durch zu den Themen Antirassismus, Antidiskriminierung, Antisemitismus,
Extremismus etc.
Darüber hinaus arbeiten zunehmend Menschen mit Migrationsgeschichte in der
Polizei. Die aktuellen Vorkommnisse zeigen jedoch, dass die dienstlichen
Abläufe fortlaufend überprüft und angeglichen werden müssen. Im
polizeilichen Alltag können sich Einstellungen verändern. Bei wenigen
Beschäftigten ist offenbar das innere Wertebild ins Wanken geraten und
macht sie für fragwürdige Botschaften empfänglich.
Warum sind manche Polizisten/-innen nicht widerstandsfähig gegenüber
radikalen Thesen? Ist es Arbeitsüberlastung, sind es die
Arbeitsbedingungen, die zunehmende Arbeitsverdichtung, Zustände auf den
Dienststellen oder auch das tägliche Erleben, dass der Rechtsstaat in
manchen Bereichen in ihren Augen nicht mehrzu funktionieren scheint?
Fühlen sie sich allein gelassen in der täglichen Arbeit der
Kriminalitätsbekämpfung? Sind sie desillusioniert?
Welchen Einfluss hat der Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, der
sich auf vielfältige Weise zeigt, auf Polizistinnen und Polizisten? Wie
wirkt sich das Agieren rechtspopulistischer und - radikaler Organisationen
und Parteien, die auch in den Parlamenten sitzen, auf die Stimmung in der
Polizei aus?
Das sind Fragen, die sehr wohl gründlich untersucht und beantwortet werden
müssen. In dieser polarisierten gesellschaftlichen Situation müssen
hochbelastete Polizeibeamte/- innen rechtssicher und rechtsstaatlich
agieren können.
Neben der Überprüfung
von polizeilicher Aus- und Fortbildung,
den Arbeitssituationen in der Polizei,
der intensiveren Befassung mit dem „Gefühl“ der Polizeibeschäftigten,
der sofortigen Umsetzung vorhandener Handlungskataloge mit entsprechenden
Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit,
der Intensivierung von Supervisionsmöglichkeiten und
der Unterstützung und des „Haltgebens“ durch die Vorgesetzten
(Anker-Strategie)
ist für die GdP maßgeblich, dass eine intensive Auseinandersetzung mit der
Belastung des Polizeiberufes im Zentrum einer solchen Untersuchung steht.
Die GdP befürchtet, dass Stress, Überlastung und Frust bei den Kolleginnen
und Kollegen als die Faktoren zu einer Steigerung der in Rede stehenden
Auswüchse der Wenigen führen können und das die Kolleginnen und Kollegen
sich mit ihren Alltagserfahrungen im Dienst oft allein gelassen fühlen.
Die GdP fordert eine Datenerhebung, die die Thesen nach Überlastung,
personeller Unterbesetzung, in Teilen schlechter und unzureichender
Arbeitsbedingungen etc. überprüft, gleichzeitig im aktuellen
gesellschaftlichen Diskurs hilft und ergebnisoffene Schlussfolgerungen
zulässt.
Wir stellen uns schützend vor die Kollegen/-innen, die in besonders
belastenden Bereichen arbeiten. Ihnen müssen Hilfen angeboten werden,
damit sie mit dem „spezifischen Frust“ und ihren
Vergeblichkeitserfahrungen angemessen umgehen können. Die Kolleginnen und
Kollegen vor all diesen aktuellen Vorwürfen zu schützen, gleichzeitig aber
auch Arbeitsbedingungen zu fordern, die Stress, Überlastung und Frust erst
gar nicht aufkommen lassen bzw. nicht befördern, sehen wir als unsere
Aufgabe an.
Für die GdP steht aber auch fest: Egal, welchen Belastungen die Polizei
ausgesetzt ist, sie rechtfertigen niemals rechtsextreme oder
rechtsradikale Äußerungen oder Verhaltensweisen.
Wir fordern eine Forschungsleistung ein, die nicht bereits im Titel ein
Problem unterstellt, sondern Daten und Fakten generiert, um ein Problem
erst einmal zu identifizieren, zu beschreiben und Lösungsmöglichkeiten
aufzuzeigen. Wir fordern vielmehr ein Forschungsvorhaben mit positiven
Fragestellungen. Die GdP ist sicher, dass das in die Polizei gesteckte
Vertrauen gerechtfertigt ist und dass wir mit Leidenschaft den
demokratischen Rechtsstaat gewährleisten. Dazu gehört auch eine Analyse
der Belastungen der alltäglichen polizeilichen Arbeit in allen Bereichen.
Die GdP besteht auf Erhebungen und Bewertungen zu Belastungsfaktoren des
alltäglichen Dienstes, ihren Auswirkungen auf Frustration und
Zufriedenheit und auf die alltägliche Arbeit im Umgang mit Bürger/innen
und Mitarbeitenden. Ferner soll es auch um die Identifizierung von
Faktoren gehen, die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur fördern, sowie den
Verdacht falsch verstandenen „Wir-Gefühls" oder rechtswidriges
Polizeihandelns verhindern.
Mit uns wird es eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache geben,
in der wir fordern, dass auch die Expertinnen und Experten aus der Polizei
selbst zu Wort kommen! Es geht um Wertschätzung und Anerkennung in alle
Richtungen und dazu gehört, auch alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen.
Die daraus resultierenden Reformüberlegungen müssen ergebnisoffen
herausgearbeitet und konsequent umgesetzt werden.
Überlastung, Stress und Frust wirken sich negativ auf die
Arbeitszufriedenheit und den Umgang mit Menschen aus. Stress- und
Stressfaktoren haben sich mit den Jahren verändert. Es sind
Überlastungsmomente entstanden, Frust hat sich angestaut, die Polizei und
die Gesellschaft befinden sich in einem demografischen Wandel, die
Gesellschaft hat sich verändert, Arbeitszeitmodelle haben sich verändert,
die Vereinbarkeit von Leben und Beruf ist mehr in den Vordergrund gerückt,
Kriminalitätsphänomene haben sich verändert und viele andere Dinge mehr.
Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich mittlerweile allein gelassen –
von ihren Vorgesetzen, Dienstherrn und der Politik. Allein gelassen mit
ihren Erlebnissen im Alltag, im Umgang mit Gewalttätern, Rechtsbrechern im
System zwischen dem Einschreiten, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten
und dem fehlenden politischen Rückhalt. Hinzu kommen die Bedingungen am
Arbeitsplatz, die personelle Lage auf der Dienststelle.
Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, warum reagieren einige
Polizeibeschäftigte auf Belastungen im Alltag anders als die Mehrheit der
Polizeibeschäftigten? Welche Umstände verändern das Verhalten? Aus diesen
Gründen fordert die GdP ein umfassendes interdisziplinäres
Forschungsvorhaben, in dem
Frustrationstrends und Zufriedenheitswerte erhoben werden und bewertet
wird, wie sich diese auf die alltägliche Arbeit im Innen- und
Außenverhältnis auswirken,
insbesondere psychische Belastungsfaktoren des alltäglichen Dienstes
umfassend identifiziert und beschrieben werden,
Auswirkungen dieser Belastungen auf Frustration und Zufriedenheit erhoben
und bewertet werden,
Faktoren identifiziert werden, die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur
fördern, sowie falsch verstandenes „Wir-Gefühl“ und rechtswidriges
Polizeihandeln verhindern,
die daraus resultierenden nötigen Reformüberlegungen ergebnisoffen
herausgearbeitet und umgesetzt werden,
die Forschung auch die Umsetzung der Erkenntnisse begleitet.
Es bedarf einer Institutionalisierung dieser Forschung an allen
polizeilichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Die GdP selbst wird eine
Expertengruppe einsetzen, die jetzt die nötigen Sofortmaßnahmen wie auch
notwendige begleitende und unterstützende Maßnahmen erarbeitet.
Die GdP fordert, dass umgehend eine Kommission aus Vertreter/-innen der
Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, aus Gewerkschaften und
Personalvertretungen, Communities mit Migrationsgeschichte/-hintergrund,
aus der polizeilichen Praxis und der Aus- und Fortbildung eingerichtet
wird. Ziel dieser Kommission muss es sein, das Verhältnis zwischen
Gesellschaft und Polizei genauer zu analysieren, die veränderten
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit einzubeziehen, das Thema Gewalt
gegen die Polizei zu thematisieren und daraus resultierende
Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die gegenwärtige Diskussion um rassistische Auswüchse Weniger innerhalb
der Polizei kann nur vor dem Hintergrund geführt werden, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizei trotz der seit Jahren
bekannten widrigen Umstände des Arbeitsalltags ihren Dienst seriös,
kompetent, vorurteilsfrei, bürgerorientiert und rechtstaatlich verrichten
können. Sie haben endlich größere gesellschaftliche und politische
Aufmerksamkeit verdient.