25.11.2020
Pressemitteilung der GdP Regionalgruppe Justizvollzug
GdP zum Justizvollzugsmodernisierungsgesetz
RG JVA
Am heutigen Tag fand vor dem Innen- und Rechtsausschuss des SchleswigHolsteinischen Landtags eine mündliche Anhörung zum Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes statt. Thorsten Schwarzstock, Vorsitzender der GdP Regionalgruppe Justizvollzug, begrüßte grundsätzlich, dass auf Grundlage des Landesstrafvollzugsgesetzes (LStVollzG) die Regelungen in den anderen Justizvollzugsgesetzen - insbesondere dem Jugendstrafvollzugsgesetz und dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz - inhaltlich und redaktionell angepasst werden.
Strafvollzug vor dem Kollaps
Die teilweise inhaltliche Angleichung erscheint wichtig auch vor dem
Hintergrund, dass in den Vollzugsanstalten unterschiedliche Haftarten
vollstreckt werden und damit Bedienstete aufgrund organisatorischer
Gegebenheiten oftmals mit den verschiedenen Gesetzen zeitgleich arbeiten
müssen. Nachvollziehbar ist auch, dass das Landesstrafvollzugsgesetz
aufgrund von Erfahrungen der Praxis und der Rechtsprechung geändert werden
muss. Dabei ist positiv festzustellen, dass vereinzelt auch
gewerkschaftlich geäußerte Kritik zum LStVollzG Berücksichtigung findet.
Nicht nachvollziehbar ist laut Schwarzstock jedoch der Zeitpunkt der
gesetzlichen Änderungen im Jugendstrafvollzugsgesetz und dem
Untersuchungshaftvollzugsgesetz. Konkrete und belastbare Erfahrungswerte
nach der Einführung des LStVollzG liegen in vielen Punkten bisher nicht
vor, insbesondere weil die Vorgaben des LStVollzG bis heute bekanntermaßen
nicht 1:1 umgesetzt wurden bzw. gar nicht umsetzbar sind. Der
GdP-Vertreter wiederholte dahingehend gegenüber den Abgeordneten seine
Kritik von 2016, „dass erneut gesetzliche Regelungen geschaffen werden
sollen, deren Umsetzung unmöglich ist, ohne dass die baulichen,
organisatorischen und personellen Voraussetzungen vorliegen. Insofern
erscheint es widersprüchlich, die Regelungen des LStVollzG zum jetzigen
Zeitpunkt auf die anderen Justizvollzugsgesetze zu übertragen und dort die
gleichen Defizite herzustellen.“
Mittlerweile wurde die Einschätzung der GdP zur baulichen,
organisatorischen und personellen Situation vor der Einführung des
LStVollzG in allen Bereichen bestätigt: Die Bewertung zu baulichen
Defiziten beispielsweise durch Lärmpegelmessungen (u. a. in der JVA
Neumünster durch Gutachten bestätigt), raumakustische Maßnahmen werden
dort aber nur bedingt und dann äußerst kostenintensiv möglich sein. Bedarf
besteht weiterhin auch an mehr Sozialräumen für mehr Behandlungsangebote
für die Gefangenen. Entsprechende Räumlichkeiten (Büros) für das
zusätzlich erforderliche Fachpersonal für eine Delinquenzhypothese stehen
nicht in allen Vollzugsanstalten zur Verfügung, ohne dass Haftplätze dafür
„geopfert“ werden müss(t)en.
Auch die erweiterten verbindlichen Aufschlusszeiten können seit
Inkrafttreten des LStVollzG - nachgewiesener Maßen - nicht gewährleistet
werden.
Mittlerweile liegt das Ergebnis einer Personalbedarfsanalyse vor. Danach
ergibt sich für alle Anstalten des Justizvollzuges zur Erfüllung der
Vorgaben des LStVollzG insgesamt ein Mehrbedarf in Höhe von 84,86
Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Zu diesem errechneten Mehrbedarf kommt der
Personalbedarf aufgrund der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für
Beamtinnen und Beamte im Wechselschichtdienst von insgesamt 60
veranschlagten Stellen hinzu. Bis 2025 sollen diese Stellen zur Verfügung
stehen. Eine Anpassung der anderen Justizvollzugsgesetze auf Grundlage des
LStVollzG wird weiteren Personalbedarf nach sich ziehen, der aufgrund
eingeschränkter Ausbildungskapazitäten noch später als 2025 zur Verfügung
stehen wird.
Doch was ist bis dahin? Setzt man die durch das
Justizvollzugsmodernisierungsgesetz entstehenden neuen Aufgaben auch bis
2025 aus, oder werden die Rechte der Gefangenen weiterhin unrechtmäßig
beschnitten?
Bereits 2017 hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass eine angespannte
Personalsituation und ein hoher Krankenstand der Bediensteten nicht zu
Lasten der Gefangenen gehen dürfen. Die justizpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat das Urteil des Lübecker
Landgerichts gegen die Justizvollzugsanstalt Lübeck damals als erwartbar
bezeichnet: „Niemanden kann überraschen, dass Häftlinge die von SPD,
Grünen und SSW gesetzlich vorgeschriebenen Vergünstigungen einfordern.
Ministerin Spoorendonk und die Koalition waren gewarnt, dass dieses Gesetz
schon aufgrund personeller und baulicher Beschränkungen nicht umgesetzt
werden kann. Die Koalition hat durch unnötige zusätzliche Ansprüche der
Häftlinge nur Unruhe in den Justizvollzugsanstalten geschaffen. (…) Die
Gerichtsentscheidung sei eine schallende Ohrfeige für die Ministerin.
Spoorendonk habe nicht nur politisch fahrlässig, sondern gegenüber den
Justizbeamten unverantwortlich gehandelt. (…) Qualifiziertes Personal, vom
allgemeinen Vollzugsdienst bis zur Leitungsebene wächst nicht wie Pilze
auf der Ökowiese.“
Dazu mahnte Schwarzstock an: „Gemessen an diesen Worten der
justizpolitischen Sprecherin der nun für das Justizressort zuständigen
CDU-Fraktion sollten die regierungstragenden Fraktionen nicht die Fehler
von 2016 wiederholen. Fakt ist - und das möchten wir erneut deutlich
herausheben -, dass wieder gesetzliche Vorgaben geschaffen werden sollen,
ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.“
Durch das Inkrafttreten des „neuen“ Landesstrafvollzugsgesetzes SH im
Jahre 2016 wurde der Justizvollzug vor eine Herausforderung gestellt, die
er bis heute nicht bewältigen konnte. Gewerkschaftlich wurde diese
Tatsache vorhergesagt, hier lautetet die Prämisse der GdP weiterhin: Erst
die Voraussetzungen schaffen, dann das neue Gesetz umsetzen. Problematisch
sind und waren die personellen und baulichen Voraussetzungen.
Nun erfolgt von Seiten des Justizministeriums ein neuer Aufschlag. Mit dem
neuen Justizvollzugsmodernisierungsgesetz sollen alle den Freiheitsentzug
regelnden Gesetze den gleichen Zungenschlag erhalten. Im Grunde eine
nachvollziehbare Sache, aber angesichts der bereits bestehenden
erheblichen personellen und baulichen Probleme stellt sich die Frage:
Warum jetzt? Warum nicht warten, bis das schon jetzt erforderliche und
nicht vorhandene Personal zur Verfügung steht und ein Großteil der
Baumaßnahmen umgesetzt sind.
Es kommt den Betroffenen wie ein schlechter Witz vor. Das MJEV hakt die
Personalbedarfsbemessung, von der sich alle Bediensteten des
Justizvollzuges so bald wie möglich Entlastung versprochen haben, nur als
Spiegelstrich auf der Agenda ab und plant weitere personelle Belastungen.
Als wäre die festgestellte (Mehr)Belastung der Bediensteten mit Abschluss
der Personalbedarfsbemessung erledigt: „Es kommt ja Personal. Dann können
wir ja weitermachen, oder?“ Auf die Frage, wie die Bediensteten ihre
Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt erfüllen sollen, wird nur mit den
Schultern gezuckt und auf das Jahr 2025 verwiesen.
Mit der Anpassung des Jugendstrafvollzugsgesetzes, des
Untersuchungshaftvollzugsgesetzes usw. erfolgt nicht nur die Anpassung des
neuen Schwerpunktes „Vollzugsplanung“ an die Regelungen des LStVollzG SH,
sondern beispielsweise auch die Anpassung an die personell belastenden
Besuchs- und Aufschlussregelungen pp. Diese neuen Mehrbelastungen sind
aber nicht durch die o. g. Personalbedarfsbemessung erfasst, da sie zu dem
Zeitpunkt noch nicht vorhanden waren.
„Das bedeutet, der errechnete Personalbedarf reicht nicht aus und muss
erneut angepasst werden. Bis dahin können den Bediensteten aber nicht noch
mehr Aufgaben übertragen werden. Der Strafvollzug kann das in den
kommenden Jahren noch nicht leisten und wird kollabieren“, so das Fazit
von Schwarzstock.
Der Regionalgruppenvorstand
Zur Pressemitteilung als pdf-Datei
