26.11.2020
GdP erleichtert:
Innenministerin konkretisiert die dienstliche Fürsorge
Die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack stellt sich heute mit der Veröffentlichung eines Fürsorgeleitfadens hinter die Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Beschäftigten der Landespolizei.
Die Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei können sich in einer
zunehmenden polarisierenden gesellschaftlichen Situation, z.B. bei
Querdenkerdemonstrationen mit rechten Staatsfeinden und
Maskenverweigerern, oft nicht ausreichend schützen. In einer
versorgungsrechtlich komplizierten und schwierigen Situation macht die
Ministerin jetzt das, was die Polizisten und Beschäftigten in der
Landespolizei mindestens verdient haben – sie werden nicht alleine
gelassen. Die GdP hatte die Ministerin in mehreren Gesprächen um eine
solche offizielle Positionierung zur Fürsorgegestaltung gebeten.
Die Süddeutsche Zeitung hat in den vergangenen Tagen über
Verwaltungsklageverfahren um die Anerkennung von Dienstunfällen in der
Polizei Bayerns berichtet. Dort gibt es offenbar schon jetzt mehr als 30
verwaltungsgerichtliche Verfahren, darunter die einer Witwe, deren Ehemann
aufgrund einer vermutlich im Polizeidienst zugezogenen Corona-Infektion
verstorben ist.
Die Gewerkschaft der Polizei hofft, dass sich in Schleswig-Holstein
möglichst wenige Kolleginnen und Kollegen mit dem SARS-CoV-2-Virus
infizieren und falls es doch passiert, sie möglichst komplikationslos und
ohne Spätfolgen gesunden.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Jäger dazu:
„Gerade die Polizei, aber natürlich auch bestimmte andere Berufsgruppen
können sich vor dem Virus nicht wegducken, sondern müssen ihm manchmal
ganz nahekommen. Politik und Gesellschaft müssen sich über die
schlimmstenfalls nachberufliche und versorgungsrechtliche Absicherung
schnellstmöglich Gedanken machen. Im Beamtenrecht muss das
Versorgungsgesetz verändert werden. Es kann doch nicht sein, dass
Kolleginnen und Kollegen in einer schwierigen gesundheitlichen Situation
um ihr Recht fast aussichtslos streiten müssen. Im Zweifel muss der
Dienstherrn eine Dienstunfallversorgung sicherstellen!“
Deshalb ist es nach Auffassung der GdP die richtige Entscheidung von
Sabine Sütterlin-Waack, dass sie in ihrem Begleitschreiben zum Leitfaden
die Fürsorge für die Polizeibeschäftigten im Zusammenspiel mit der
Corona-Pandemie zur Chefsache gemacht hat.
Die deutliche Positionierung der Innenministerin wird diese
versorgungsrechtliche Lücke hoffentlich annähernd schließen.
Der Landesvorstand
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