06.12.2020
GdP zu den Belastungen durch die Coronapandemie:
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes notwendig
In der vergangenen Woche hat sich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger zu erwartenden Belastungen durch die Coronapandemie in der Landespolizei geäußert. Anlass waren verschiedene Presseanfragen.
„Belastbare Zahlen, die auf eine spürbare Zunahme der Aggressivität in
Schleswig-Holstein schließen lassen, liegen uns nicht vor. Jedoch
berichten unsere Kolleginnen und Kollegen schon von einer Mehrzahl an
schwierigen Begegnungen mit emotional belasteten Personen. Es liegt in der
Natur der Sache, dass Polizistinnen und Polizisten vor allem in der
aktuellen Corona-Pandemie bei der Einsatzwahrnehmung eine besonders große
Sensibilität und Umsicht bei ihrem Vorgehen in Einsatzlagen an den Tag
legen müssen. Das wissen Polizisten, die sich eines großen
Vertrauensvorschusses in der Bevölkerung erfreuen. Das stärkt unsere
Kolleginnen und Kollegen im Streifen- und Einsatzdienst. Sie handeln nach
unseren Wahrnehmungen entsprechend der besonderen Herausforderungen mit
einem Höchstmaß an Professionalität.
Dennoch beobachten wir als GdP die allgemeine Entwicklung durchaus auch
mit Sorgen. Die sich radikalisierenden Querdenkerdemonstrationen, bei
denen unsere Eutiner Einsatzhundertschaft bundesweit unterstützend tätig
ist, zeigen ein deutlich gewaltbereiteres Bild. Menschen, die für sich
vermeintlich Freiheit demonstrieren, missachten Leben und Gesundheit
anderer, unmittelbar auch unserer Kolleginnen und Kollegen.
Regeln sollten insgesamt klar, möglichst einfach und verständlich sein. In
einer dynamischen Lage können diese sich auch anpassen und verändern.
Häufige Änderungen machen die Kontrollmöglichkeiten für die Polizei und
Ordnungsämter schwieriger.
Wir haben uns als GdP für die Gestaltung eines Fürsorgeleitfadens in der
Landespolizei eingesetzt. Dieser ist in der letzten Woche mit einem
Begleitschreiben der Innenministerin veröffentlicht worden. In diesem
werden Wege für die Kolleginnen und Kollegen beschrieben, wie sie sich
unkompliziert testen lassen und polizeiärztlichen Rat einholen können.
Wichtig ist, dass die Ministerin sich an die Seite der Kolleginnen und
Kollegen stellt und damit die Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn zur
Chefsache macht.
Es gibt immer wieder Situationen, in denen sich die Kolleginnen und
Kollegen nicht wegducken und keinen Abstand wahren können. Teilweise
müssen sie gar in eine körperliche Auseinandersetzung. Das machen die
Polizisten auch jetzt hochprofessionell – sie kennen ihre Aufgaben und
erfüllen diese. Wir fordern ergänzend zum Fürsorgeleitfaden, eine Änderung
des Beamtenversorgungsgesetzes, damit im Infektionsfalle eine
Versorgungsleistung über die Anerkennung von Dienstunfällen möglich wird.
Da sind wir leider noch weit von entfernt.
Wir sehen für das kommende Jahr eine riesige Belastung für verschiedenste
Aufgaben im Zusammenhang mit einzurichtenden Impfzentren auf die
Landespolizei zukommen.“
Der Landesvorstand
************************* Nr.
21/2020 - Kiel, 06. Dezember 2020
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof,
Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk
Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
Mobil: 0173-4534384
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