09.12.2020
GdP zum Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache: 19/2630
Jamaika-Antrag „Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken“
Die GdP in Schleswig-Holstein nimmt diesen Antrag der regierungstragenden Fraktionen mit einigem Befremden und Unverständnis zur Kenntnis. Nach wie vor sieht die GdP solchen Studien mit Gelassenheit entgegenzusehen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger dazu: „Die deutliche Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen wirkt werteorientiert, in demokratischer Grundhaltung und professionell.“
Die GdP ist der Überzeugung, dass es keinen strukturellen Rassismus in der
Landespolizei Schleswig-Holstein gibt. Ausnahmen gab es und wird es wohl
auch weiterhin geben. Diese werden aber mit hoher straf-, beamten- und
disziplinarrechtlicher Konsequenz verfolgt. Nicht selten ist dabei die
Entfernung aus dem Dienst die folgerichtige Konsequenz.
Die GdP zeigt sich allerdings über diese Initiative, die offenbar von
Bündnis90/Die Grünen ausgegangen ist, irritiert. Sie erinnert daran, dass
die Große Koalition in Berlin einen Kompromiss zum Thema
Rassismus-Untersuchungen gefunden hat. Das Positionspapier der GdP „Halt
geben, Haltung stärken“ hat dabei eine hohe Anerkennung gefunden. Sogar
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat die Anregungen der GdP
ausdrücklich gewürdigt. Außerdem soll das Thema in der kommenden
Innenministerkonferenz diskutiert werden. Neben einer wichtigen
gesamtgesellschaftlichen Rassismusstudie sollen unter Federführung der
Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) die Motivation der Berufswahl,
der Berufsalltag und Gewalt gegen Polizeibeamte untersucht werden.
Mit dem aktuellen Untersuchungsantrag der Jamaikafraktionen wird die
Landespolizei gezielt in einen kritischen Fokus gestellt. Dazu soll eine
Unternehmenskulturstudie, die zu ganz anderen Werteuntersuchungen
vorgeschlagen ist, zweckentfremdet genutzt werden. Die Polizei wird damit
gesellschaftlich isoliert betrachtet und bewusst in einen
ungerechtfertigten Fokus gestellt. Die Eignung der Studie zur Untersuchung
von rassistischen Haltungen von Polizeibeamten muss bezweifelt werden.
Torsten Jäger fragt: „Warum werden nicht die Ergebnisse der
Innenministerkonferenz abgewartet? Warum wird nicht die Studie der
Deutschen Polizeihochschule genutzt? Warum prescht Jamaika nach vorne,
obwohl auch die Polizeibeauftragte keine Anhaltspunkte für strukturellen
Rassismus in der Landespolizei erkannt hat? Das haben die allermeisten
meiner Kolleginnen und Kollegen nicht verdient, und sie werden das nicht
verstehen!“
In der vergangenen Woche hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine
öffentliche Veranstaltung als Webinar zum Thema „Die Polizeirechtsreform
in Schleswig-Holstein“ durchgeführt. Im Diskussionspodium waren
VertreterInnen der Polizei nicht dabei. Der polizeipolitische Sprecher der
Fraktion Burkhard Peters sprach von „Willfährigkeit des Innenministeriums
gegenüber der GdP“. Immer wieder wurden rassistische Motivlagen für
polizeiliches Handeln und die Anfälligkeit gerade bei Personenkontrollen
für Racial Profiling herausgestellt. Torsten Jäger: „Ein fatales, schiefes
Bild über die Landespolizei, das ohne Polizei diskutiert wurde. Es ist
bezeichnend, dass gerade aus dieser Fraktion der jetzige Antrag initiiert
worden ist.“
Und dennoch: Die GdP wird auch diesen Prozess konstruktiv begleiten. Noch
am gestrigen Abend führte dazu der Landesvorsitzende Torsten Jäger ein
längeres Telefonat mit der Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré. Weitere
Gespräche wurden vereinbart.
Der Landesvorstand
************************* Nr.
22/2020 - Kiel, 09. Dezember 2020
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof,
Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk
Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
Mobil: 0173-4534384
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