16.12.2020
GdP zu heute bekannt gewordenen Fällen in der Landespolizei:
Mit Politischer Supervision im Polizeialltag endlich beginnen!
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger hat sich zu den heute der Öffentlichkeit vorgestellten Fällen von rechtsextremistischen und rassistischen Umtrieben unter Polizeibeamten wie folgt geäußert:
„Diese Vorwürfe erschrecken und machen betroffen. Sie belegen aber auch,
dass die Landespolizei auf derartige Verhaltensweisen unmittelbar und mit
hoher straf-, beamten- und disziplinarrechtlicher Konsequenz reagiert und
entsprechend sanktioniert. Das ist richtig! Sollten sich die
verfassungsfeindlichen Haltungen am Ende bestätigen, muss sich die
Landespolizei von diesen Beamten trennen, vor allem mit Blick auf die
Masse der untadeligen Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein.
Jedoch muss den Ursachen für solche Verhaltensmuster auf den Grund
gegangen werden.
Die Reaktion und Konsequenz im Umgang mit Fehlverhalten machen deutlich,
dass es keinen strukturellen Rassismus in der Landespolizei gibt.
Vorgesetze und Mitarbeiter haben nach Bekanntwerden sofort die
erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Solchen Einstellungen wird – so
zeigen diese Beispiele - entschieden entgegengetreten.
Den Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei muss Halt gegeben
werden. Wir müssen alles tun, sie in ihrem Berufsalltag und ihrer Haltung
zu stärken. Dafür hat die Bundesregierung einen Maßnahmenplan erarbeitet.
Dazu zählen u.a. eine gesamtgesellschaftliche Rassismusstudie und eine
Studie um den Berufsalltag der Polizei. Die GdP hat schon länger den
Vorschlag gemacht, die Fortbildung in der Landespolizei beispielsweise
durch Angebote einer politischen Supervision zu stärken. Das kann auch in
Kooperation mit externen, politisch, geschichtlichen Bildungseinrichtungen
geschehen. Wir sollten nicht nur über Studien reden, den wir gelassen
entgegensehen, sondern mit entsprechenden Angeboten endlich beginnen.“
Der Landesvorstand
************************* Nr.
23/2020 – Kiel, 16. Dezember 2020
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof,
Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk
Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
Mobil: 0173-4534384
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