20.12.2020
Nachgefragt
Keine Hinweise auf ein strukturelles Rassismus- oder Rechtsextremismus-Problem in der Landespolizei
Es waren missliche Dinge, von denen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack bei einer öffentlichen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss Mitte der Woche berichtete. Gemeinsam mit dem Leiter der der Polizeiabteilung im Innenministerin Dr. Torsten Holleck und Landespolizeidirektor Michael Wilksen hatte die Ministerin die Landtagsabgeordneten des Ausschusses darüber unterrichtet, dass vier Beamten der Landespolizei wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue die Ausübung ihres Dienstes verboten worden sei.
Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni sieht gesamtgesellschaftliches Problem
Gerade bei diesem so sensiblen Thema halte sie es für ihre Pflicht, das
Parlament und die Öffentlichkeit so transparent und früh wie möglich über
Fehlverhalten zu informieren, erklärte die Ministerin. „Denn solches
Fehlverhalten schadet nicht nur dem Ansehen unserer Landespolizei, sondern
auch jedem und jeder einzelnen korrekt und hart arbeitenden Polizistin und
Polizisten – und das ist ohne Frage die überwältigende Mehrheit unserer
Beamtinnen und Beamten“, so Sütterlin-Waack. Die betreffenden Beamten
hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher
Konstellation in Whats-App-Chats in zum Teil rechtsextremistischer,
rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben.
Während Landespolizeidirektor Michael Wilksen betonte, dass die
Landespolizei mit ihren fast 9000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei
fremdenfeindlichen, rassistischen oder menschenverachtenden Haltungen,
Äußerungen oder Handlungen von Polizeivollzugsbeamten sehr genau hinsehe
und solche Sachverhalte gründlich und intensiv mit einer
Null-Toleranz-Linie verfolge, zeigte sich Burkhard Peters, der innen- und
rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, in seiner grundsätzlichen
Einstellung gegenüber Polizistinnen und Polizisten bestätigt. „Seit heute
ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und
rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine
Insel der Seeligen“, spöttelte Peters.
Aber wie bewertet die schleswig-holsteinische Polizeibeauftragte Samiah El
Samadoni die Diskussion um „Rassismus bzw. Rechtsextremismus bei der
Landespolizei“?
Auch sie sei sehr bestürzt über die jüngsten Ereignisse, nach denen gegen
vier Polizeibeamte in Schleswig-Holstein Verfahren wegen rechtsextremer
Chats eingeleitet worden seien. Allerdings, so die Polizeibeauftragte, sei
Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem und insofern wäre es
überraschend, wenn die Polizei hier in Schleswig-Holstein davon nicht auch
betroffen wäre. Neben der Aufarbeitung dieser aktuellen Fälle müssten
letztlich auch entsprechende gesamtgesellschaftlich wirkende Antworten
gefunden werden. „Es gab bei mir als Polizeibeauftragte in den letzten
vier Jahren keine Hinweise auf ein strukturelles Problem in der
Landespolizei. Vielmehr sehe ich auf jeder Ebene der polizeilichen
Organisation, dass es ein großes Interesse gibt, einem etwaigen Rassismus
entschlossen entgegenzuwirken und diesen gegebenenfalls auch entsprechend
zu ahnden. Dies können wir bei den jetzt aktuellen Fällen ebenfalls
beobachten“, unterstreicht El Samadoni
Als Polizeibeauftragte würde sie jedoch eine wissenschaftlich fundierte
Studie zum Thema Rassismus und Landespolizei befürworten. „Sollte es
Handlungsbedarf geben, so könnte man hier schon präventiv wirken und damit
ist allen am besten geholfen. Es muss einfach unser aller Anliegen sein,
ganz besonders bei der Polizei darauf zu achten, dass Rassismus kein Raum
gegeben wird. Dies dient in meinen Augen dazu, das Vertrauen der
Bürger*innen in ihre Polizei zu erhalten und zu stärken“, meint Samiah El
Samadoni.
