15.01.2021
GdP Information
Lücken in der Versorgung von Polizistinnen und Polizisten schließen
In dieser Woche kamen in einer Videokonferenz die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni, ihre Mitarbeiterin Heide von Petersdorff sowie für die GdP Schleswig-Holstein neben dem Landesvorsitzenden Torsten Jäger, sein Stellvertreter und Vorsitzender des Hauptpersonalrates in der Landespolizei Andreas Kropius sowie die Geschäftsführerin Susanne Rieckhof zusammen.
Austausch der GdP mit der Polizeibeauftragten
Ergänzend zu dem von der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack
unterstützten Fürsorgeleitfaden in der Landespolizei bedarf es aus Sicht
der Polizeibeauftragten und auch des GdP-Vorstandes einer rechtlichen
Konkretisierung und verbindlichen Regelung für die Lücken, die sich im
Beamtenversorgungsrecht aktuell zeigen. Die Anerkennung als Dienstunfall
bei Covid-Infektionen im dienstlichen Kontext ist zwar nicht unmöglich,
aber denkbar schwierig durchzusetzen. Auch die Anerkennung als
Berufskrankheit durch nachweisbar gefährdende Einsatzgeschehen in einer
Pandemiesituation ist zurzeit nicht möglich.
Dazu müssen die bisherigen Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes
angepasst und verändert werden. Die Beweislast darf nicht allein beim
erkrankten Kolleginnen und Kollegen liegen. Hier sind mindestens
beschränkt auf Pandemiezeiten Beweiserleichterungen in schwierigen
Lebenssituationen angezeigt.
Die Polizeibeauftragte und die GdP werden dazu mit den demokratischen
Parteien und Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag das Gespräch
suchen und dafür werben, gesetzlich verbindliche Regularien zu schaffen.
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