19.01.2021
GdP Information
Rassismusdebatte und Polizeirecht
Nach oft sehr kontroversen und öffentlichen Konfrontationen kam es in dieser Woche zu einem dringend notwendigen Austausch mit der stellvertretenden Landtagspräsidentin Aminata Touré und ihrem Landtags- und Fraktionskollegen Burkhard Peters, Bündnis90/Die Grünen. Neben dem Landesvorsitzenden der GdP Torsten Jäger nahmen sein Stellvertreter Sven Neumann und der Landesjugendvorsitzende Jan Schmidt an dieser Videokonferenz teil.
Videokonferenz mit Bündnis90/Die Grünen
Der Austausch war sehr offen und von dem Bemühen geprägt, die teilweise
unterschiedlichen Sichtweisen zu verstehen. Sowohl Touré als auch Peters
stellten dar, dass die Rolle der Polizei mit dem Gewaltmonopol eine ganz
besondere sei. Deshalb sei es wichtig, diese Institution gegen Rassismus
und Rechtsextremismus zu immunisieren, gerade nach den jüngsten Vorfällen.
Wichtig sei ihnen die Perspektive der von Rassismus betroffenen Personen
in unserer Gesellschaft mehr in den Blick zu nehmen bei dieser Debatte.
Jan Schmidt zeichnete ein Bild der Polizei, in dem die deutliche Mehrheit
der Kolleginnen und Kollegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnen
und auch entgegentreten. Sven Neumann als GdP-Themenverantwortlicher für
das zu überarbeitende Polizeirecht erläuterte die Notwendigkeit
verschiedener Eingriffsnormen (z.B. DEIG und anlassunabhängige
Personenkontrollen) als notwendige Werkzeuge, um verlässlich und
rechtssicher Gefahren abwehren zu können.
Einig waren sich die Grünen-Politiker und Gewerkschaftsvertreter, dass es
wichtig sei, die Polizistinnen und Polizisten in ihrem schwierigen Beruf
zu stärken und Halt zu geben.
Ganz konkret hoffen alle Konferenzteilnehmer, dass nicht nur diskutiert
sondern auch gehandelt wird. So seien regelmäßige Einsatznachbereitungen,
politische Supervision auch durch speziell ausgebildete Ansprechpartner in
den Ämtern und Behörden notwendig, um gezielt die Sorgen und Nöte in sich
häufig wiederholenden Alltagssituationen aufzugreifen, zu spiegeln und die
Kolleginnen und Kollegen zu stützen. Die polizeiliche Fortbildung,
insbesondere auch mit berufsethischen Inhalten, muss gestärkt werden. Die
Schaffung einer zusammenführenden Koordinierungsstelle an zentraler Stelle
der Polizeiorganisation gegebenenfalls mit ergänzendem Forschungsauftrag
könnte ein weiterer sinnhafter Schritt sein.
Bei aller Unterschiedlichkeit in einigen Sichtweisen wollen GdP und
Bündnis 90/Die Grünen zukünftig nicht mehr nur öffentlich übereinander,
sondern vielmehr miteinander sprechen.
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