01.02.2021
GdP aktuell
Gewalt gegen Polizisten macht weiter Sorgen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein beobachtet die Entwicklung bei den Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten weiterhin mit großer Besorgnis. Bestätigt fühlen sich die Polizeigewerkschafter durch die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Hansen.
Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Hansen zur Gewalt gegen
Polizeibeamte im Jahr 2020
GdP: Trotz Corona-Pandemie: Anzahl der Angriffe auf Ordnungshüter weiter
auf erschreckend hohem Niveau
Landespolizeidirektor Michael Wilksen: Polizisten brauchen den Rückhalt
der Bevölkerung sowie die Wertschätzung in der Gesellschaft
„Die gemeldeten Zahlen zur Gewalt gegen Polizeibeamte befinden sich auf
erschreckend hohem Niveau und lassen keine Entwarnung zu. Es bleibt ein
gesellschaftliches Problem. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der
Landespolizei benötigen mehr denn je den Rückhalt in der Bevölkerung und
der Politik“, stellt der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger fest.
Wie das Innenministerium gegenüber dem FDP-Politiker Jörg Hansen
mitteilte, seien im Jahr 2020 insgesamt 1.170 Widerstandshandlungen und
tätliche Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der
Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen registriert worden.
Auch wenn die Zahl um zehn Aggressionstaten unter der aus 2019 liege,
verbiete sich ein Vergleich, macht Jäger deutlich. Das vergangene Jahr sei
maßgeblich von der Corona-Pandemie geprägt gewesen. Das gesellschaftliche
Leben habe als Folge der Pandemie monatelang ganz oder umfassend brach
gelegen. Folglich wäre eigentlich ein spürbarer Rückgang der Angriffe zu
erwarten gewesen. Dies sei aber nicht eingetreten. „Vor diesem Hintergrund
stimmt die Zahl der Angriffe auf Polizisten auf dem Niveau der Vorjahre
sogar besonders nachdenklich“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende.
Genauso sieht es auch Jörg Hansen. „Partys und Großveranstaltungen, bei
denen es sonst oft zu tätlichen Angriffen kam, haben nicht oder nur im
kleinen Rahmen stattgefunden. Einen Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen
oder -Demonstrationen gibt es augenscheinlich nicht“, so der Freidemokrat.
Das will Jörg Hansen, selbst ehemaliger Polizeibeamter, aber nicht auf
sich beruhen lassen. „Die Gründe, warum die Zahl der Angriffe im
Corona-Jahr nicht gesunken ist, müssen wir jetzt unbedingt herausfinden.
Eine Erklärung könnte sein, dass das Gewaltpotential in der Bevölkerung
gestiegen ist. Das Ergebnis unserer Abfrage ist in jedem Fall beunruhigend
und wirft Fragen auf. Fragen, denen ich jetzt nachgehen werde“, zeigt sich
Hansen entschlossen. Dabei werde er im engen Austausch mit der GdP bleiben.
Außergewöhnlich beängstigend ist nach Auffassung der GdP auch, dass die
Zahl der 2020 durch Widerstandshandlungen verletzten Polizistinnen und
Polizisten sogar spürbar zugenommen habe. So wurden 438 verletzte
Polizeibeamtinnen und -beamte und damit 52 mehr als 2019 gezählt. „Diese
erhöhte Zahl lässt darauf schließen, dass die Intensität der
Widerstandshandlungen gegen Polizisten zugenommen haben dürfte“, gibt der
GdP-Chef zu bedenken. Das Niveau der schwer Verletzten sei mit neun
Beamten gleich geblieben.
Wie sich weiter aus den Antworten des Innenministeriums an den
FDP-Abgeordneten ergab,
· standen im Jahr 2020 bei 726 Fällen Tatverdächtige unter
Alkoholeinfluss (2019: 789). Der Einfluss von Betäubungsmitteln wird nicht
erfasst.
· In 91 Fällen waren die Tatverdächtigen minderjährig (2019: 128).
· 792 Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
gemäß § 113 StGB) wurden durch Mitarbeiter der Landespolizei gestellt
(2019: 830).
· 501 Strafanzeigen wegen tätlichem Angriff auf
Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 StGB wurden durch Mitarbeiter der
Landespolizei gestellt (2019: 456).
· 36 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden bei
Einsätzen außerhalb des Landes registriert (2019: 31).
· Aufgrund einer Verletzung bei Widerstandshandlungen waren
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an insgesamt 414 Tagen im Jahr 2020
dienstunfähig gemeldet (2019: 490).
· Vier leichtverletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gab es
bei Einsätzen zur Sicherstellung von Maßnahmen zur Verhütung und
Eindämmung der Corona-Pandemie und/ oder bei Demonstrationen mit Bezug zur
Corona Pandemie und/ oder der zur Verhütung und Eindämmung getroffenen
Maßnahmen.
Auch Landespolizeidirektor Michael Wilksen bereiten die nach wie vor hohen
Zahlen große Sorgen. Die Vielzahl der Fälle von Angriffen führe wieder in
leidvoller Weise deutlich vor Augen, dass der Polizeiberuf kein Job,
sondern ein Beruf mit außergewöhnlichen Gefahren und Anforderungen sei, so
Wilksen. „Die Landespolizei versteht sich als Bürgerpolizei. Wir sind auf
den Rückhalt der Bevölkerung sowie die Wertschätzung in der Gesellschaft
angewiesen. Eine Entfremdung wäre Gift für unseren demokratischen
Rechtsstaat und deren Institutionen“, konstatiert der
Landespolizeidirektor.
Torsten Jäger unterstreicht, dass die Zahlen mehr als deutlich machten,
dass die Politik jetzt gefordert sei, endlich in der Landespolizei
Möglichkeiten zu schaffen, um den Polizistinnen und Polizisten Halt zu
geben, mit diesen permanenten Belastungen und Gefahren des Dienstes
umzugehen. „Wir fordern schon in den aktuellen Haushaltsdebatten des
Landtages für die Landespolizei zehn weitere qualifizierte Fachkräfte,
beispielsweise Psychologen. Sie sind notwendig, um mit den Kolleginnen und
Kollegen einsatznachbereitend durch Organisation von kollegialer
Supervision und auch anlasslosen Gesprächsrunden gemeinsam arbeiten
können“, so der GdP-Landesvorsitzende.
Text: Thomas Gründemann
Der Landesvorstand
************************* Nr.
02/2021 – Kiel, 1. Februar 2021
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof,
Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk
Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel, Mobil:
0173-4534384
Zur Pressemitteilung als pdf-Datei
