02.02.2021
GdP Information
Arbeits- und Gesundheitsschutz sind zentrale gewerkschaftliche Themen
Am vergangenen Freitag traf sich der Landesvorstand der GdP in einer fünfstündigen Videokonferenz. Zentrale Themen waren der Umgang mit der Pandemie in der Landespolizei und die unterschiedlichen Berichte dazu aus dem gesamten Landesvorstand. Es entstanden die nachfolgenden Gedanken und Forderungen:
· Die versorgungsrechtliche Absicherung von Polizeibeamten und
-beschäftigten während einer Pandemie im Sinne des
Infektionsschutzgesetzes muss schnellstmöglich gesetzlich geregelt werden.
Erkranken Kolleginnen und Kollegen wegen der Art einer dienstlichen
Verrichtung mit erhöhten Kontakthäufigkeiten, verminderten
Schutzmöglichkeiten oder zur Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zur
Verhinderung der Verbreitung der Pandemie, so sollte die Erkrankung als
durch dienstlich veranlasste Verhältnisse verursachter Dienstunfall
anerkannt werden. Die GdP wird dazu auf Bundes- und Landesebene konkrete
Vorschläge zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes unterbreiten.
· Die Landespolizei hat im ständigen Austausch mit Gremien, dem
polizeiärztlichen Dienst und den Fachkräften für Arbeitssicherheit ein
funktionierendes Hygiene- und Schutzkonzept entwickelt und stetig
fortgeschrieben. Die relativ geringen Infektionszahlen in der
Landespolizei deuten auf die Wirksamkeit der Maßnahmen hin. Es wurde
gemeinsam mit den Personalräten ein Fürsorgeleitfaden entwickelt. Der
GdP-Landesvorstand rät zusätzlich zur schnellstmöglichen Einführung eines
flächendeckenden Schnelltestkonzepts. Da Schleswig-Holstein noch immer
keine feste zweite Einsatzhundertschaft zur Verfügung hat, sind für
eventuelle Großeinsätze modulare Einzeldiensthundertschaften unter
Aufbrechen des Kohortenprinzips möglicherweise einzusetzen. Zeitgerechte
und transparente Arbeits- und Gesundheitsschutzkonzepte sind für
geschlossene Einsätze vorzulegen und mit den Personalräten und Gremien
abzustimmen. Hier sollten auch mögliche Isolationszeiten nach dem Einsatz
für die durchmischten Kräfte eingeplant werden. Notfalls sollte bei der
Kräfteplanung ausschließlich auf feststehende Einsatzhundertschaften
zurückgegriffen werden, damit Kohorten nicht unnötig aufgebrochen werden.
· Die GdP begrüßt die Regelungen der Landesregierung zur
Übertragung des sogenannten Kinderkrankengeldes und flexible
Sonderurlaubsmöglichkeiten bei Betreuungsbedarf. Die Umsetzung in der
Praxis wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Die GdP schlägt dazu vor,
die Zuständigkeit zumindest während der Pandemie auf die Behörden und
Dienststellen vor Ort zu verlagern, um insbesondere in
Schichtdienstsystemen die Möglichkeit einer angemessenen und vor allem
schnellen Entscheidung nah bei den Kolleginnen und Kollegen zu treffen.
Auch wenn es eingeschränkte Notbetreuungsmöglichkeiten in Kitas oder
Schulen gibt, in der Pandemie ist es oft viel vernünftiger, die Kinder
zuhause zu betreuen.
· Die Entscheidung der Landespolizei, jetzt die
Fortbildungslehrgänge weitestgehend zu suspendieren, findet volle
Unterstützung im GdP-Landesvorstand.
· Politisch und gesellschaftlich wird sehr kritisch um die
Umsetzung der Impfkonzepte gerungen. Die vorbereiteten Ideen für die
Landespolizei sollten schnellstmöglich beraten und veröffentlicht werden.
· Unsere Auszubildenden und Studierenden erleben die Coronapandemie
oft als erhebliche Belastung. Die PDAFB, die FHVD sowie die Lehrkräfte und
Dozenten unternehmen viele Anstrengungen, auch digitale Ausbildung
anzubieten. Es gibt Initiativen in der PDAFB unter psychologischer
Beratung, den Auszubildenden Ängste und Sorgen in der Pandemie zu nehmen.
Trotzdem scheitern noch viele Studenten und Auszubildende an diesen
Bedingungen. Das ist sehr bedauernswert, weil wir jede geeignete Kollegin
und jeden geeigneten Kollegen in der Landespolizei benötigen. Wir fordern
noch einmal insbesondere die Politik auf, die rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Pandemiezeit ähnlich wie an anderen Hoch- und
Fachhochschulen anzupassen. Eine mögliche Verlängerung oder Wiederholung
von Ausbildungsabschnitten sollte rechtlich möglich werden. Damit ist
gleichzeitig die Erwartung verbunden, dafür die zweifelsohne sachlichen
und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Es wird auch dann nicht
jeder schaffen, aber einen Versuch wäre es wert! Wir haben nämlich keine
besser geeigneten Bewerber und Bewerberinnen.
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