02.02.2021
Tarifpolitische Info
Änderungen für die Beschäftigten im IT-Bereich ab dem 1. Januar 2021
Tarif
In der Tarifrunde 2019 wurde eine von den Beschäftigten schon lang ersehnte Neuregelung der Eingruppierung der Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnik vereinbart. Diese tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft und entspricht den Eingruppierungsregelungen, die im Geltungsbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Anwendung finden. Diese Veränderungen können zu Höhergruppierungen führen. Hierfür sind die Regelungen des § 29f TVÜ-L zu beachten, der wiederum auf die Regelungen des § 29d TVÜ-L verweist.
Ohne Antrag bleibt alles wie bisher:
Für eine über den 31. Dezember 2020 hinaus beim selben Arbeitgeber
ausgeübte Tätigkeit bleibt es bei der bisherigen Eingruppierung. Eine
Überprüfung findet ebenso wenig statt wie eine Herabgruppierung. Die
bisherige Eingruppierung hat weiterhin Bestand (siehe § 29d TVÜ-L). § 29f
Absatz 2 TVÜ-L sieht weiterhin vor, dass für die Beschäftigten, die keinen
Antrag stellen auch die Programmierzulage nicht entfällt. Ohne diese
Regelung würde es sonst zu Einbußen kommen.
Bei Antragstellung kann es zu Höhergruppierungen kommen
Stellen jedoch Beschäftigte fest, dass ihnen aufgrund der Änderungen des
Abschnitts 11 eine höhere Entgeltgruppe zusteht, können sie von ihrem
Antragsrecht Gebrauch machen, um die höhere Eingruppierung zu wählen.
Gemäß § 29f TVÜ-L muss dieser Antrag bis zum 31. Dezember 2021 gestellt
werden und wirkt auf den 1. Januar 2021 zurück. Im Falle eines Antrages
findet eine „normale“ Höhergruppierung gemäß § 17 Absatz 4 TV-L statt.
Daher muss darauf geachtet werden, ob bzw. welche Nachteile (z. B.
Anrechnung auf den Strukturausgleich, Höhe der Jahressonderzahlung etc.)
entstehen können. Die Tarifvertragsparteien haben hinsichtlich des
Antrages keine Formvorschriften vereinbart, aus Gründen der
Rechtssicherheit sollte der Antrag jedoch schriftlich gestellt werden.
Wichtig:
Die Versäumnis der Frist hat nicht nur Folgen für Ansprüche aus der
Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. Eine Antragstellung ist nach
dem 31. Dezember 2021 nicht mehr möglich. Die Beschäftigten verbleiben
dann so lange in ihrer bisherigen Eingruppierung, wie ihnen keine andere
Tätigkeit übertragen wird.
Überblick zu den Änderungen:
Aufgrund des technischen Fortschritts sind gerade in diesem Bereich
Begrifflichkeiten sehr schnell überholt. Neue Berufe und die
Weiterentwicklung der Technologien führen in diesem Bereich zu gewichtigen
Veränderungen.
In den Vorbemerkungen zum Abschnitt 11 ist der Anwendungsbereich der
Tätigkeitsmerkmale bestimmt.
Eine Unterteilung wie bisher in fünf Unterabschnitte ist nicht mehr
gegeben. Somit ist die Unterteilung des Abschnitts in Leiter von
IT-Gruppen, Beschäftigte in der IT-Organisation, Beschäftigte in der
Programmierung, Beschäftigte in der Systemtechnik und in der
Datenerfassung entfallen.
Eine Grundeingruppierung in die EG 6 Fallgruppe 1 ist für die
Beschäftigten mit einschlägig abgeschlossener Berufsausbildung und
entsprechender Tätigkeit vorgesehen. Die Fallgruppe 2 regelt eine zweite
Eingruppierungsmöglichkeit mit dem Tätigkeitsmerkmal „gründliche und
vielseitige Fachkenntnisse“. Hier besteht kein Ausbildungsbezug! Die
Protokollerklärung Nr. 3 definiert das Tätigkeitsmerkmal „gründliche und
vielseitige Fachkenntnisse“.
Im Folgenden sind dann darauf aufbauend Eingruppierungen in die EG 7 bis
EG 10 Fallgruppe 2 möglich.
Für die Beschäftigten mit einschlägig abgeschlossener Hochschulbildung und
entsprechender Tätigkeit kommt eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10
Fallgruppe 1 in Betracht. Diesen werden die „sonstigen Beschäftigten“
gleichgestellt, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer
Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, aber über keine einschlägig
abgeschlossene Hochschulbildung verfügen. Wann eine solche abgeschlossene
Hochschulbildung vorliegt ist in der Nr. 2 der Vorbemerkungen zu Abschnitt
11 geregelt. Die Fallgruppe 2 der EG 10 ist ohne Ausbildungsbezug und
fordert einen über die den Gestaltungsspielraum der EG 8 hinausgehenden
Gestaltungsspielraum. Es bedarf hier aufgrund der Heraushebung eines
Vergleiches mit der EG 8.
Werden diesen Beschäftigten höherwertige Tätigkeiten übertragen sind
Eingruppierungen in die EG 11 bis 13 möglich.
Gerade im IT-Bereich finden sind häufig Beschäftigte, die sich
autodidaktisch Kenntnisse angeeignet haben und auch ohne eine
abgeschlossene Hochschulbildung Tätigkeiten im IT-Bereich ausüben. Ab dem
1. Januar 2021 wird die Eingruppierung auch ohne Hochschulabschluss in die
EG 10 und höher erleichtert.
Unter Abkehr von Tätigkeitsmerkmalen mit IT-spezifischen
Begrifflichkeiten, welche ständig an die fortdauernde rasche technische
Entwicklung wieder anzupassen wären, haben sich die Tarifvertragsparteien
auf unbestimmte Rechtsbegriffe geeinigt (z. B. zusätzliche Fachkenntnisse,
ohne Anleitung, besondere Leistungen etc.). Dies kann vorteilhaft aber
auch nachteilig sein, da sie auslegungsfähig sind. Hier wird man wieder
auf Urteile angewiesen sein, um diese unbestimmten Rechtsbegriffe bzw.
deren Auslegung festzulegen.
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