08.02.2021
GdP Information
GdP im Austausch mit Innenministerin
JUNGE GRUPPE
Die GdP bleibt auch in Pandemie-Zeiten im engen Austausch mit der Leitung des Innenministeriums. Bei einer Videokonferenz mit Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dem Staatssekretär Torsten Geerdts sowie dem persönlichen Referenten Jürgen Herdes warben der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger sowie sein Vertreter und HPR-Vorsitzender Andreas Kropius aus aktuellem Anlass für eine versorgungsrechtliche Absicherung durch veränderte gesetzliche Regelungen von Polizeibeamten und -beschäftigten während einer Pandemie im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
„Erkranken Kolleginnen und Kollegen wegen der Art einer dienstlichen
Verrichtung mit erhöhten Kontakthäufigkeiten, verminderten
Schutzmöglichkeiten oder zur Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zur
Verhinderung der Verbreitung der Pandemie sollte die Erkrankung als durch
dienstlich veranlasste Verhältnisse verursachter Dienstunfall anerkannt
werden“, unterstrichen Jäger und Kropius.
Die GdP-Vertreter richteten den Blick auch auf die Ausbildung. Trotz
großer Anstrengungen der PD AFB und FHVD scheiterten noch viele
Studierende und Auszubildende an den Corona-Bedingungen. Deshalb sollten
die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pandemiezeit in der Ausbildung
ähnlich wie an anderen Hoch- und Fachhochschulen moderat angepasst werden.
„Eine mögliche Verlängerung oder Wiederholung von Ausbildungsabschnitten
könnte dabei helfen, sofern die personellen und sachlichen Mittel dafür
zur Verfügung gestellt werden“, erklärte das GdP-Duo.
Torsten Jäger und Andreas Kropius warben dafür, den von der
Jamaika-Koalition geplanten zwei Stellen einer Rassismus-Ansprechstelle an
zentraler Stelle der Landespolizei einen erweiterten Aufgabenbereich zu
geben. Es gehe darum, den Kolleginnen und Kollegen in ihrem Alltag Halt zu
geben, sie beim Umgang mit höchster Belastung zu unterstützen und ihre
Resilienz zu stärken. Nach Überzeugung der GdP-Spitzen bedürfe es dazu
einer erweiterten Personal- und Haushaltsplanung für die Landespolizei.
Für die Arbeit zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen seien zehn
qualifizierte MitarbeiterInnen (z.B. Psychologen) erforderlich. „Die
Fokussierung ausschließlich auf das Phänomen Rassismus greift zu kurz. Die
Statistik über die viel zu hohen Zahlen der Gewalt gegen Polizeibeamte
belegen, dass sie in ihrem Alltag dringend Unterstützung benötigen“,
verdeutlichte Jäger.
Die Innenministerin und ihr Staatssekretär nahmen die Hinweise auf und
versprachen, sich politisch und inhaltlich mit diesen Themen
auseinanderzusetzen und weitere Gespräche mit der GdP zu führen.
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