26.02.2021
GdP zum überarbeiteten Landesverwaltungsgesetz
Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten
Heute wird die Jamaika-Koalition im Kieler Landtag in zweiter Lesung das überarbeitete Landesverwaltungsgesetz beschließen. Über drei Jahre wurde an der Novellierung gearbeitet. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist zu begrüßen, dass auch Schleswig-Holstein endlich den „finalen Rettungsschuss“ normiert. Positiv ist ebenfalls, dass gesetzliche Regelungen zum Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) und zur Bodycam in das Polizeigesetz aufgenommen werden.
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Von nun an wird es den Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst
erleichtert, Personen zu untersuchen, von denen ein Infektionsrisiko
ausgeht. Die Neufassungen zur Überwachung der Telekommunikation, zum
Einsatz von verdeckten Ermittlern, zur elektronischen
Aufenthaltsüberwachung und zur besseren Möglichkeit der Sicherstellung von
Sachen zur Eigensicherung werden durch die Gewerkschaft der Polizei
ausdrücklich begrüßt.
Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann kritisiert aber
auch weite Teile der Neufassung: „Die Jamaika-Koalition führt zu
Personenkontrollen nach § 181 LVwG aus, dass diese nicht rassistisch
motiviert sein dürfen. Diese Formulierung ist für unsere Kolleginnen und
Kollegen unschädlich, aber völlig überflüssig. Natürlich ist der Gedanke
des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz handlungsleitend. Darauf müssen unsere
Kolleginnen und Kollegen nicht noch explizit hingewiesen werden.“
Der Landesvorsitzende der GdP Torsten Jäger nimmt hierzu wie folgt
Stellung: „Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Burkhard Peters formuliert zum neuen Polizeirecht, „dass Racial Profiling
keine Grundlage für gute Polizeiarbeit ist. Da sind wir uns mit der
Polizei ganz einig und haben mit der Formulierung im Gesetz ein deutliches
Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt“. Gleichzeitig werden im aktuellen
Haushalt 100.000 Euro für eine Studie und Ansprechstelle zu Rassismus in
der Polizei hinterlegt. Alle unsere Bemühungen in Gesprächen, u.a. mit der
Innenministerin und mit Bündnis 90/Die Grünen, etwas Konkretes zu
gestalten, um den Polizisten und Polizistinnen in Schleswig-Holstein mehr
Halt zu geben, sind leider verhallt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben
einen Eid auf die Verfassung geleistet. Die Reduzierung auf eine
Formulierung im Polizeirecht ist leider nichts anderes als Symbolpolitik.
Die Polizei hätte mehr Vertrauen und Unterstützung verdient. Hier wird
leider eine Chance vertan. Das tägliche Handeln unserer Kolleginnen und
Kollegen verbietet das sogenannte „Racial Profiling“. Dies ist für uns
selbstverständlich!“
Zu den Regelungen der Bodycam führt Sven Neumann aus: „Es ist bedauerlich,
dass der Einsatz von Bodycams in Wohnungen nicht gestattet sein wird. Dies
wäre ohne Probleme verfassungskonform zu regeln gewesen. Stattdessen
werden weitere Beschränkungen eingebaut und unnötige Abgrenzungsprobleme
zu einem befriedeten Besitztum und zu Geschäftsräumen provoziert. Eine
Rückkoppelung mit dem Einsatzleiter wird in dynamischen Einsatzlagen zudem
nicht immer möglich sein. Hier geht die Regelungswut an den
Erforderlichkeiten der Praxis vorbei.“
Einen groben Schnitzer erlaubt sich der Gesetzgeber bei den Regelungen zur
Fesselungen von Personen. Hier wurde in aller Eile die Formulierung „Eine
Fixierung ist nach dieser Vorschrift nicht zulässig“ eingebaut. An dieser
Stelle zeigt sich einmal mehr, dass Hektik kein gutes Mittel ist.
Grundsätzlich sollte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
aufgegriffen werden. Eine Freiheitsentziehung könnte allerdings auch
bereits vorliegen, wenn eine Person 30 Minuten oder länger gefesselt ist.
Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern und die Anforderungen des
Grundgesetzes berücksichtigen. Ansonsten werden unsere Kolleginnen und
Kollegen vor erhebliche Probleme gestellt. Hier wünschen wir uns eine
Formulierung, die wie folgt lauten könnte: „Die Anordnung einer nicht nur
kurzfristigen Fesselung im Sinne das Artikel 2 Abs. 2 in Verbindung mit
Artikel 104 Abs. 2 Grundgesetz trifft ein Richter. Bei Gefahr im Verzuge
kann dies auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Eine Fesselung ist
kurzfristig, wenn sie absehbar die Dauer von 30 Minuten unterschreitet.“
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei war es dringend erforderlich, das
Landesverwaltungsgesetz der aktuellen Sicherheitslage anzupassen.
Grundsätzlich wäre es aber wünschenswert gewesen, wenn sich die
Bundesländer untereinander schneller auf ein Musterpolizeigesetz geeinigt
hätten. Daraus hätten dann viele Dinge in Schleswig-Holstein einfließen
können. Polizeiliche Arbeit macht nicht an Bundeslandgrenzen halt. Es muss
eine größtmögliche Harmonisierung geben. Dieses Musterpolizeigesetz wird
nun aber erst nach der Novellierung in SH fertiggestellt. Somit könnte es
sein, dass eine erneute Novellierung in absehbarer Zeit notwendig sein
wird.
Der Landesvorstand
************************* Nr.
06/2021 – Kiel, 26. Februar 2021
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof,
Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk
Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel, Mobil:
0173-4534384
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