26.02.2021
Haushalt 2021
Rückt Jamaika von eigenen Zielen ab? Oder anders gefragt: „Mehr Schein als Sein“?
Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) diskutiert aktuell kritisch die Haushaltsbeschlüsse des Landtags.
Zweite E-Hu, Ermittlungsunterstützung und Stärkung der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt; Zufriedenheit im Justizvollzug
So hatte die GdP im vergangenen Jahr errechnet, dass für die Einrichtung
einer „echten“ Zweiten Einsatzhundertschaft ca. 160 Stellen geschaffen
werden müssten. Die Regierungskoalition wollte als Zwischenschritt mit 75
Stellen im Haushalt 2021 starten. Davon sind im Haushaltsplan 2021 leider
lediglich 50 Stellen übrig geblieben.
Hier kann von „höchster Priorität“, wie es der Landtagsabgeordnete der CDU
Tim Brockmann nennt, nicht die Rede sein. Das zurückliegende Geschehen in
Flensburg hat gezeigt, wo die Probleme sind. Die Polizeidienststellen im
Land wurden über mehrere Tage erheblich ausgedünnt, um die
Aufrufhundertschaften des Einzeldienstes in den Einsatz in die Fördestadt
zu schicken, und das nicht nur für die Dauer der Aktion, sondern auch
danach, um die Überstunden wieder auszugleichen. Dabei ist der Aufwand für
das Training einer Hundertschaft noch nicht berücksichtigt. „Denken sie an
den Schutz der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Denken
sie an die Belastungen ihr Beamtinnen und Beamten“, so Thomas Mertin,
Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe PD AFB.
„Wir wollen die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben besser
gewährleisten“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt. Dies muss
jedoch auch für die Ermittlungsunterstützung in den Bereichen „Cyber-
Crime“, Kinderpornografie und weiteren schwergewichtigen Deliktsfeldern,
wie z.B. Wirtschaftskriminalität, durch hochqualifizierte
Fachangestellte/IT-Spezialisten gelten! Hierfür hatte die GdP einen
dringenden Bedarf von 60 Stellen gefordert. Die im Haushalt 2021 nunmehr
hinterlegten 30 Stellen sind nach Aussagen der Fachleute nicht annähernd
ausreichend.
Darüber hinaus reicht es aus Sicht der GdP nicht, eine Studie zu Rassismus
und Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg zu bringen und
eine Anlaufstelle einzurichten. Dazu hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete
Aminata Touré gesagt: „Wie ernst man es meint, sieht man, wenn es um die
konkrete Umsetzung geht.“ Wer es wirklich ernst und gut mit der
Landespolizei und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meint, sehr
geehrte Frau Touré, der schafft endlich Stellen für einen psychosozialen
Dienst in der Fläche des Landes und stärkt auch das polizeiärztliche
System. Ergänzend muss mit einer politischen Supervision im Polizeialltag
begonnen werden.
Dies sind nur drei Themenfelder aus dem Gesamtpaket des Positionspapiers
„Wie viel und welche Polizei braucht Schleswig-Holstein-Version 2.0“ aus
2020 (siehe Anlage).
„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!“ so der stellvertretende
GdP-Landesvorsitzende Andreas Kropius. „Wir werden unsere berechtigten
Forderungen und die Zusagen der Jamaika-Koalition für die folgenden
Haushalte vehement einfordern.“
Zufriedenheit herrscht hingegen im Justizvollzug. Zum Abbau der
dokumentierten Personalengpässe wurde der vereinbarte Personalaufbauplan
eingehalten, um die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu
schaffen, damit die gesetzlichen Anforderungen in den
Justizvollzugsanstalten erfüllt werden können.
Zum Flugblatt Polizei S-H 2.0 und zum Flugblatt zum Haushalt 2021 jeweils
als pdf-Datei
