10.03.2021
GdP zum Verkehrssicherheitsbericht 2020:
Verkehrsüberwachung der Landespolizei wesentliche polizeiliche Kernaufgabe
Die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer bewegt sich leider – trotz pandemiebedingter gesunkener Gesamtverkehrsunfallzahlen auf sehr hohem Niveau. So verstarben im vergangenen Jahr 107 Personen als Unfallbeteiligte im Straßenverkehr. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger dazu: „107 Verkehrstote in Schleswig-Holstein bedeuten alle dreieinhalb Tage Unglück und Leid für Angehörige und Familien.
Diese Zahl darf uns nicht zufriedenstellen!“ Der
Verkehrssicherheitsbericht zeige sehr deutlich auf, dass die
spezialisierte und allgemeine Verkehrsüberwachung der Landespolizei eine
ganz wesentliche polizeiliche Kernaufgabe ist und bleiben muss.
Unangemessen hohe Geschwindigkeiten sind sehr häufige Ursachen bei
Unfällen mit Schwerverletzten und Getöteten. „Hier gilt es weiter, durch
bauliche, verkehrsregelnde und überwachende Maßnahmen vom Land, den
Kommunen und der Polizei ein besonderes Augenmerk darauf zu legen!“
In diesem Zusammenhang weist der GdP-Verkehrsexperte Yannick Porepp darauf
hin, dass auch die Unfallzahlen auf den Autobahnen insgesamt
pandemiebedingt rückläufig seien, wenngleich die Zahl der Getöteten im
Vergleich zum Vorjahr (2019: 8) sogar auf 11 angestiegen ist. Porepp dazu:
„Es wird deutlich, dass es sich bei Autobahnen nach wie vor um hoch
gefährliche Bereiche handelt. Die Gefahr, welcher die auf der Autobahn
handelnden Akteure, insbesondere eingesetzte Polizeibeamtinnen und
-beamte, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Autobahnmeistereien, ausgesetzt sind, bleibt bestehen - und zwar bei jedem
Einsatz.“ Die Unfallstatistik könne hierüber nur bedingt Auskunft geben,
da viele, teilweise sehr gefahrenträchtige Maßnahmen, wie z. B.
obligatorische Vollsperrungen infolge einer Falschfahrt, häufig nicht oder
nur beinahe zu einem Verkehrsunfall führten und sich daher in der
Statistik nicht wiederfänden. Porepp weiter: „Nur die flächendeckende
Einrichtung und Nutzung moderner Verkehrstelematik – insbesondere von
Verkehrsbeeinflussungsanlagen – kann hier der richtige und zukunftssichere
Weg sein, um die Gefahren auf der Autobahn für alle zu reduzieren. Die bis
dahin erforderliche generelle Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit darf
dabei jedoch nicht als Ersatz für die digitale Beschilderung gesehen
werden. Durch ein generelles Tempolimit würden sehr wichtige Funktionen,
wie die unmittelbare Vorwarnung vor Gefahr- und Unfallstellen, nämlich
nicht erreicht werden – die Gefahren würden weiterhin bestehen bleiben.“
Insgesamt müsse nach Auffassung der GdP die spezialisierte
Verkehrsüberwachung in einem erforderlichen und gestärkten Maß als
originäre polizeiliche Aufgabe wahrgenommen werden. Dazu würden nach
Berechnungen der GdP 50 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten
gebraucht, um beispielsweise die vorhandenen Videoüberwachungsfahrzeuge
voll auszunutzen. Jäger: „Diese guten Schutzregelungen werden nur greifen,
wenn sie konsequent überwacht werden. Die Landespolizei muss dazu
personell in die Lage versetzt werden. Aber ich fordere auch die Kommunen
auf, ihre Gestaltungsmöglichkeiten und Überwachungstätigkeiten im
Schwerpunkt auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer
auszurichten. Die auffällig gestiegenen Zahlen bei den Fahrradunfällen
zeigen das Schutzbedürfnis mehr als deutlich auf.“
Der Landesvorstand
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der
Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit
über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf
dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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Nr. 07/2021 - Kiel, 10. März 2021
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