23.03.2021
GdP Information
GdP: "Zuspruch aller demokratischen Parteien ermutigt!"
Mit Zustimmung haben die demokratischen Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf den Beschluss des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert, wonach GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, in der GdP nicht willkommen sind und aufgefordert werden, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.
Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SSW in Schleswig-Holstein geschlossen begrüßt
· Für die Schleswig-Holsteinischen Christdemokraten würdigt der
CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther die GdP-Beschlusslage: „Unsere
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen für unsere rechtsstaatliche
Ordnung mit all ihren Rechten und Werten. Tagtäglich setzt sich unsere
Polizei dafür ein, diese Rechte durchzusetzen und zu verteidigen. Aus den
Reihen der AfD gibt es immer wieder Äußerungen, die an der Vereinbarkeit
mit unserer verfassungsrechtlichen Ordnung zweifeln lassen. Die
Gewerkschaft der Polizei als Interessenvertretung für unsere Polizistinnen
und Polizisten setzt mit ihrer Entscheidung ein klares Signal, dass in
ihren Reihen kein Platz für solche Gedanken ist. Das begrüße ich als
Landesvorsitzender der CDU.“
· Ausdrückliche Zustimmung zum Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP
kommt auch von der Landes-SPD. „Alle Demokraten sehen aktuell die Gefahr
von rechts. Andere große Organisationen wie die AWO grenzen sich ebenfalls
klar von der AfD ab. Die Gewerkschaft der Polizei beweist damit Haltung“,
zeigt sich die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten Serpil Midyatli
beeindruckt.
· Für Bündnis 90/Die Grünen befürwortet die Landesvorsitzende
Ann-Kathrin Tranziska die GdP-Beschlusslage ausdrücklich. Gewerkschaften
seien Institutionen der Solidarität und des Zusammenhalts. Damit stünden
sie im krassen Gegensatz zu einer Partei, die ihr politisches Geschäft mit
Angst und gesellschaftlicher Spaltung betreibe, so Tranziska. „In den
letzten Wochen und Monaten hat die AfD mehr als deutlich gemacht, wer ihre
echten Verbündeten sind. Dies sind Rechtsextreme, Antisemit:innen,
Reichsbürger:innen und Verschwörungstheoretiker:innen, mit denen sie auf
Querdenker-Demos die öffentliche Ordnung gefährdet. Damit stellt sich die
AfD offen gegen all diejenigen Polizist:innen, die täglich mit großem
Einsatz und Engagement für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in
unserem Land einstehen“, hob die GRÜNEN-Politikerin hervor.
· Der Landesvorsitzende der FDP Heiner Garg schlägt in dieselbe
Kerbe: "Wer unseren freiheitlichen Rechtsstaat infrage stellt, kann ihn
nicht verteidigen. Das gilt
„ natürlich ganz besonders für all diejenigen, die ihn unmittelbar
repräsentieren -also auch für unsere Polizei. Ich begrüße daher
ausdrücklich, dass die GdP deutlich und geschlossen einen
Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat. Das ist ein gutes Signal und eine
wichtige Ergänzung weiterer Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus.
Verfassungsfeindliches Verhalten darf es in den Reihen unserer
Sicherheitsbehörden nicht geben, da ziehen wir mit der GdP an einem
Strang.“
· Zu guter Letzt spricht auch der SSW mit dem Landesvorsitzenden
Flemming Meyer an der Spitze der GdP-Entscheidung ausdrücklich zu:
„Wir freuen uns und erwarten auch, dass Gewerkschaften gesellschaftliches
Engagement zeigen, insbesondere gegen demokratiefeindliche Bestrebungen
wie den Rechtsextremismus. Insofern begrüßen wir den
Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP sehr“, unterstreicht Flemming Meyer.
Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) freut sich über den
parteiübergreifenden Konsens und die Rückenstärkung aus der Landespolitik.
„Dieser Zuspruch der demokratischen Parteien des Schleswig-Holsteinischen
Landtages zu unserer unmissverständlichen Haltung und zu unseren
Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ermutigt uns. Demokratische
Geschlossenheit und Wehrhaftigkeit sind die richtigen Antworten bei der
Auseinandersetzung mit der AfD“, so der GdP-Landesvorsitzende Torsten
Jäger.
Der Landesvorstand
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