24.03.2021
Beamtenbesoldung
DGB Nord fordert Anpassungen und erwartet Dialog
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte gestern entschieden, dass die Beamten in zahlreichen Besoldungsgruppen nicht ausreichend bezahlt werden - und das schon seit 2007. Bevor es möglicherweise zu größeren Nachzahlungen kommt, muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht darüber befinden.
Nach dem Urteil zur Beamtenbesoldung des OVG Schleswig erwartet der DGB
Nord, dass die Landesregierung den Dialog mit den Gewerkschaften aufnimmt.
„Das Land Schleswig-Holstein wird spätestens mit der nächsten Anpassung
der Besoldung Ende 2021 von sich aus prüfen müssen, ob die Besoldung dem
verfassungsrechtlichen Gebot einer amtsangemessenen Alimentation genügt“
sagt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bezirk Nord.
„Nicht erst mit den neuen Urteilen bestehen daran erhebliche Zweifel.
Konkrete Maßnahmen und Änderungen im Besoldungsrecht werden notwendig
sein. Diese Maßnahmen sind im Dialog mit den Gewerkschaften im
öffentlichen Dienst zu entwickeln und abzustimmen.
Der DGB erwartet, dass die Landesregierung diesen Dialog nun aufnimmt. Für
die Vergangenheit erwarten wir, dass das Land zu seinen Zusagen steht, die
Ergebnisse einer zu erwartenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes rückwirkend auf alle Beamtinnen und Beamten
anzuwenden.“
Die gewerkschaftlichen Forderungen sind eng mit der GdP SH abgesprochen.
Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern
zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der
Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die
Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
