29.04.2021
GdP Information
Landespolizei schützt ihre Tarifkräfte nicht ausreichend
RG Kiel-Plön
Bei der Kriminalpolizei sind neben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch Tarifangestellte für die Spurensuche, die IT-Beweissicherung, die Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität und Kinderpornografie im Einsatz. Alle diese Tarifkräfte sind u.a. für entsprechende Durchsuchungen zuständig. Dafür fahren oftmals gemischte Teams von Polizisten und Polizistinnen und Tarifangestellten an die Tatorte. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind dabei natürlich mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet. Diese beinhaltet auch eine persönlich zugewiesene Schutzweste.
Tarifkräfte werden ohne erforderliche Schutzwesten in den Einsatz geschickt
Eine solche ist allerdings für die Tarifbeschäftigten nicht vorgesehen.
Sie fahren damit gänzlich ungeschützt in diese Einsätze. Aus Sicht der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollte eine solche Ungleichbehandlung
abgestellt werden.
Der Vorsitzende der Regionalgruppe Kiel-Plön Sven Neumann führt dazu aus:
„Auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich müssen an
Durchsuchungs- und Tatorten bestmöglich geschützt sein. Der Bürger
unterscheidet nicht zwischen Tarifangestellten und Beamtinnen und Beamten.
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte steigt immer weiter an. Es ist nicht zu
verantworten, dass Tarifbeschäftigte hier stärker gefährdet sind als ihre
verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Leider gibt es in der Landespolizei
gerade keine Bereitschaft, die Kolleginnen und Kollegen mit Schutzwesten
auszustatten.“
Gespräche wurden bereits mit dem zuständigen Landespolizeiamt geführt. Von
dort wird eine Ausstattung abgelehnt. Wie schnell gefährliche Situation
z.B. für Spurensicherungskräfte entstehen können, hat ein Sachverhalt Ende
vergangenen Jahres in Lübeck gezeigt. Nach dem Abrücken weiterer Kräfte
seien Spurensicherungskräfte nach Informationen der GdP alleine an einem
Tatort verblieben. Erst dann seien sie auf einen bewaffneten Täter
getroffen. „Diese Situation zeigt, dass es jederzeit zu Gefährdungen unser
eingesetzten Kolleginnen und Kollegen kommen kann“, schildert Neumann.
Die Gewerkschaft der Polizei wird sich weiter dafür einsetzen, dass es
eine entsprechende Schutzausrüstung für die Tarifkräfte mit Außeneinsätzen
geben wird.
Der Regionalgruppenvorstand
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