27.05.2021
GdP aktuell
GdP zum Bericht der Polizeibeauftragten für den Zeitraum 2018 bis 2020
Die GdP wird diesen umfänglichen Bericht intern im Landesvorstand diskutieren und auswerten. Die Feststellungen, dass es seit 2016 sehr wenige Eingaben zu rassistischen Vorwürfen gegen Polizeibeamte gegeben habe, die sich zudem meist als haltlos erwiesen, bestätigt das positive Bild der GdP. Der Landesvorsitzende Torsten Jäger bekräftigt zum wiederholten Male: „Der ganz überwiegende Teil unserer Kolleginnen und Kollegen wirkt in rechtstaatlicher, demokratischer Überzeugung und dem Wissen um die sehr verantwortungsvolle Rolle des schwierigen Polizeiberufs mit Gewaltmonopol!“
Es ist gut, dass die Polizeibeauftragte die Defizite in der Gebäude- und
Renovierungssituation der polizeilichen Liegenschaften benennt. Auch die
berechtigten Anmerkungen zu Defiziten im Versorgungsrecht und der
Fürsorgegestaltung unterstützen die Forderungen der GdP. Psychische und
andere Belastungen des Polizeiberufes, die krank machen, müssen
versorgungs- und dienstunfallrechtlich Berücksichtigung finden. Das gilt
insbesondere auch für berufliche Ansteckungsgefahren in Pandemiezeiten.
Noch wurde in der Landespolizei kein einziger Antrag auf Anerkennung eines
Dienstunfalls positiv beschieden, obwohl dienstliche Kausalitäten sehr
wahrscheinlich sind.
Die Polizeibeauftragte fordert in bestimmten Bereichen die Gestaltung von
attraktiven Arbeitsbedingungen. Jäger: „Damit greift Frau El Samadoni
gewerkschaftliche Grundgedanken auf. Aus unserer Sicht muss diese
Forderung allerdings für alle Aufgabenfelder der Landespolizei gelten! Das
ist eine Grundbedingung, um auch in Zukunft geeigneten und dringend
benötigten Nachwuchs zu gewinnen!“
In dem Tätigkeitsbericht wird berechtigt auf die Bedeutung von
Führungsverhalten hingewiesen. Kritisiert werden u.a. fehlende
Rückmeldegespräche für Führungskräfte. Personalentwicklungskonzepte und
Führungsverhalten werden aktuell von der Staatskanzlei mit den
Spitzenorganisationen und den Arbeitsgemeinschaften der Personalräte
diskutiert und aufgearbeitet. Jäger: „Der möglichweise entstehende
Eindruck, hier seien speziell polizeiliche Defizite benannt, geht
allerdings fehl! In einer so großen, hierarchischen Organisation ist die
Gestaltung des Miteinanders zwingend notwendige Daueraufgabe.“
Die Polizeibeauftragte und ihre Mitarbeiterinnen haben bei der Befassung
mit sozialen Konfliktsituationen, in einer neutralen, mediativen und
schlichtenden Bearbeitung gute Erfolge erzielen und Kolleginnen und
Kollegen damit in schwierigen Situation helfen können.
In unserer verfassungsmäßigen Ordnung sind nach Überzeugung der GdP die
Instrumente des öffentlichen Petitions-, Straf-, Dienst- und
Disziplinarrechtes vollkommen ausreichend, um widerrechtliches Handeln von
Polizeibeschäftigten zu entdecken, zu ermitteln und gegebenenfalls zu
sanktionieren. Jäger: „Insofern bleiben die Darstellungen, Feststellungen
oder auch nur im Raum stehenden Vermutungen von vermeintlich
rechtswidrigen Verhaltensweisen von Polizisten durch eine in diesen Fällen
anwaltlich agierende Parlamentsbeauftragte aus unserer Sicht fragwürdig.
Diese Aufgabe liegt rechtsstaatlich in anderen Händen und sollte auch dort
bleiben!“
Der Landesvorstand
*********************** Nr. 12/2021
- Kiel, 27. Mai 2021
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