Die Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt an ihrer Spitze auf Kontinuität: Bei der heutigen 6. Tarifkonferenz wurde die bisherige Vorsitzende Norina Gloy-Leinweber für vier weitere Jahre in ihrer Funktion bestätigt. Einstimmig votierten die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer für sie. „Ich werde mich weiter bemühen, den Tarifbeschäftigten in der Landespolizei eine Stimme zu geben“, freute sich die Lütjenburgerin. Wiedergewählt wurde auch Oliver Hein als Stellvertretender Vorsitzender. Als neuer Stellvertretender Vorsitzender ging Matthias Paulke aus den Wahlen hervor. Das Amt der Schriftführerin übernahm Martina Hamester, zu ihrer Vertreterin wurde Imke Klotzbücher gewählt. Martina Vogt und Angelika Schümann schieden aus dem Vorstand der Tarifkommission aus, Norina Gloy-Leinweber dankte beiden für deren Engagement.
Torsten Jäger: Starke Tarifkommission wird gewerkschaftlich gebraucht+++Innenstaatssekretär Torsten Geerdts würdigt Tarifbeschäftigte in der Landespolizei
Unter dem Motto „Richtungsweisend - innovativ - tatkräftig – Allrounder –
Fachkräfte – Tarif“ kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem
gesamten Land in einer Videokonferenz zusammen, um die berufliche
Situation der Tarifbeschäftigten und deren Perspektiven in der
Landespolizei zu diskutieren. 360 aktive Tarifbeschäftigte sind in der GdP
in Schleswig-Holstein organsiert.
Der Bundesvorsitzende der GdP Oliver Malchow konnte aus terminlichen
Gründen nicht live dabei sein, richtete in einem eingespielten Grußvideo
den Blick in die gemeinsame gewerkschaftliche Zukunft. Oliver Malchow
appellierte für die kommenden Tarifverhandlungen der Länder an die
Solidarität, Kampfbereitschaft und Gemeinsamkeit aller Mitglieder. An die
Delegierten richtete er die Worte: „Ihr verdient Wertschätzung. Ihr seid
es wert. 100 für 100, 100 % Einsatz für 100% Einsatz!“
Sein Stellvertreter (Tarif) Rene Klemmer richtete dann unmittelbar
motivierende Gedanken an die Delegierten. Er hob die Bedeutung der
Tarifpolitik und der Tarifverträge für die Arbeitsbedingungen auch im
öffentlichen Dienst hervor und betonte die Durchschlagskraft der GdP als
unmittelbar an den Tarifverhandlungen beteiligte Gewerkschaft.
In seinem Grußwort stellte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger die
Bedeutung der Tarifbeschäftigten heraus. „Einen wesentlichen Teil der
Aufgaben in der Landespolizei Schleswig-Holstein übernehmen qualifizierte
und gut ausgebildete Tarifbeschäftigte, für die im Abgleich zum
Beamtenrecht komplett unterschiedliche Rechtsvorschriften des
Tarifvertrages der Länder gelten. Somit brauchen wir gewerkschaftlich eine
starke Tarifkommission“, stellte Jäger fest. Der GdP-Landesvorsitzende
gratulierte dem neu gewählten Vorstand um Norina Gloy-Leinweber. „Ich
wünsche euch eine starke und erfolgreiche Arbeit, und das in einem
gemeinsamen, wertschätzenden Miteinander aller Kolleginnen und Kollegen,
und das unabhängig vom arbeitsrechtlichen Status. Schon bei den kommenden
Tarifverhandlungen wird gewerkschaftliche Geschlossenheit die Grundlage
für einen erfolgreichen Abschluss sein“, machte Torsten Jäger deutlich.
Anerkennende Worte für die Tarifbeschäftigten fand auch
Innenstaatssekretär Torsten Geerdts. Die Qualifizierung und Bindung von
Tarifbeschäftigten, die Zusammenführung der Tarifverträge TV-Land und TVöD
wie auch die Erweiterung des § 19a TV-Land, also die Erschwerniszuschläge
sowie der stufengleiche Aufstieg bei Höhergruppierungen, seien Themen, mit
denen er sich immer wieder auseinandersetze. „Mir ist es ein besonderes
Anliegen, dass unsere Landespolizei auch für Tarifpersonal attraktiv ist
und bleibt. Dazu gehören eine gute Struktur in den Entgeltgruppen, aber
auch Angebote zur Fortbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen, um
langfristig Perspektiven zu eröffnen“, sagte Geerdts. Die Nachfrage nach
Qualifizierungslehrgängen sei hoch. So habe es im Jahr 2021 für den
Qualifizierungslehrgang I zehn Bewerbungen und für den
Qualifizierungslehrgang II 27 Bewerbungen gegeben. Gerade über diese
Lehrgänge würden persönliche Entwicklungsmöglichkeiten geboten, um gute
Leute halten zu können.
Neben interessanten Entwicklungsmöglichkeiten gehe es beim Thema
Attraktivität natürlich auch oft ums Geld, erklärte Geerdts. Die
unterschiedlichen Tarifverträge im öffentlichen Dienst verzerrten jedoch
in einigen Bereichen den Wettbewerb. „Mir ist es wichtig, dass wir die
vorhandenen Lohnunterschiede zwischen den Tarifgemeinschaften langfristig
schließen“, zeigte sich der Innenstaatssekretär entschlossen. Torsten
Geerdts verwies jedoch darauf, dass dies auch von der weiteren
Haushaltsentwicklung nach der Corona-Pandemie abhänge. Die öffentlichen
Haushalte seien derzeit stark belastet, große Sprünge in der aktuellen
Situation schwer umsetzbar. Aber das sei kein Grund zur Schwarzmalerei.
Wenn die Wirtschaft jetzt zügig anlaufe und die Steuereinnahmen steigen
würden, dürfte auch der Handlungsspielraum wieder wachsen.
Darauf erwiderte die Vorsitzende der Tarifkommission: „Wir erwarten
hierbei die vollständige Ausschöpfung der veranschlagten Haushaltsmittel,
insbesondere im Bereich EG5/EG6 TV-L!“
Explizit äußerte sich Torsten Geerdts zu Erschwerniszulagen. In den
Arbeitsbereichen in denen besondere Belastungen, also sogenannte
Erschwernisse entstünden, sollte die Berechtigung einer Zulagenzahlung
vorliegen. Dabei sei allerdings der Einzelfall zu prüfen. Es würden
beispielsweise im Bereich mit physischen Belastungen die
Erschwerniszulagen gezahlt. Das betreffe den Kampfmittelräumer oder die
Laboranten. In Bereichen von psychischer Belastung werde analog der
Beamtenschaft allerdings keine Zulage gezahlt, erklärte der
Innenstaatssekretär.
In der intensiven Diskussion mit dem Staatssekretär wurde von den
Delegierten u.a. die seit dem 1. Januar dieses Jahres ungeklärte Umsetzung
der neuen Entgeltordnung für den IT-Bereich in der Landespolizei
kritisiert. Dabei gehe es der GdP auch um die Gewinnung und Bindung von
IT-Fachkräften, so Gloy-Leinweber.
Darüber hinaus wurde ein weiteres ungelöstes Thema angesprochen, nämlich
die mangelnde Schutzausrüstung von Tarifbeschäftigten in bestimmten
Aufgabenbereichen, beispielsweise in der qualifizierten, digitalen oder
sonstigen Spurensicherung. Dieses wurde im internen Bereich mit konkreten
Beispielen hinterlegt. Eine Spurensicherungsfachkraft brachte es auf den
Punkt: „Sogar Schülerpraktikanten erhalten Schutzwesten –
Tarifbeschäftigte nicht. Es gibt Kolleginnen und Kollegen und nicht
Vollzugsbeamte und Tarifbeschäftigte“. Der Staatssekretär erkannte die
Notwendigkeit von Arbeitsschutz auch für Tarifbeschäftigte und versprach:
„Wir kommen zu einer Lösung!“
Der Landesvorstand