15.06.2021
GdP aktuell
Klatschen allein reicht nicht, Erlasse offenbar auch nicht!
Am Mittwoch stimmt der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beamtenversorgung ab. Von Anfang an hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorstoß der SPD-Fraktion begrüßt, eine gesetzliche Regelung im Beamtenversorgungsgesetz zu schaffen, die vorschreibt, Corona-Infektionen von Beamten unter klar definierten Voraussetzungen als Dienstunfall anzuerkennen.
GdP fordert die Abgeordneten zur Änderung der Beamtenversorgung auf
Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr haben die
GdP-Personalräte der Landespolizei auf die Anerkennungsschwierigkeiten von
Infektionskrankheiten im bestehenden Beamtenversorgungsgesetz hingewiesen.
Kritisiert worden war vor allem die Beweislast, die für eine noch nie
dagewesene Pandemie und für die noch völlig unbekannten und unerforschten
Folgen einer CoVid-19-Erkrankung derzeit bei den Betroffenen liegt.
Im Rahmen der bestehenden Fürsorgeverpflichtung war es sodann
erfreulicherweise gelungen, für den Bereich der Landespolizei gemeinsam
mit der Innenministerin Frau Sütterlin-Waack einen Fürsorgeleitfaden zu
entwickeln. Der GdP war stets bewusst, dass dieser Leitfaden nicht den
bestehenden Rechtsrahmen verändern kann, aber sehr wohl als deutliches
Zeichen der Wertschätzung der Ressortchefin gegenüber den
Polizeivollzugsbeamten und –beamtinnen wahrgenommen wurde.
Da die Problematik aber nicht nur den Bereich des Polizeivollzugs
betrifft, sondern auch andere Bereiche der Landesverwaltung, hat sich die
GdP in Schleswig-Holstein, aber auch bundesweit gemeinsam mit dem DGB, für
eine entsprechende Änderung des Versorgungsrechts ausgesprochen.
Unterstützung gab es auch von der Polizeibeauftragten des Landtages Frau
El Samadoni.
Die Landesregierung hatte sodann im Februar 2021 mit einer Erlassregelung
des Finanzministeriums reagiert. Auch dieser Schritt ist als ein richtiger
Schritt in die richtige Richtung anzuerkennen, ersetzte aber nach
Auffassung der GdP nicht eine erforderliche gesetzliche Regelung. Nach
unserer Kenntnis wurde insbesondere vor diesem Hintergrund (Erlass kann
eine gesetzliche Regelung nicht „aushebeln“) bisher im Bereich der
Landespolizei kein einziger der beantragten Dienstunfälle i.V.m. CoVid 19
(Stand 14.06.2021) abschließend bearbeitet.
Nun hätte das Parlament die einmalige Chance und die große Möglichkeit,
diesen Erlass in § 34 SHBeamtVG auch gesetzlich zu verankern, um endlich
den Weg frei zu machen für die vielen im vergangenen Jahr an CoVid
19-erkrankten Beamtinnen und Beamten seines Landes. Leider hat der Innen-
und Rechtsausschuss mit den Stimmen der Jamaika-Koalition den
Gesetzentwurf bereits zur Ablehnung empfohlen. Die GdP appelliert daher an
alle Abgeordneten, hier noch einmal in sich zu gehen. Denn, so der
Stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Kropius: „Klatschen allein und
schlichte Symbolpolitik in Form eines Erlasses helfen den Kolleginnen und
Kollegen nicht weiter! Aus unserer Sicht dokumentiert nur eine durch das
Parlament getragene Gesetzesanpassung die Wertschätzung und Fürsorge für
diejenigen, die sich in Pandemiezeiten nicht wegducken können und wollen!“
Der Landesvorstand
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