30.06.2021
Reaktion der GdP auf das heutige Interview der Innenministerin in den Kieler Nachrichten:
Verstärkung der Polizei – politische Entscheidungen zum Personalaufbau der Jamaika-Regierung sind 2023 umgesetzt
Die Innenminsterin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in einem heute veröffentlichten Presseinterview die Situation der Polizei und den Personalaufbau bis 2023 um 755 Stellen beschrieben. Damit werden wesentliche politische Versprechen des Jamaika-Koalitionsvertrages umgesetzt.
Der Landesvorsitzende der GdP Torsten Jäger: „Wir erkennen die konsequente
Umsetzung des Personalaufbaupfades und halten die politischen
Entscheidungen dazu für richtig. Irritierend ist aber die Ankündigung, den
Personalaufbau quasi für beendet und zukünftig wieder ausschließlich
haushaltsabhängig zu betrachten!“ Vielmehr sei bei jeder politischen
Betrachtung stets eine aufgabenkritische Bewertung notwendig. Mehr
Aufgaben müssen eine entsprechende personelle Hinterlegung bewirken, die
GdP hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Die GdP begrüßt den
geplanten Aufbau einer Zweiten Einsatzhundertschaft, hält die genannten
Personalbedarfszahlen von 123 aber für nicht ausreichend! Nach
Berechnungen der GdP seien hier mindestens 160 zusätzliche Stellen
notwendig, um eine ständige Einsatzfähigkeit sicherzustellen.
Jäger: „Mit den geplanten 50 zusätzlichen Einstellungen in den nächsten
beiden Jahren ist es bei Weitem nicht getan. Sie können nur ein Anfang
sein. Die Ankündigung der Ministerin, hier nötigenfalls auch einen Anteil
aus den Dienststellen des Landes zusammenzuziehen, lehnen wir ab. Ein
solches Vorgehen würde eine deutliche Schwächung der polizeilichen Präsenz
und damit der inneren Sicherheit vor Ort bedeuten!“
Die GdP würdigt ausdrücklich das bisherige Impfkonzept für die
Landespolizei und bedankt sich für das politische Engagement für die
Kolleginnen und Kollegen. Nicht erwähnt werden in dem Interview aber die
83 mit dem Corona-Virus infizierten Kolleginnen und Kollegen in der
Landespolizei. 14 Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls zur
versorgungsrechtlichen Absicherung von Kolleginnen und Kollegen, die sich
mit großer Wahrscheinlichkeit im dienstlichen Einsatz infiziert haben,
seien bisher nicht beschieden worden. „Jamaika hat hier eine gesetzliche
Regelungsmöglichkeit sträflich versäumt!“, so Torsten Jäger.
Positiv bewertet die GdP die Ankündigung, die Zahl der
PsychologInnenstellen in der Landespolizei deutlich um fünf Stellen zu
erhöhen. Jäger: „Es ist richtig zu versuchen, die Kolleginnen und Kollegen
in ihrem schwierigen Arbeitsalltag zu unterstützen und ihnen Halt zu
geben.“
*********************** Nr. 14/2021 - Kiel, 30. Juni 2021
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel,
Mobil: 0173-4534384
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