10.08.2021
GdP Information
Licht, aber auch viel Schatten
Auf seiner Klausurtagung diskutierte der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP unter Leitung des Landesvorsitzenden Torsten Jäger die am Freitag vorgelegten Eck-punkte der Besoldungsreform. Gelingt der Finanzministerin nun der große Wurf, wenn sie feststellt, es werde das umgesetzt, was verfassungsrechtlich geboten ist, aber das Gesetz gleichzeitig als eine Modernisierung des Besoldungsrechts anpreist? Oder ist es eine politische Reduzierung, nur das zu machen, was höchstrichterliche Urteile vom Land Schleswig-Holstein verlangen?
Geschäftsführender Landesvorstand der GdP Schleswig-Holstein zur geplanten Besol-dungsreform von Finanzministerin Monika Heinold
Politik sollte den Anspruch haben, das Beamtenrecht, die Besoldung und
Versorgung aktiv zu gestalten und damit auch Wertschätzung gegenüber
denjenigen zum Ausdruck zu bringen, die sich professionell und engagiert
für Staat und Gesellschaft einsetzen. Dazu zählen insbesondere auch
Polizisten, Justizvollzugsbeamte und natürlich unsere
Versorgungsempfänger. Nach wie vor offen ist die streitige Diskussion um
die Sonderzahlung bzw. das sogenannte Weihnachtsgeld.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig im März 2021
entschieden, dass die Beamtinnen und Beamten in zahlreichen
Besoldungsgruppen nicht ausreichend alimentiert werden - und das schon
seit 2007. Bevor es möglicherweise zu größeren Nachzahlungen kommt, muss
allerdings noch das Bundesverfassungsgericht darüber befinden. Ob die
angekündigten Besoldungsstrukturverbesserungen für eine
verfassungskonforme Besoldung und Versorgung ausreichen, bleibt
abzuwarten.
Dennoch: Jedes Jahr zum Jahreswechsel erhalten die Beamtinnen und Beamten
in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Finanzministeriums zum laufenden
Rechtsstreitverfahren. Es wird auf die zur Rede stehenden Musterverfahren
sowie ausstehende juristische Entscheidungen verwiesen und die
Gleichbehandlung ALLER bei „wider Erwarten“ erfolgenden rechtskräftigen
höchstrichterlichen Verurteilungen des Landes zugesagt. Ein solches
Vorgehen ist fair und im Bundesvergleich bei weitem nicht überall üblich.
Das ist anzuerkennen.
Aktuell hält die Landesregierung Wort, die vielen auch vertraulichen
Gespräche und Austausche führen zu einem Ergebnis, das in vielen Bereichen
in die richtige Richtung weist.
Die Maßnahmen aus dem Besoldungsstrukturpaket, dazu gehören die Stärkung
der Eingangsbesoldung, die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des
kommenden Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung und die zum 1.
Juni 2022 (bereits zum 1. Juni 2021 gab es plus 0,4%) vorgesehene weitere
Erhöhung um 0,6% sollen durch Gesetzgebungsverfahren in dieser
Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Verhandlungsergebnisse der
Landesregierung u.a. mit dem DGB unter Beteiligung von GEW, Verdi und GdP
scheinen somit in eine verlässliche Umsetzung zu münden.
Die jetzt geplante ergänzende Umsetzung einer amtsangemessenen
Alimentation kinderreicher Familien ist ein sozialer und richtiger Weg.
Die offenbar vorgesehene Abhängigkeit erhöhter Zuschläge vom
Familieneinkommen ist allerdings zweifelhaft und kritisch. Kommt es auf
die Ehe an, soll meine Ehefrau oder mein Ehemann seine Arbeitszeit
verlängern und damit „zu viel“ verdienen, und der Familienzuschlag wieder
sinken? Soll ich überhaupt heiraten? Wie groß ist der zu erwartende
Verwaltungsaufwand? Mindestens gibt es hier eine Menge rechtlicher, aber
auch familien- und frauenpolitischer Fragezeichen!
Die Ankündigung, den Eigenanteil der Heilfürsorge von 1,4% auf 1 % zu
senken, ist zwar nicht der ganz große Wurf, geht aber in die richtige
Richtung – zur Rückkehr in eine echte freie Heilfürsorge. Auch die
Ankündigung, Zulagen zu dynamisieren, ist richtig, beispielsweise wurden
die Polizei- und Justizvollzugszulage durch Inflation jahrelang entwertet
und damit auch die Wertigkeit des Polizeivollzugs- und
Justizvollzugsdienstes. Was fehlt, ist die Ruhegehaltfähigkeit dieser
Zulage – auch unsere Versorgungsempfänger haben ein Berufsleben lang ihren
Buckel für den Staat hingehalten.
Die Begrenzung des Wegfalls des Selbstbehaltes in der Beihilfe nur auf die
Besoldungsgruppen A6 bis A9 ist ungenügend und kritisch zu bewerten – auch
hier gehen unsere Versorgungsempfänger wohl weitgehend leer aus – das kann
und darf nicht sein. Anders als andere Beamtinnen und Beamte erfahren sie
bei Eintritt in den Ruhestand beim Übergang von der Heilfürsorge in die
Beihilfe ohnehin schon eine Verschlechterung der
Krankenversicherungssituation.
Der Geschäftsführende Landesvorstand
Zum Flugblatt als pdf-Datei
