15.10.2021
GdP Rechtsschutz
Hilfe bei Anerkennung von Erfahrungsstufen im Tarifrecht im Bereich des Justizvollzugs
Rechtsschutz
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Die GdP-Rechtsschutzkommission hatte mir im Jahre 2016 rechtliche Hilfe
bezüglich meiner Festsetzung der Erfahrungsstufen gewährt. Die rechtliche
Einordnung des Sachverhaltes war unübersichtlich und nicht einfach, Frau
Rechtsanwältin Scheel war zunächst skeptisch.
Der Fall vereinfacht dargestellt:
Ich habe mich aus dem Beamtenverhältnis im mittleren Verwaltungsdienst
entlassen lassen (2012), um im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst
die Ausbildung zu beginnen.
Nach dem DLZP müsse ich meine Erfahrungszeit zunächst für die fiktive
Erfahrungsstufe 1 (A6) aufwenden, da ich im mittleren Dienst angefangen
hatte und beide Beamtenverhältnisse als ein zusammenhängendes Verhältnis
gewertet werden. Der Abstand beider Verhältnisse wäre zu gering.
Infolgedessen wurde meine Erfahrungszeit praktisch nicht anerkannt, für
meine Eingangserfahrungsstufe in A9, Stufe 2, hatte ich so keine Erfahrung
mehr anzurechnen, denn die Erfahrung musste ich für die in A9 nicht
vorhandene Stufe 1 verwenden. Ich war somit mit Kollegen gleichgestellt,
die zum Beispiel direkt vom Gymnasium in die Ausbildung kamen (keine
anrechenbaren Vorzeiten). Bei blanker Betrachtung des Gesetzes könnte man
zu dieser Einordnung kommen, muss es aber nicht….
Der Widerspruch blieb erfolglos, wir schreiben das Jahr 2016.
Im März 2018 kam es endlich zur mündlichen Verhandlung am
Verwaltungsgericht. Im Ergebnis folgte die Richterin meiner Argumentation,
die Klage hatte Erfolg. Nach Monaten des Wartens u.a. bezüglich der
Rechtskraft des Urteils halte ich nunmehr die neue Festsetzung der
Erfahrungsstufen in meiner Hand und erhalte eine Nachzahlung.
Die Kollegen Storch und Schwarzstock der Regionalgruppe Justizvollzug
haben mich von Anfang an gut unterstützt, ich bin dankbar!
Ich möchte mich herzlich für die gewerkschaftliche Unterstützung bedanken,
die Gewerkschaft ist da, wenn man Hilfe braucht!
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