07.12.2021
GdP aktuell
Offener Brief zur Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder: Übertragung des Tarifergebnisses auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Seniorengruppe
Der Landesvorstand der GdP Schleswig-Holstein hat in einer Online-Sitzung beschlossen, einen offenen Brief an Daniel Günther zu senden, um den Unmut und den Ärger, den viele Kolleginnen und Kollegen im aktiven Dienst, aber auch insbesondere im Ruhestand, darzulegen. Torsten Jäger hat als Landesvorsitzender der GdP Schleswig-Holstein den Offenen Brief formuliert. Dieser ist hier nachzulesen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat heute aus aktuellem
Anlass eine Vi-deokonferenz durchgeführt. In dieser wurde deutlich Unmut
und gar Wut über eine Ent-scheidung der Landesregierung festgestellt, die
Versorgungsempfängerinnen und Versor-gungsempfänger für 14 Monate von
einer Einkommensentwicklung weitestgehend abzu-koppeln. Die Erhöhung der
Versorgungsbezüge soll erst zum 1. Dezember 2022 umgesetzt werden; die
vereinbarte Erhöhung um 0,6 % zum 1. Juni 2022 mindert die Irritation und
Abkopplung von der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn nicht im
geringsten.
Am Abend des 2. Dezember 2021 fand eine Videokonferenz zwischen der
Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, dem Chef der Staatskanzlei
und Vertretern des DGB und seiner Gewerkschaften zur Übertragung des
aktuellen Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der
Kommunen statt. Für die GdP nahm ich selbst als GdP-Landesvorsitzender
teil.
Eine Einmalzahlung an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, auch
reduziert auf die individuellen Versorgungsansprüche unter Steuerpflicht,
wurde kategorisch abge-lehnt. Der DGB und seine Gewerkschaften haben
deutliche Worte dagegen formuliert.
Die Landesregierung und die Spitzenorganisationen haben im November 2019
einen Ver-trag geschlossen, den alle unsere Kolleginnen und Kollegen
kennen. Dort ist u.a. formuliert:
„Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird einen Gesetzentwurf
vorlegen, der die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des nächsten
Tarifabschlusses der Tarifgemein-schaft deutscher Länder mit den
Gewerkschaften auf die Beamtinnen und Beamten sowie
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes vorsieht.“
Wir erin-nern daran, dass die GdP daraufhin eine Kampagne „gegen“ die
Finanzministerin abspra-chegemäß eingestellt hat.
Versuche, zumindest die Selbstbehalte für die Beihilfe oder die
Ruhegehaltsfähigkeit der Gitter- und Polizeizulagen einzubringen, prallten
in den Gesprächen mit der Finanzministe-rin und dem Chef der Staatskanzlei
ab.
Der Landesvorstand der GdP lehnt eine auffällige Entkopplung von Besoldung
und Versor-gung und eine einseitige Benachteiligung der
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ab. Bei den Aktiven dient eine
Corona-Sonderzuwendung auch der Überbrückung des lan-gen, 14 monatigen
Zeitraums ohne prozentuale Erhöhung der Besoldung, für den die
Ver-sorgungsempfängerinnen und -empfänger nun keinerlei Kompensation
erfahren. Hier soll scheinbar bewusst gespalten werden, die
Ruhestandskolleginnen und -kollegen haben sich ein Berufsleben lang mit
hohem Engagement für die Bürgerinnen und Bürger im Lande eingesetzt. Sie
müssen sich dabei berechtigt auf das in der Verfassung festgelegte
Alimen-tationsprinzip auch im Ruhestand verlassen können.
Der Landesvorstand der GdP, und zwar Aktive, Beamtinnen und Beamte sowie
die Tarifbe-schäftigten gleichermaßen, empfinden die jetzige
Verweigerungshaltung der Landesregie-rung als unfair, ungehörig und
unsolidarisch. Der vereinbarte Vertragstext ist unmissver-ständlich und
hat Erwartungen geweckt, die nicht eingehalten werden. Die Enttäuschungen
und die Wut sind sehr groß.
Der Landesvorstand der GdP bereitet sich neben diesem offenen Brief auf
Protest vor. Die „Polizistenseele“ reagiert sehr empfindlich, wenn
Ungerechtigkeit gefühlt wird, egal, ob ju-ristisch einwandfrei
nachvollziehbar oder nicht. Wir erwarten jedenfalls Gesprächs- und
Kompromissbereitschaft. Beides waren wir bisher gewohnt. Viele von uns
sind daher jetzt völlig vor den Kopf gestoßen. Wir freuen uns über Ihre
Antwort auf dieses Schreiben, die wir dann veröffentlichen möchten.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Torsten
Jäger
Landesvorsitzender
Hermann Reissig
Landesseniorenvorsitzender
Zum Offenen Brief als pdf-Datei
