26.01.2022
Debatte zur Beamtenbesoldung
DGB fordert zeitnahe Übertragung des Tarifergebnisses
Anlässlich der heutigen Debatte zur Beamtenbesoldung fordert die Vorsitzende des DGB Bezirk Nord, Laura Pooth, den Landtag auf, noch in dieser Legislaturperiode das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen zu übertragen. Pooth: „Die Landtagswahl steht vor der Tür, die Beamt*innen warten auf die Auszahlung ihrer steuerfreien Einmalzahlung im März und die Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juni und 1. Dezember. Nun muss die Landespolitik Verlässlichkeit beweisen und das Tarifergebnis rechtzeitig vor der Landtagswahl übertragen.“
Pooth betont weiter, dass der DGB auch Kritik an den bereits vorliegenden
Gesetzesentwürfen hat. „Die Ausgrenzung der Versorgungsempfänger*innen von
der Sonderzahlung im März wurde seitens unserer Gewerkschaften deutlich
kritisiert, hier wünschen wir uns von Landesregierung und Landtag nach wie
vor ein Zeichen der Wertschätzung. Die Gewerkschaften werden auch
weitergehende Forderungen in die Debatten einbringen. Das ändert aber
nichts daran, dass die Gesetze nun im Landtag beschlossen werden sollten.
Gerne mit Nachbesserungen zugunsten unserer Mitglieder, aber bitte
verlässlich und zeitnah.“
Zum Hintergrund:
Die Landesregierung hatte mit dem DGB bereits im November 2019 die zeit-
und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses und eine zusätzliche
Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 0,6 % zum 1. Juni 2022
vereinbart. Dafür sind insgesamt drei Gesetzgebungsverfahren notwendig, zu
zweien liegen die Gesetzesentwürfe bereits dem Landtag vor. Der Vorgang
wird dadurch komplex, dass parallel zur Übernahme des Tarifergebnisses die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abstand zur
Grundsicherung und zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
umzusetzen ist. Dies macht weitere Maßnahmen erforderlich. Der DGB wird
als Interessenvertretung der Beamt*innen an der Vorbereitung der
Gesetzesentwürfe beteiligt.
Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern
zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der
Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die
Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Nr. 001/2022 - Kiel, 26. Januar 2022
Zur Pressemitteilung als pdf-Datei
