04.03.2022
CDU-Papier: Für Sicherheit und einen Umgang mit Respekt
Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf die Verlautbarungen des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther
„Das ist ein gutes Signal der schleswig-holsteinischen CDU, das Daniel Günther heute mit dem Papier für Sicherheit in Richtung Landespolizei gesendet hat. Wir freuen uns für die vielen Kolleg*innen, dass unsere jahrelangen Forderungen und die dazu angestellten vielfältigen Bemühungen nun offenbar Früchte tragen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger.
Erst vor wenigen Wochen beim 32. Delegiertentag im November 2021 mit
GdP-Mitgliedern aus allen Teilen Schleswig-Holsteins sei eine Resolution
zur Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und sogenannte
Gitter-Zulagen in Justizvollzugsanstalten einstimmig verabschiedet worden.
Eine Realisierung dieser GdP-Forderung wäre auch ein Baustein auf dem Weg
zur Attraktivitätssteigerung bei der Berufswahl zugunsten der Polizei und
des Justizvollzuges, so Jäger.
Auch die bei der Beantwortung der GdP-Wahlprüfsteine abgegebene Erklärung
der FDP Schleswig-Holstein, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
nach der Landtagswahl wiedereinzuführen, habe die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) wohlwollend zur Kenntnis genommen, unterstrich Torsten Jäger.
Gleichlautende Erklärungen von SPD und Bündnis/Die Grünen und SSW stünden
jedoch noch aus.
Der GdP-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass der bundesweite Fortfall
der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in den Jahren 2008/2011 ein
großer Einschnitt und einseitiges Sonderopfer in die Versorgung von
Polizistinnen und Polizisten gewesen sei. In Bayern, Nordrhein-Westfalen
und Sachsen sei sie zwischenzeitlich wiedereingeführt. Die Ampelkoalition
der Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit
für die Bundespolizei.
So ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene dazu formuliert: „Unsere
Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten professionelle Arbeit im Kampf
gegen Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie. Die
Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch (…)
durch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
aus“. Jäger dazu: „Wir erwarten auch für Schleswig-Holstein, dass sich die
Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen in einem künftigen
Koalitionsvertrag konkretisiert!“
Ausdrücklich befürwortet die GdP die konsequente Fortsetzung des Aufbaus
einer zweiten Einsatzhundertschaft bis 2025, die Erhöhung der
Ausbildungskapazitäten im Jahr 2023 um weitere 80 Anwärterinnen- und
Anwärterstellen sowie mit der Schaffung neuer Stellen den Aufbau einer
„Cyber-Hundertschaft“ mit einer Stärke von über 100 Personen im Land. „Das
alles sind notwendige und richtige Antworten auf die strategischen Bedarfe
der Landespolizei“, unterstrich Torsten Jäger.
Genauso unterstützt die GdP die Absicht, den rechtlichen Rahmen des
polizeilichen Einsatzes von Bodycams auch innerhalb von Wohnungen und in
Geschäftsräumen zu erleichtern. Damit würde auch einer Forderung der GdP
entsprochen. „Hier geht es schließlich darum, die Gefährdungen unserer
Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu reduzieren und deren Schutz zu
erhöhen. Es ist eine richtige Reaktion auf die steigende Gewalt gegen
Polizeibeamt*innen“, so Jäger. Auch der flächendeckende Einsatz des
Distanz-Elektro-Impuls-Geräts (DEIG) im Falle einer erfolgreichen
Erprobung findet die Zustimmung der GdP. Onlinedurchsuchungen, Quellen-TKÜ
und Vorratsdatenspeicherung seien unter definierten rechtlichen
Bedingungen unabdingbar für eine qualifizierte Strafverfolgung und
Gefahrenabwehr. „Nur so können Sicherheitsbehörden dem organisierten
Verbrechen die Stirn bieten“, stellte Torsten Jäger abschließend fest.
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