06.04.2022
Gesundheitsrisiko oder echte Zukunftsperspektive?
Offener Brief zur Ausbildungs- und Unterbringung in der Justizvollzugsschule Boostedt
RG JVA
Der Vorstand der Regionalgruppe Justizvollzug wendet sich in diesem offenen Brief mit klaren Worten und deutlichen Forderungen an den Justizminister Claussen, um auf die Missstände in der Justizvollzugsschule Boostedt hinzuweisen.
Sehr geehrter Herr Minister Claussen,
die Nachwuchskräftegewinnung ist ein großes Thema innerhalb der
Landesverwaltung und somit auch innerhalb des Justizvollzuges: "Komm' zu
uns, wir bilden aus! Arbeite beim Land! Die Landesverwaltung bietet
attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze in den unterschiedlichsten
Berufen!"
Hochglanzflyer mit diesem Inhalt werden nicht nur auf Jobmessen verteilt,
sondern der Werbeslogan der Landesregierung springt uns auch von fast
jedem Dienstfahrzeug entgegen. Und klingt erst einmal vielversprechend:
Ein nahezu krisensicherer Arbeitsplatz, ein gesichertes Einkommen, man
begibt sich in die Fürsorgepflicht des Dienstherrn des Landes.
Gemeinhin könnte man daraus schlussfolgern, dass gerade in Anbetracht
zahlreicher Alternativen auf dem Arbeitsmarkt der Dienstherr viel in die
Nachwuchsgewinnung investiert, nicht nur in die Gestaltung des
Internetauftritts. Man könnte meinen, dass der Fokus des Dienstherrn auf
der Aus- und Fortbildung der neu gewonnenen Anwärterinnen und Anwärter
liegt. Dass der Dienstherr seine Fürsorgepflicht ernst nimmt, dieser
uneingeschränkt nachkommt und die Anwärterinnen und Anwärter in ihrem
Bestreben unterstützt und ermutigt werden, Landesbedienstete zu werden,
die tagtäglich verantwortungsbewusst hoheitliche Aufgaben umsetzen.
So viel zur Theorie. Umso erschreckender sind für uns als Gewerkschaft der
Polizei die Bilder und die Beschreibung der Zustände, wie sie uns aus der
Justizvollzugsschule des Landes Schleswig-Holstein in Boostedt erreichen.
Hier werden landesweit alle Anwärterinnen und Anwärter des
Justizvollzuges aus- und fortgebildet. Sporttests, Einstellungsgespräche
und auch Fortbildungen finden hier statt. Demnach sollte es das Herzstück,
das Aushängeschild des Dienstherrn sein. Doch weit gefehlt!
Das Gelände der JVS ist unterteilt in
das Schulgebäude für die theoretischen Unterrichtseinheiten,
das Unterkunftsgebäude, das die Zimmer der Anwärterinnen und Anwärter
sowie einen Nassbereich und eine Kantine beinhaltet und
den Trainingsbereich für das Erlernen und Anwenden der praktischen
Einheiten (bspw. ETR-Zugriffstechniken und HSP-Schulungen).
Nachdem bereits in der letzten Ausgabe "Der Schlüssel 2022-2" darüber
berichtet worden war, dass die einst dazugehörige Sporthalle nicht mehr
für die praktische Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter oder auch die
ETR-Graduierungsschulungen zur Verfügung steht, hat das Ausmaß der
Katastrophe inzwischen noch viel größere Dimensionen angenommen:
Wie sich nun heraus gestellt hat, kann die Sporthalle nicht wie geplant
als Notunterkunft für ukrainische Flüchtlingsfamilien dienen, da eine
dortige Unterbringung aufgrund des maroden Zustandes des Gebäudes
menschenunwürdig wäre. Eindringendes Regenwasser aufgrund undichter und
herunter brechender Deckenplatten, eine Rattenplage und der marode Zustand
des Hallenbodens sollen ursächlich dafür sein.
In den Unterrichtsräumen unserer Anwärterinnen und Anwärter sieht es nicht
besser aus: Auseinanderbrechende und stark verschmutzte Parkettböden, frei
liegende Elektroleitungen (o. re.), verkalkte sowie verdreckte Keramik und
Armaturen in den Toilettenräumen (o. lks.). Gepaart mit dem ironisch
wirkenden Hygienehinweis "Hände bitte desinfizieren!" Glasfasernetz oder
auch W-LAN zur Verbesserung und Strukturierung der Unterrichtsinhalte
gleich Fehlanzeige. Hilfsweise und provisorisch aufgestellte Lautsprecher
für eine bessere Raumakustik können dieses Manko kaum ausgleichen.
Parallel dazu prangen an den Pinnwänden uralte vergilbte
Zeitungsausschnitte (re.) mit dem Titel "Vollzugsbeamte sind mehr als
Schließer!" Zeigt sich so Wertschätzung? Wertschätzung für diesen
schwierigen und anspruchsvollen Beruf des Vollzugsbediensteten -
Wertschätzung von der eigenen Landesregierung?
Beim genaueren Blick in das Unterkunftsgebäude wird die Grenze des
Vorstellbaren überschritten. Wie unserer GdPVertrauensperson Bianca Bahr
aus der JVA Neumünster zugetragen wurde, schlafen die Anwärterinnen und
Anwärter auf Matratzen, die normalerweise in den Beobachtungshafträumen
der Vollzugsanstalten für Gefangene verwendet werden (lks.) - direkt neben
einem einsturzgefährdeten Dachboden, der nicht betreten werden darf. Auch
in den Zimmern der Anwärterinnen und Anwärter auseinanderbrechende
Parkettböden und behelfsweise Campingkühlschränke. In der
Gemeinschaftsküche veraltetes und verkalktes, nicht intaktes Kochgeschirr
und verstopfte bzw. verschimmelte Abflüsse. In den Gemeinschaftsduschen
undichte Wasserleitungen, Schimmel in den Naßzellen und an den Wänden. Der
Putz bröckelt, die Toilettenschüsseln lösen sich bei der kleinsten
Bewegung vom Boden.
Herren- und Damentoiletten? Fehlanzeige! Gemeinschaftstoiletten (lks. u.),
die durch selbst gebastelte Schilder der Anwärterinnen und Anwärter (re.
U.) die beiden Geschlechter innerhalb der Kabinen trennt.
Bei Auszubildenden einer Landesregierung, die sich das „Gendern“ auf die
Fahne geschrieben und das dritte Geschlecht bei Besuchen von Gefangenen
zugelassen und problematisiert hat. Und das Beste: Die sanitären Anlagen
werden lediglich einmal täglich von einer Firma gereinigt. 50 Menschen,
die sich 24/7 wenige Toiletten und Duschkabinen teilen. Das mag man sich
unter Normalbedingungen nicht einmal vorstellen. Und während einer
weltweiten Pandemie unter Beachtung sämtlicher von der Landesregierung in
Kraft gesetzten Hygienekonzepte erst Recht nicht.
Im Keller der Unterkunft bietet sich ein weiteres Bild des Grauens: Dort
gelagerte Trainingsanzüge - neu angeschafft - sind verschimmelt (lks.).
Stockschimmel. Ein Resultat des modrigen Mauerwerks und der eindringenden
Feuchtigkeit. Weggeworfene Steuergelder.
Aufgeplatzte Isolierungen und frei liegende Leitungen. Salpeter an den
Wänden. Das darüber angebrachte Schild in loderndem Rot bekommt durch die
Aufschrift "Notausgang" eine ganz andere Bedeutung. Wird hier mit der
Gesundheit unserer Nachwuchskräfte gespielt? Leichtsinnig damit umgegangen
auf jeden Fall. Ein bisschen wie russisch Roulette.
Auch der Anblick der Räumlichkeiten für das ETR-Training verheißt nichts
Gutes. Die Heizungsanlage ist defekt. Elektrische Radiatoren wurden für
die provisorische Wärmeversorgung bei den eisigen Außentemperaturen
angeschafft. Das zuführende Elektrokabel führt direkt an großen
Wasserpfützen im Keller vorbei (re.). Auch hier: marode Fenster und
Schimmel an den Wänden. Faustgroße Löcher in den Außenwänden, abplatzender
Putz, der auf die Treppe rieselt.
Ist das gut genug für die Zukunft unseres Landes? Motiviert und
unterstützt man so unsere jungen und engagierten Nachwuchskräfte, während
gleichzeitig vor dem Erscheinen der "Nationalen Stelle für die Verhütung
von Folter" in den Vollzugsanstalten noch einmal jeder Flur gefegt und
jedes Fenster geputzt wird, damit es seitens der Kommission in den
Anstalten ja nichts zu beanstanden gibt? Was ist das für ein Signal? Was
für Prioritäten werden hier gesetzt?
Auf Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache
19/2020) wurde die Landesregierung gebeten, auf Grundlage der
vorliegenden Personalbedarfsanalyse ihre Personalentwicklungs- und
Anwerbestrategie an die langfristigen Ziele anzupassen, um unter der
Berücksichtigung des demografischen Wandels sicherzustellen, dass die im
Justizvollzug vorhandenen und benötigten Stellen stets mit qualifiziertem
Personal besetzt werden können. In diesem Bericht (Drucksache 19/2541)
erfolgten eine Darstellung des Justizvollzuges als attraktiver Arbeitgeber
sowie der Ziele und Maßnahmen der Personalgewinnung. Besondere Bedeutung
im Rahmen der Personalentwicklungs- und Anwerbestrategie haben die
Einstellungsverfahren. Bereits bei diesem ersten Aufenthalt in der
Justizvollzugsschule nehmen die Bewerberinnen und Bewerber die dortigen
Bedingungen wahr (und sei es nur beim Toilettengang, re.).
Mit den aktuellen Ausbildungs- und Unterbringungsbedingungen in der
Justizvollzugsschule Boostedt werden wir im Wettbewerb um ausreichend
qualifiziertes Personal nicht in Konkurrenz treten können.
Wir fordern Sie, sehr geehrter Herr Minister Claussen, auf, gemeinsam mit
der Landesregierung die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um diese
beschriebenen Zustände mit sofortiger Wirkung abzustellen und den
Anwärterinnen und Anwärtern die Unterbringung und Lernatmosphäre zu
ermöglichen, die für eine Beschäftigung im Landesdienst angemessen ist!
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
i.A.
Ute Beeck
Vorsitzende
Zum offenen Brief mit allen schockierenden Bildern
