29.04.2022
GdP Information
Gesetzentwurf zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage für Bundespolizei auf den Weg gebracht
Konkret formuliert heißt es in dem aktuellen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Bundespolizei: „In Anlehnung an den früher für einen mehrjährigen Zeitraum geltenden Rechtszustand wird die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt. Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind und bei denen die Polizeizulage aufgrund des Versorgungsreformgesetzes 1998 bisher nicht ruhegehaltfähig war.
Landes-GdP fordert Umsetzung auch für schleswig-holsteinische Polizistinnen und Polizisten sowie Ruheständler
„Das ist eine gute und richtige Entscheidung auf Bundesebene und erhöht
den politischen Druck in Schleswig-Holstein. Auch unsere Kolleginnen und
Kollegen im Polizeivollzugsdienst und im Ruhestand haben zu Recht den
Anspruch und die Erwartungshaltung, dass ein Fehler der Vergangenheit
endlich wieder korrigiert und die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage
hier ebenfalls wiederhergestellt wird“, so der GdP-Landesvorsitzende
Torsten Jäger.
Dass sowohl die CDU als auch FDP dieses Vorhaben in ihr Wahlprogramm
geschrieben haben, ist bemerkenswert und erfreulich. Auch entsprechende
positive Signale von SPD, B90/Die Grünen und SSW bei GdP-Veranstaltungen
lassen hoffen, dass auch da die Notwendigkeit der Wiedereinführung der
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage inzwischen eingesehen wird. „Unsere
Erwartung an eine neue Landesregierung – in welcher Konstellation auch
immer – ist damit klar. Die GdP erwartet zeitnah eine gleichlautende
Gesetzesvorlage“, unterstreicht Torsten Jäger.
Zum Flugblatt als pdf-Datei
