09.06.2022
GdP aktuell
GdP-Positionspapier zum Thema „Missbrauch von Kindern - Belastungen und Herausforderungen in der Fallbearbeitung"
Kripo
Vor drei Wochen, am 19. Mai 2022, fand die Kooperationsveranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein mit der FHVD Altenholz statt. Der Landesvorstand der GdP organisierte gemeinsam mit seinem Fachausschuss Kriminalpolizei die Veranstaltung zum Thema „Missbrauch von Kindern – Belastungen und Herausforderungen in der Fallbearbeitung“.
Steigende Fallzahlen, immer größer werdende Datenträger sowie mangelnde
personelle und sächliche Ausstattung erschweren den Ermittlern neben den
ohnehin schon vorhandenen starken psychischen Belastungen in diesem
Deliktsbereich die Strafverfolgung erheblich.
In Schleswig-Holstein gab es von 2016 bis 2021 im Bereich der §§ 184 b, c
StGB (Besitz von kinder- und jugendpornographischem Material) eine
Steigerung um fast 400 % auf rund 1150 Fälle. Neben den steigenden
Fallzahlen sind auch erheblich höhere Meldezahlen zu verzeichnen, nicht
zuletzt aufgrund von zugetragenen Verdachtsfällen durch private und
gemeinnützige Organisationen. Die intrinsische Motivation unserer
Kolleginnen und Kollegen ist allein aufgrund des besonderen
Tätigkeitsfeldes bzw. der besonders schützenswerten Opfer besonders hoch –
aber Motivation allein ermöglicht keine qualitativ hochwertige
Strafverfolgung, hier bedarf es einer erheblichen Verbesserung der
Rahmenbedingungen.
Im Zuge der Tagung gab es insbesondere vier Bereiche, die immer wieder zur
Sprache kamen:
- Personalbedarf
- Sachausstattung
- Gesundheitsprävention
- Wertschätzung
2020 wurde bereits durch die Fachlichkeit der Landespolizei ein Mehrbedarf
an Stellen erkannt und bestätigt. Seitdem sind aber nur die Fallzahlen
gestiegen, von weiterem Personal war in den jeweiligen Ermittlungsgruppen
nichts zu spüren.
Den Auswertungen der Datenträger kommt hierbei eine ganz besondere
Bedeutung zu – neben der Repression gilt es auch, andauernde Missbräuche
(sog. Gefahrenüberhänge) zu erkennen und die Opfer aus den Situationen zu
befreien. Dies gelingt nur mit einem ausreichenden Personalansatz, um der
Masse an Verfahren Herr zu werden.
Die lange Zeit der Bearbeitung der Strafverfahren könnte letztlich dazu
führen, dass Asservate ohne Auswertung wieder an die Beschuldigten
ausgehändigt werden müssen. Dies kann nicht im Sinne der Politik sein,
dass eventuell Datenträger mit strafbarem Material an die Täter
zurückgegeben werden und diesen unter Umständen dafür sogar
Schadensersatzleistungen zustehen. Fraglich ist auch, inwieweit sich
Polizei und Justiz strafbar machen, wenn dieser Fall eintritt. Der
Landesfachausschuss Kriminalpolizei der GdP SH fordert daher:
Ausreichend zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Kinder- und
Jugendpornographie ebenso wie die personelle Aufstockung der
Staatsanwaltschaften und Gerichte für diesen Bereich, um eine effektive
Strafverfolgung zu ermöglichen.
Neben dem Personal ist auch die Sachausstattung der Kriminalpolizei in
diesem Bereich ein besonders wichtiger Faktor. Der Einsatz von künstlicher
Intelligenz ist bisher ein Hilfsmittel bei der Bearbeitung der Verfahren.
Aber hier gilt: Diese muss ständig und fortlaufend weiterentwickelt
werden, denn mit heutigem Stand ist sie nicht in der Lage, Personal zu
ersetzen, sondern nur die benötigte Auswertezeit zu verringern. Zusätzlich
sind entsprechende Hard- und Software auf aktuellem Stand zu halten, um
Füllmengen an belastendem Material entsprechend bearbeiten zu können. Der
technische Fortschritt darf vor der Polizei keinen Halt machen. Ein
Deliktsbereich, der von Daten und dem Austausch von eben jenen lebt,
bedarf der Bearbeitung mit einer Hardware, die der aktuellen Zeit
angemessen ist. Die Reinvestitionszeiten müssen auf ein sinnvolles Maß
reduziert werden.
Die Bearbeitung der Daten an den Computern ist nur eine Seite der
Ermittlertätigkeit. Aufgrund des großen Zuständigkeitsbereiches der
jeweiligen Ermittlungsgruppen für Kinderpornographie müssen teils weite
Strecken zurückgelegt werden. Mit völligem Unverständnis nimmt die GdP zur
Kenntnis, dass in einzelnen Bereichen nicht mal ein eigens zugewiesenes
Fahrzeug zur Verfügung steht, um Ermittlungstätigkeiten wie
Durchsuchungen, Vernehmungen oder Tatortaufnahmen durchführen zu können.
Weiterhin müssen ausreichend große Räumlichkeiten vorhanden sein, um in
den Büros die verschiedenen Computer unterzubringen und nebenbei auch noch
ausreichend Platz zu haben, um Vernehmungen durchführen zu können.
Schlussendlich darf für diesen Bereich auch die Aus- und Fortbildung nicht
zu kurz kommen, damit alle Möglichkeiten der Bearbeitung optimal genutzt
werden können. Der Landesfachausschuss Kriminalpolizei der GdP SH fordert
daher:
Eine sächliche Ausstattung für den Bereich der Bearbeitung von Kinder- und
Jugendpornographie, der der aktuellen Zeit gerecht und auf aktuellem Stand
gehalten wird, ebenso wie die zugehörige Aus- und Fortbildung.
Die Durchsicht von Chats zwischen Tätern und Opfern oder Tätern mit
anderen Tätern gehören ebenso zur „normalen“ Arbeit der Ermittler und
Ermittlerinnen wie das Sichten oder Hören von Video- und Audiodateien,
ebenso wie das genaue Verschriften für das beweissichere Strafverfahren.
Die Schilderungen von Geschädigten, Zeugen und Tätern führen unsere
Kolleginnen und Kollegen tief in die Abgründe menschlichen Verhaltens, so
tief, dass dies schwerwiegende psychische Folgen bei denjenigen
hinterlassen kann, die als Vertreter unseres Rechtsstaates derartige
Verbrechen verfolgen sollen.
Die 2019 gegründete „EG Berg“ der Polizei NRW war neben den komplexen
Zusammenhängen und Massen an Verfahren in besonderem Maße der psychischen
Belastung ausgesetzt. Erfahrungen von dort zeigen die enorme Wichtigkeit
der Gesundheitsprävention in diesem Deliktsbereich. Neben Supervisionen,
Einzel-Gesprächsangeboten und gemeinsamen Aktivitäten erkannte man dort
den Bedarf an individueller ständig vorhandener Betreuung aufgrund der
unterschiedlichen Bedürfnisse für die Kompensation des Erlebten.
Zusätzlich zu den benannten Möglichkeiten wären Maßnahmen wie Sonderkuren,
optionale Sportstunden oder Arbeitszeitreduzierungen denkbar, um die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen und gesund zu
halten.
Neben der psychischen Betreuung erscheint auch ein regelmäßiger Austausch
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sinnvoll, die im Bereich
Kinderpornographie tätig sind, um hier landesweit einheitliche
Bearbeitungs-Standards zu erreichen und um sich über Belastungen
auszutauschen. Der Landesfachausschuss Kriminalpolizei der GdP SH fordert
daher:
Ein individuelles Gesundheitsfür- und -nachsorgeangebot entsprechend des
Bedarfs für die Ermittlerinnen und Ermittler sowie deren direkte
Führungskräfte.
Im Zuge der Fachtagung wurde durch einzelne Stimmen immer wieder laut,
dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der Politik mehr Wertschätzung
wünschen. Es fehlt das öffentliche Bekenntnis, Kinderpornographie zu einem
Schwerpunktthema polizeilicher Arbeit zu machen. Gleichzeitig sind weitere
wertschätzende Maßnahmen zu prüfen, um die psychisch belastende Arbeit der
Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu würdigen, insbesondere und primär
jedoch die Umsetzung, der hier aufgezeigten Forderungen. Der
Landesfachausschuss Kriminalpolizei der GdP SH fordert daher:
Das Thema „Kinderpornographie“ öffentlich zu einem Schwerpunktthema der
Landespolizei zu machen und gleichzeitig die Wertschätzung der Kolleginnen
und Kollegen sicht- und merkbarer zu gestalten.
Die Fachtagung zu diesem Thema hat ergeben: Es besteht dringender
Handlungsbedarf. Neben den geschilderten Missständen ist zu verzeichnen,
dass es eine hohe Personalfluktuation in den Ermittlungsgruppen gibt. Die
Bearbeitung im Bereich Kinderpornographie erfordert qualifiziertes und gut
ausgebildetes Personal, welches freiwillig dort arbeitet. Die Umsetzung
lediglich einzelner Maßnahmen erscheint wenig erfolgversprechend, vielmehr
muss ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen werden, welches einen
ganzheitlichen Ansatz verfolgt, um vernünftige Arbeitsbedingungen zu
schaffen.
Schwerwiegende Delikte können Opfer ein Leben lang traumatisieren, Kinder
und Jugendliche stehen am Anfang von eben diesem. Nur eine gut
ausgestattete und gesunde Polizei ist in der Lage, die Strafverfolgung
bestmöglich zu gewährleisten und Gefahrenüberhänge zu erkennen. Die Opfer
dieser Verbrechen haben es verdient, dass ihre Täter zur Verantwortung
gezogen werden und sie schnellstmöglich aus andauerndem Missbrauch befreit
werden.
Für die Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein
Landesfachausschuss Kriminalpolizei
Nr. 019/2022 - Kiel, 9. Juni
2022
Der Landesvorstand
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof,
Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
Mobil: 0173-4534384
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